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Im Vorfeld des in wenigen Tagen beginnenden G7-Gipfels in Elmau hat die als Civil7 organisierte internationale Zivilgesellschaft ihre politischen Empfehlungen an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Was das Communiqué beinhaltet, lesen Sie in unserem Rückblick zum C7-Gipfel.
Ab diesem Sonntag, vom 26. bis 28. Juni, findet der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft in Elmau (Bayern) statt. Die Empfehlungen der als Civil7 organisierten internationalen Zivilgesellschaft an die G7 wurden am 4. und 5. Mai auf dem Civil7-Gipfel vorgestellt und an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. „Wenn die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammenkommen, um ihre Prioritäten im Rahmen der diesjährigen deutschen Präsidentschaft zu diskutieren, müssen zivilgesellschaftliche Stimmen – und vor allem jene, der von Krisen am stärksten betroffenen Menschen – gehört werden“, so Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO, zur Eröffnung des Civil7-Gipfels. „Schon vor dem Krieg in der Ukraine benötigten weltweit 274 Millionen Menschen humanitäre Hilfe und Schutz. Wir fordern die G7 dazu auf, ihrer moralischen und politischen Verpflichtung nachzukommen, Ressourcen zu mobilisieren und Maßnahmen umzusetzen, um diese steigenden Bedürfnisse zu verhindern und darauf zu reagieren.“
„Entgegen dem Motto der G7 Fortschritt für eine gerechte Welt sind gerade die großen und reichen Länder im globalen Norden verantwortlich dafür, dass die Verwundbarkeit von Gesellschaften weltweit – im Norden, aber noch mehr im globalen Süden – für diese Krisen so groß ist und bleibt“ , betonte Maritta Strasser, Sprecherin des Leitungskreis Forum Umwelt und Entwicklung in ihrer Eröffnungsrede „Das auf ungebremstem Wachstum und Naturverbrauch basierende Wirtschaftssystem, das von den G7 zentral mitgestaltet und erhalten wird, untergräbt direkt und indirekt die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen. Was wir angesichts dessen brauchen sind solidarisch organisierte, in multilateralen Kontexten erarbeitete Lösungen“
Scholz betont Bedeutung der Zivilgesellschaft
Im Civil7-Prozess haben rund 500 Vertreter_innen aus mehr als 40 Ländern ihre Erwartungen an die Staats- und Regierungschefs der G7 im Civil7 Communiqué formuliert. Neben Forderungen nach einem grundlegenden Wandel des Wirtschaftssystems fordern die Civil7 unter anderem die Einrichtung einer Civic Space Taskforce zum Schutz zivilgesellschaftlicher Akteur_innen; die temporäre Aussetzung von Patenten für Covid19-Impfstoffe und Medikamente sowie klare Bekenntnisse zur Klimafinanzierung. Der zweitägige Gipfel bot der internationalen Zivilgesellschaft Gelegenheit, ihre Forderungen mit hochrangigen Vertreter_innen der Bundesregierung und der G7 zu diskutieren. Während der erste Tag verschiedene digitale Gesprächsformate umfasste, fand der zweite Tag als Präsenzveranstaltung mit ca. 120 Personen im Berliner Humboldt Carré statt.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Empfehlungen der Civil7 entgegennahm, nannte die Civil7 einen „entscheidenden Pfeiler“ im Begleitprozess der G7-Präsidentschaft und betonte in seiner Rede die Bedeutung von Zivilgesellschaft: „Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft. Sie braucht euch!“ Die vollständige Rede des Bundeskanzlers auf dem Civil7-Gipfel ist hier zu sehen. Abzuwarten ist, ob und auf welche Weise die Empfehlungen der Civil7 und anderer Engagement Gruppen Eingang in die Gipfelerklärung der G7 finden.
Das C7-Sekretariat dankt allen, die am Civil7-Prozess beteiligten waren und ihre Zeit und Energie investiert haben, um den Staats- und Regierungschefs der G7 klare Botschaften und Empfehlungen zu vermitteln: Fortschritte hin zu einer gerechten Welt müssen mehr als ein Versprechen sein und die G7 haben eine historische und globale Verantwortung, Politik nicht nur unter sich, sondern gemeinsam mit Partnern aus dem Globalen Süden zu verhandeln.
Weitere Informationen finden Sie auf der Civil-7-Website. Allgemeine Fragen über den zivilgesellschaftlichen Begleitprozess zur deutschen G7-Präsidentschaft beantworten wir Ihnen darüber hinaus in unserem FAQ-Bereich.
| Anna Raulf |  |
VENRO / Civil7 Secretariat |