Politik

Mehr Nachhaltigkeit: Die Zeit ist reif

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Podiumsdiskussion auf dem zivilgesellschaftlichen Gipfel in Berlin

Bewegungen wie Fridays for Future oder die Ergebnisse der Europawahl zeigen, dass das Thema der ökologischen Nachhaltigkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Dennoch kommt die Umsetzung der Agenda 2030 nur schleppend voran. Eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland ist daher überfällig. Auf einem zivilgesellschaftlichen Gipfel haben wir hierfür erste Akzente gesetzt.

Würde die ganze Welt so leben wie wir in Deutschland, bräuchte es drei Planeten. Denn das deutsche und europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist nicht nachhaltig – weder ökologisch noch sozial oder wirtschaftlich – und mit globaler Gerechtigkeit nicht vereinbar. Erstmals seit Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung findet im September 2019 wieder ein Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen statt, auf dem Bilanz gezogen wird. Bereits heute ist klar, dass die Weltgemeinschaft ihre Ziele weitestgehend verfehlen wird. Der UN-Gipfel muss daher für einen klaren Appell genutzt werden: Wir brauchen endlich mehr Bewegung in der Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele.

Obwohl Union und SPD die Agenda 2030 im Koalitionsvertrag als Maßstab ihres Regierungshandelns bezeichnen, kommt die Umsetzung in Deutschland nur schleppend voran. Vor diesem Hintergrund fordern mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen in der gemeinsamen Erklärung Genug herausgeredet die Bundesregierung auf, die Agenda 2030 konsequent umzusetzen und ihre Politik endlich an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen auszurichten. Die in der Erklärung dargelegten Forderungen wurden am 3. Juni 2019 mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung auf der Konferenz Nicht auf der Höhe – Deutschland vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen diskutiert, die vom Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO und weiteren Nichtregierungsorganisationen organisiert wurde.

„Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen […] und niemanden zurückzulassen“, zitierte Dr. Luise Steinwachs, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von VENRO, die Präambel der Agenda 2030 in ihrer Einführungsrede. Und sie verwies auf die „globale Solidarität“, zu deren Verwirklichung sich die Staaten 2015 verpflichtet haben. Die parlamentarischen Staatssekretärinnen Rita Schwarzelühr-Sutter (Bundesumweltministerium) und Dr. Maria Flachsbarth (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bekräftigten auf der Konferenz den Willen, sich verstärkt für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in, mit und durch Deutschland einzusetzen und dabei mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

Es bedarf Taten statt Worte

Um gezielte Akzente für eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland zu setzen, bestand die Konferenz aus verschiedenen Dialogformaten, die eine Plattform für Austausch und Strategieentwicklung bieten sollten. Im Rahmen eines World Café-Gesprächs diskutierten Ressortkoordinator_innen aus sechs Bundesministerien die Politikansätze ihrer Häuser mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft. Im Abschlusspanel tauschten sich Vertreter_innen von Fridays for Future, dem BUND, Oxfam und der Deutschen Umwelthilfe über mögliche Lösungsansätze zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele aus.

Einmal mehr wurde dabei deutlich, dass die Zeit reif ist. Immer öfter fordern junge Menschen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern von der Bundesregierung die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele ein. Es bedarf daher Taten statt Worte: Die Bundesregierung muss die internationale Verantwortung Deutschlands für Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit endlich zu einem wichtigen Kriterium ihrer politischen Entscheidungen machen.

Denn die große transformative Wirkung, die von der Agenda 2030 ausgehen sollte, lässt bisher weiter auf sich warten. Ihre Umsetzung stellt die internationale Staatengemeinschaft vor Herausforderungen, die nur gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bewältigt werden können. Wir brauchen deshalb multilaterale Lösungen und eine globale Partnerschaft, wir brauchen eine große Willenskraft der Mitgliedsstaaten und wir brauchen die Bereitschaft jedes Einzelnen, um die Kernanliegen der Agenda, Menschen, Planeten, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft, als Leitprinzipen der Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.


Unsere zivilgesellschaftliche Erklärung können Sie hier abrufen: Genug herausgeredet: Höhenangst vor dem UN-Gipfel überwinden!genug