Politik

VENRO fordert die Bundesregierung auf: Stop #ShrinkingSpace!

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VENRO-Protestaktion am Brandenburger Tor

2017 lebten nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in uneingeschränkter gesellschaftlicher Freiheit. In 52 Ländern sind laut Civicus Monitor die Bedingungen für ein politischen Engagement der Zivilgesellschaft schlecht bis unmöglich: Politische Aktivisten werden überwacht, eingeschüchtert, verhaftet und bedroht. Darüber hinaus nehmen überall auf der Welt vor allem rechtliche und bürokratische Schikanen zu. In sieben von acht Staaten der Erde ergreift die jeweilige Regierung Maßnahmen gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, politische Aktivist_innen oder gegen Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Was ist Shrinking Space?

Darunter verstehen wir ganz allgemein die Einschränkung des Handlungsraumes der Zivilgesellschaft. Der Handlungsraum ist dann offen, wenn sich Menschen frei und ungehindert organisieren, politisch beteiligen und miteinander kommunizieren können mit dem Ziel, die politischen und sozialen Strukturen, die sie umgeben, zu beeinflussen. Bei Shrinking Spaces geht es also insbesondere um Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit.

Was führt dazu, dass dieser Handlungsraum eingeschränkt wird?

Die Gründe dafür sind von Land zu Land unterschiedlich. Sowohl staatliche Akteure als auch nichtstaatliche Akteure wie Unternehmen, rechtsnationale Gruppen oder Milizen schränken die Handlungsräume ein. Dazu kommt, dass Medien in vielen Ländern nicht frei agieren, sondern staatlich gelenkt werden und zum Teil gezielt Kampagnen oder Aufrufe zur Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Akteure unternehmen. Gerade Gruppen, die sich dafür einsetzen, politische und soziale Strukturen zu verändern, werden oft als unpatriotisch diffamiert. Ist der Rechtsstaat nur mangelhaft ausgebaut, dann haben zivilgesellschaftliche Akteure kaum eine Möglichkeit, sich gegen diese Repressionen zur Wehr zu setzen.

Bürokratische Hürden erschweren weltweit die Arbeit der Zivilgesellschaft

Die Partnerorganisationen der entwicklungspolitischen Organisationen leiden aber auch unter zunehmenden bürokratischen Hürden. Ein Beispiel sind die „ausländischen Agentengesetze“ zum Beispiel in Bolivien, in Ägypten oder in Russland. Ägyptens Präsident al-Sisi ging 2016 mit einem Gesetz zur Regelung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen unliebsame zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Insbesondere NRO, die Gelder aus dem Ausland erhalten, werden seitdem von einer neuen Behörde überwacht. Ähnliches hatte Russlands Präsident Putin bereits 2012 mit dem sogenannten NRO-Agentengesetz vorgemacht. Dieses zwingt alle Organisationen, die von internationalen Organisationen unterstützt werden, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Internationale NRO berichten, dass sich dadurch die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land spürbar erschwert habe.

Anlässlich des Tags der Demokratie am 15. September fordert VENRO die Bundesregierung auf, sich weltweit für den Schutz von Zivilgesellschaften einzusetzen. Hierzu hat der Verband ein Positionspapier veröffentlicht.

Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Pariser Platz macht VENRO am 13.9. zusammen mit vielen Einzelorganisationen öffentlich auf diese Situation aufmerksam: Eine Gruppe von Demonstrant_innen, die sich für Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einsetzt, wird von Milizen und Diktatoren eingekesselt, mit einer Kette festgehalten und ruhig gestellt.

VENRO fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass

  • Politikfelder wie Handel, Außenwirtschaftsförderung, Entwicklung, Migration oder Sicherheit so zu gestalten, dass Menschenrechte und gesellschaftliche Freiheit davon nicht beeinträchtigt werden,
  • Regierungsverhandlungen und Regierungskonsultationen zu nutzen, um wirkungsvoll gegen die Einschränkung der Handlungsräume von Menschenrechtsverteidiger_innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten,
  • sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung weltweit und in Deutschland unter strikter Einhaltung der Menschrechte und der Prinzipien der Humanitären Hilfe erfolgen.

Weiterführende Links:

Beispiele für Shrinking Spaces, denen sich Partnerorganisationen von VENRO-Mitgliedern ausgesetzt sehen, finden Sie hier.

Das VENRO-Positionspapier „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ finden Sie hier.

Der „CIVICUS Monitor: Tracking Civic Space“ ist ein Instrument zur Erfassung der weltweiten, aktuellen Ereignisse gegen das Engagement der Zivilgesellschaft und ihre Rechte. Den Link finden Sie hier. Auf Deutsch finden Sie diese Informationen im Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt.