Politik

Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Afrika muss ein zentraler Partner Europas sein“

Ab Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Mathias Mogge spricht im Interview über zivilgesellschaftliche Forderungen an die Bundesregierung, neue Wege für die afrikanisch-europäischen Beziehungen und die Aktivitäten von VENRO während der deutschen Präsidentschaft.

Herr Mogge, in der Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft sagte Bundeskanzlerin Merkel, die EU stehe momentan vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Wird sich die EU in den nächsten Monaten also vorrangig mit sich selbst beschäftigen?

Eine europäische Selbstbeschäftigung würde niemandem helfen. Die Corona-Krise verdeutlicht, dass komplexe Herausforderungen nur durch gemeinschaftliche Anstrengungen überwunden werden können. In unserer vernetzten Welt trifft dies auf viele Themen zu: Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften, Friedenspolitik und der Schutz von Menschenrechten, Generationengerechtigkeit und Digitalisierung. Die EU kann nur erfolgreich sein, wenn sie dabei multilateral agiert.

Afrika muss in all diesen Prozessen ein zentraler Partner Europas sein. Auch wegen der aktuell schwierigen sozialen und ökonomischen Lage in vielen afrikanischen Staaten begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen.

Wir fordern jedoch eine faire Partnerschaft, die niemanden zurücklässt und die Bedürfnisse der Bürger_innen in den Mittelpunkt stellt. Die EU und wir Europäerinnen und Europäer müssen die Erfahrungen aus der Corona-Krise endlich nutzen, um gemeinsam mit unserem Nachbarkontinent fundamentale Themen wie soziale Ungleichheit, eine nachhaltige und gerechte Wirtschaft und die Auswirkungen des Klimawandels anzugehen. Die Bundesregierung kann viel dafür tun, den afrikanisch-europäischen Beziehungen neuen Schwung zu verleihen.

Wo sehen Sie dabei den größten Handlungsbedarf?

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen zuallererst ihre eigenen Versprechen einhalten. Der EU-Nachhaltigkeitsbericht aus der vergangenen Woche zeigt erneut, dass Europa seine Ziele beim Klimaschutz deutlich verfehlt. Die negativen Auswirkungen spüren vor allem die Menschen im Globalen Süden.

Die immensen finanziellen Mittel, über die die EU derzeit im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, dem EU-Wiederaufbauplan, dem European Green Deal und der Eindämmung der Corona-Pandemie verhandelt, dürfen daher nicht nur Europa zugutekommen. Unser Ziel muss eine kohlenstofffreie Wirtschaft sein, in der Produktion und Konsum nachhaltig sind, damit wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Nur in einer nachhaltigen Welt können alle Menschen ein gesundes Leben führen und ihre kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte wahrnehmen.

Die europäische Politik muss anerkennen, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Afrika angesichts schwacher oder fehlender staatlicher Sicherungssysteme die Lebensversicherung der Menschen ist. Handelsvereinbarungen, die auf das Cotonou-Abkommen mit der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staatengruppe (AKP) folgen sollen, müssen daher Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität der einheimischen Bevölkerung begünstigen. Die EU sollte die AU außerdem unterstützen, im Rahmen der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) die lokalen und regionalen Märkte zu stärken.

Auch im Bereich Flucht und Migration müssen wir andere Wege gehen. Als “Friedensmacht“ braucht Europa vor allem humane statt sicherheitspolitischer Strategien, die den Schutz von Geflüchteten und legale Migration ermöglichen. Zudem muss die EU insbesondere in Afrika deutlich mehr in Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung investieren.

Wie kann die Zivilgesellschaft diese großen Transformationen positiv beeinflussen? Was hat sich VENRO für die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft vorgenommen?

Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass echte partnerschaftliche Beziehungen zwischen Afrika und Europa eine breitere Grundlage benötigen. Dazu gehören viele Dimensionen: ein offener Dialog über unsere gemeinsame Vergangenheit und die langanhaltenden Folgen des europäischen Kolonialismus, eine kritische Bestandsaufnahme aktueller wirtschaftlicher Verflechtungen und unausgewogener Handelsbeziehungen, aber auch eine Verständigung über die Grundlagen einer solidarischen Zukunft, in der vor allem die vielen jungen Menschen auf beiden Kontinenten mehr Gemeinsames als Trennendes entdecken und sich einander annähern. Für diese und andere Formen der Zusammenarbeit sollten wir die Möglichkeiten der Digitalisierung zum gegenseitigen Nutzen gestalten.

In den vergangenen Wochen haben wir im Rahmen unseres Digital Africa Forum 2020 mit rund 70 Organisationen aus Afrika und Europa über viele dieser Themen diskutiert. Das gemeinsame Nachdenken wurde von allen Beteiligten als sehr bereichernd wahrgenommen. Zugleich sind daraus konkrete Forderungen an die Bundesregierung für die nächsten sechs Monate entstanden, die wir in unserem Positionspapier „Für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa“ zusammengefasst haben. Dazu zählen zum Beispiel Vorschläge für eine engeren Kooperation bei der Pandemiebekämpfung, beim Klimaschutz oder bei der Digitalisierung.

VENRO wird diese gemeinsamen Ergebnisse zu verschiedenen Anlässen vertreten, vor allem rund um den für Oktober 2020 geplanten AU-EU-Gipfel. Dabei werden wir zusammen mit vielen Partner_innen immer wieder deutlich machen, dass die Corona-Krise nur überwunden werden kann, wenn besonders schutzbedürftige Menschen angemessen unterstützt werden. Zugleich werden wir unseren partnerschaftlichen Dialog fortsetzen und den Austausch mit der afrikanischen Zivilgesellschaft als Teil unseren EU-Trio-Projekts weiterentwickeln.

Welche greifbaren Fortschritte wünschen Sie sich bis Ende 2020?

Die Bundesregierung muss sich unter anderem für die Erhöhung des EU-Klimaziels auf mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion, für verbindliche Lieferkettengesetze auf europäischer und nationaler Ebene sowie für menschenrechtsbasiertes Handeln in der humanitären Hilfe und der Migrationspolitik stark machen. Auch wenn diese und andere Maßnahmen sich nicht bis Jahresende in der Praxis zeigen werden, müssen sie als Ergebnis der politischen Verhandlungen insbesondere im MFR 2021-2027 und der Umsetzung des European Green Deal erkennbar sein.

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa möglich ist. Die Corona-Krise könnte uns zumindest dazu dienen, Entwicklungen zu beschleunigen, die im 21. Jahrhundert unausweichlich geworden sind. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft können AU und EU wichtige Weichen stellen, um eine neue Qualität der afrikanisch-europäischen Beziehungen zu erreichen.

Um die Ergebnisse und Wirksamkeit politischer Entscheidungen beurteilen zu können, benötigen wir allerdings ein wirksames Monitoring. Unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft wird es sein, dranzubleiben und unsere Regierungen an den gemachten Versprechungen zu messen. Der AU-EU-Gipfel wird dabei ein wichtiger Prüfstein sein.


In unserem Positionspapier haben wir zivilgesellschaftliche Forderungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 formuliert. Die Publikation ist ebenfalls auf Englisch und Französisch verfügbar.