Politik

Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Der Globale Süden kam zu kurz

Brexit, EU-Haushalt, Klimaschutz, Migration – selbst ohne die Corona-Pandemie wäre die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 sehr herausfordernd geworden. Daher ist es verständlich, dass die Bundesregierung nicht alle an sie gerichteten Erwartungen erfüllen konnte. Enttäuschend ist jedoch, dass die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Schwerpunkte Afrika-EU-Beziehungen und globale Verantwortung eindeutig zu kurz gekommen sind.

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EU-Haushalt: Flaggschiffe europäischer Interessen oder Leuchttürme nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit?

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung und Ausgestaltung neuer Außeninstrumente stehen zur Entscheidung an. VENRO plädiert für eine Ausrichtung an Armutsreduzierung, den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und den internationalen Klimaschutzzielen sowie für eine starke Rolle der Zivilgesellschaft.

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Trotz zunehmendem Druck auf Zivilgesellschaft: Mittel sollen im Bundeshaushalt 2020 stagnieren

Öffentlichen Protest gegen Shrinking Space

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht keine Aufwüchse für die Förderung der Zivilgesellschaft vor. Angesichts der weltweit zunehmenden Tendenz, zivilgesellschaftliche Handlungsräume einzuschränken, ist dies ein falsches Signal!

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Haushaltsentwurf: „Unter Zeitdruck gutes Ergebnis erarbeitet“

Carsten Körber (CDU), Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss, zeigt sich im Interview mit dem Entwurf zum BMZ-Haushalt 2019 zufrieden. Auch die Mittel für die Zivilgesellschaft würden ausreichend gestärkt. Trotz der bisher vorgesehenen mittelfristigen Kürzungen bleibt er optimistisch, dass die Regierung die ODA-Quote und die SDGs im Blick behält.

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