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Ein Gespenst geht um im politischen Berlin, das Gespenst der Haushaltsdisziplin. Aktueller und ehemaliger Finanzminister sind sich einig: die Schuldenbremse bleibt ab 2023 angezogen. Die Zeitenwende soll ein vorwiegend verteidigungspolitischer U-Turn im Jahr 2022 bleiben. Es droht der Verteilungskampf. 11,08 Milliarden Euro billigt das Kabinett der Entwicklungszusammenarbeit 2023 noch zu und kürzt die humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro. Ein sattes Minus. Hat die Entwicklungspolitik den Verteilungskampf schon verloren? Ein Kommentar von Michael Herbst
Gemach, Gemach, eine fünf Milliarden Euro Reserve schlummert im Haushaltsentwurf noch bei den ressortübergreifenden Ausgaben und man sieht die Hände von Außen- und Entwicklungsministerin förmlich danach greifen. Mein Kollege Lukas Goltermann hat das Ringen um die Krisenreserve in seinem Blogbeitrag beleuchtet. Außerdem ist da ja noch das Parlament. Vielleicht wird es gar nicht so schlimm. Aber spätestens nach der Lektüre der VENRO-Studie zu einer angemessenen Entwicklungsfinanzierung weiß man, von den erforderlichen 31,2 Milliarden Euro mehr bis 2025 sind wir weit entfernt. Und natürlich ist das schlimm!
Bei den Entwicklungspolitiker_innen mag man noch auf offene Ohren stoßen. Aber wie erklärt man den anderen, dass wir deutlich mehr Geld für Entwicklungspolitik brauchen und schon Stillstand Rückschritt ist?
Fünf Argumente für einen deutlichen Aufwuchs der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe
1. Das dumme an militärischen Konflikten ist, dass sie mit dem Schweigen der Waffen nicht enden. Selbst wenn man seine militärischen Ziele alle erreicht hat, an den politischen wird man weiter arbeiten müssen, wenn man nicht nur den Krieg sondern auch den Frieden gewinnen will. Die USA gaben bis 2009 rund 700 Milliarden Dollar für den zweiten Irak-Krieg aus. 78 Milliarden Dollar entfielen auf die Kampfhandlungen und ihre direkten Folgen. Auch für den Ukraine-Konflikt darf man von einem Verhältnis 1:10 von Militärausgaben zu zivilen Ausgaben ausgehen. Freilich weiß man nicht, wie lange der bewaffnete Konflikt dauern wird. Man weiß hingegen sehr genau, dass er globale Entwicklung hemmt und es hernach an den Wiederaufbau geht. In dieser Situation die Budgets und die mittelfristige Finanzplanung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe deutlich zu kürzen, ist nicht sachgerecht.
2. Das Ziel der „Zeitenwende“ ist die Sicherung von Frieden in Freiheit. Das war und ist keine militärische Frage allein und wird es auch nie sein. Dem politischen Junktim im Koalitionsvertrag, Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben im Verhältnis 1:1 aufwachsen zu lassen, dürfte genau diese Überlegung zu Grunde liegen. Man mag – wie die letzte Bundesregierung es tat – solche Selbstverpflichtungen in „Friedenszeiten“ noch bei Seite legen können. Wenn man sich aber per Waffenlieferungen, Ausbildung et cetera im Rahmen des völkerrechtlich machbaren in einen bewaffneten Konflikt einmischt, dann wird dieses Junktim zur vorausschauenden Haushaltspolitik oder eben nicht.
3. Was es weltweit zu überwinden gilt, ist eine globale Entwicklungskrise. Die Weltwirtschaft kämpft nach wie vor mit den ökonomischen Verwerfungen, die aus der Corona-Krise resultieren, wie Inflation oder gestörte Lieferketten. Der Ukraine-Konflikt verschärft die Situation. Globale Entwicklungskrisen führen stets zu wachsender Ungleichheit – zwischen Staaten, zwischen Unternehmen, zwischen Menschen. Verschlimmert wird dies durch Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft. Nirgends wird dieser Befund deutlicher veranschaulicht als in den diversen Fortschrittsberichten zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Der Bundeshaushalt 2023 tut hingegen so, als sei die Corona-Krise überwunden und als ließen sich die globalen Folgen des Ukraine-Konflikts für Deutschland mit pauschal fünf Milliarden Euro „rückversichern“.
4. Die nicht geleistete Entwicklungspolitik von morgen wird die Sozialpolitik von übermorgen. Im Bundeshaushalt 2018 waren laut Handelsblatt 23 Milliarden Euro für die inländische Unterstützung der Menschen zu finden, die 2015 bei uns Zuflucht suchten. Kriege, Krisen und wachsende soziale Ungleichheit führen nun einmal zu Flüchtlingsbewegungen
5. Was der Haushalt 2023 schließlich auch auf die lange Bank schiebt, ist der Kampf gegen die globale Klimakrise. Man belässt den Beitrag Deutschlands bei sechs Milliarden Euro. Wenigstens acht Milliarden Euro wären angemessen – und ob auch das weniger ambitionierte Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, scheint angesichts der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung äußerst ungewiss.
| Michael Herbst |  |
Vorstandsmitglied von VENRO |