Politik

Studie zu den Auswirkungen von Terrorismusbekämpfung zeigt: Zivilgesellschaft wird systematisch eingeschränkt

Während Indiens Premierminister in New York vorgibt, die Welt mit Yoga zu einen, belegt eine neue Studie der UN-Sonderberichterstatterin weltweit massive Einschränkungen gegen Zivilgesellschaft unter dem Deckmantel von globaler Terrorismusbekämpfung. Was sind die Empfehlungen aus der nun vorgestellten Studie und wie passt die neue Globale Anti-Terrorismus-Strategie der UN dazu?

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Politik

Ortega-Regierung missbraucht internationale Finanzstandards

Platz der Revolution in Nicaraguas Hauptstadt Managua

In Nicaragua geht die Regierung mit allen Mitteln gegen jegliche Kritik vor, um ihre Macht zu sichern. Bei der Schließung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) beruft sich Präsident Daniel Ortega auf internationale Standards zur Prävention von Terrorismusfinanzierung. Während die interamerikanische Menschenrechtskommission und das UN-Hochsekretariat für Menschenrechte das autoritäre Regime in Nicaragua verurteilen, reagiert die internationale Financial Action Task Force (FATF), die für die Standards und deren Umsetzung zuständig ist, bisher nur schleppend auf den massiven Missbrauch ihrer Empfehlungen.

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Politik

Indien: Gesetze als Knebel der Zivilgesellschaft

Zufahrt zum indischen Parlament in Neu Delhi

In vielen Ländern weltweit verwischen die Grenzen zwischen Demokratie und Autokratie immer mehr. Abweichende Meinungen werden unterdrückt und der Einsatz für Menschenrechte wird immer gefährlicher. Die „größte Demokratie der Welt“, wie Indien immer noch von vielen genannt wird, ist ein Beispiel für diese Entwicklung. In dem Land, das in diesem Jahr den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit feiert, steckt die Idee einer offenen Demokratie mit freier Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie dem Schutz der Bürger_innen- und Grundrechte in der Krise.

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