Im Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr klafft ein großes Loch. Es befindet sich genau dort, wo es um die Bewältigung globaler Krisen geht: Die humanitäre Hilfe soll um eine Milliarde Euro zurückgefahren werden. Die Mittel für Krisenprävention um 160 Millionen Euro und die Gelder für Krisenbewältigung um rund 280 Millionen Euro. Was hat […]
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| Axel Berger, Geschäftsführender Direktor des SDSN Germany | German Institute of Development and Sustainability (IDOS) |
Die Vielzahl globaler Krisen hat zur Folge, dass wir seit zwei Jahren Rückschritte bei der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele beobachten müssen, erklärt Axel Berger, Geschäftsführender Direktor des Sustainable Development Solutions Network. Um aktuelle und präventiv zukünftige Krisen zu vermeiden, müsse die Bundesregierung die Entwicklungsbudgets auf deutscher und europäischer Ebene ausbauen.
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| Philip Lange/Shutterstock |
Deutschlands Glaubwürdigkeit im globalen Süden steht auf dem Spiel: Aufgrund der gestiegenen Ausgaben für Waffeneinkäufe stehen Pläne der Bundesregierung im Raum, Einsparungen zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe vorzunehmen. Ein Einbruch des Finanzierungsniveaus wäre angesichts der globalen Polykrise eine Katastrophe – und widerspricht dem Koalitionsvertrag.
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| Besuch eines Gesundheitsprojekts in Bangladesch | VENRO/Karoline Krähling |
Entwicklungspolitische Vorhaben von NRO können in Deutschland finanziell gefördert werden. Das Thema erscheint oftmals trocken und kompliziert – doch ein genauerer Blick auf die Förderbedingungen ist nicht nur spannend, sondern auch lohnenswert.
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| Auswärtiges Amt/Thomas Trutschel/photothek.de |
Brexit, EU-Haushalt, Klimaschutz, Migration – selbst ohne die Corona-Pandemie wäre die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 sehr herausfordernd geworden. Daher ist es verständlich, dass die Bundesregierung nicht alle an sie gerichteten Erwartungen erfüllen konnte. Enttäuschend ist jedoch, dass die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Schwerpunkte Afrika-EU-Beziehungen und globale Verantwortung eindeutig zu kurz gekommen sind.
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| Goran Vrhovac/Shutterstock |
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung und Ausgestaltung neuer Außeninstrumente stehen zur Entscheidung an. VENRO plädiert für eine Ausrichtung an Armutsreduzierung, den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und den internationalen Klimaschutzzielen sowie für eine starke Rolle der Zivilgesellschaft.
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| Öffentlichen Protest gegen Shrinking Space | Jörg Farys |
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht keine Aufwüchse für die Förderung der Zivilgesellschaft vor. Angesichts der weltweit zunehmenden Tendenz, zivilgesellschaftliche Handlungsräume einzuschränken, ist dies ein falsches Signal!
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Carsten Körber (CDU), Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss, zeigt sich im Interview mit dem Entwurf zum BMZ-Haushalt 2019 zufrieden. Auch die Mittel für die Zivilgesellschaft würden ausreichend gestärkt. Trotz der bisher vorgesehenen mittelfristigen Kürzungen bleibt er optimistisch, dass die Regierung die ODA-Quote und die SDGs im Blick behält.
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| Jörg Farys |
Jana Rosenboom, Haushaltsexpertin von VENRO, bewertet den Haushaltsentwurf für 2019. Sie kritisiert, dass die Mittel für die Zivilgesellschaft wie für die Humanitäre Hilfe stagnieren.
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