Politik

Vereinte Nationen: Wie ist der Stand beim Thema Nachhaltigkeit?

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Die kommenden Monate stehen politisch im Zeichen der Agenda 2030: Mitte Juli berichten 47 Staaten über den Umsetzungsstand der Nachhaltigkeitsziele in ihren Ländern, im September wird erstmals seit Agenda-Verabschiedung der globale Bericht zur Erreichung der SDG vorgelegt werden. Was ist zu erwarten?

In den kommenden Monaten stehen zwei wichtige Ereignisse bevor: in diesem Monat das High-level Political Forum (HLPF) – also die Berichtskonferenz zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – und im September der im Rahmen der UN-Generalversammlung stattfindende SDG-Gipfel. Zunächst werden im Juli 47 Länder über die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele in ihren Ländern berichten. Außerdem wird es spezielle thematische Einheiten zu den Zielen 4 (Bildung), 8 (Menschenwürdige Arbeit), 10 (Reduzierung von Ungleichheit), 13 (Klimaschutz) und 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) geben. Darüber hinaus steht wie in jedem Jahr Ziel 17 auf der Tagesordnung (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele).

Im September wird dann zum ersten Mal seit Verabschiedung der Agenda 2030 der globale Bericht zur Erreichung der Ziele (Global Sustainable Development Report, GSDR) vorgelegt werden. Der Fortschrittsbericht 2019 des UN-Generalsekretärs gibt hierauf schon einen Vorgeschmack:

  • Die Armut wurde zwar reduziert, jedoch zu langsam: Im Jahr 2030 werden noch immer sechs Prozent der Bevölkerung weltweit in extremer Armut leben.
  • Auch 2019 ist im dritten Jahr in Folge ein Anstieg der Zahl der Personen zu verzeichnen, die an chronischem Hunger leiden. Eine von neun Personen ist chronisch unterernährt, das sind 821 Millionen Menschen.
  • Das Ziel Wasserversorgung wird wahrscheinlich ebenfalls nicht erreicht werden. Derzeit haben 786 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
  • Die Ungleichheit steigt in vielen Teilen der Welt an, wobei sich die Situation der ärmsten Bevölkerung (40 Prozent) auch in manchen Ländern verbessert hat. Steigende Ungleichheit liegt vor allem in der Konzentration von Reichtum begründet.
  • Der Fortschrittsbericht konstatiert darüber hinaus einen Anstieg der Erderwärmung, einen Rückgang der Biodiversität sowie ansteigenden Müll.

Vor diesem ernüchternden Hintergrund lohnt sich ein Blick auf das Vertragswerk der Agenda 2030. Denn dieses besteht nicht nur aus den viel zitierten 17 Zielen, sondern hat eine ausführliche Präambel. Darin haben die Unterzeichnerstaaten vor vier Jahren ihr gemeinsames Anliegen formuliert:

„Wir sind entschlossen, die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen. Wir versprechen, auf dieser gemeinsamen Reise, die wir heute antreten, niemanden zurückzulassen.“

Gleichzeitig hat die Erarbeitung der 17 Ziele möglicherweise sogar zu einer zunehmenden Fragmentierung des konzeptionellen Denkens und der entwickelten Ansätze geführt. Erst neuerdings wird wieder stärker die Forderung nach zusammenhängendem Denken und nach Politiken laut, die kohärent sind und ihre Auswirkungen auf andere Ziele und deren Erreichung weltweit berücksichtigen.

Und auch das steht in der Präambel:

„Wir sind entschlossen, die für die Umsetzung dieser Agenda benötigten Mittel durch eine mit neuem Leben erfüllte Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, die auf einem Geist verstärkter globaler Solidarität basiert…“

Dies sind Kerngedanken der Agenda 2030: Solidarität muss im Zentrum stehen, und zwar nicht nur bezogen auf die globalen Güter (Biodiversität, Meere, Atmosphäre, Klima), sondern darüber hinaus – denn alle Menschen haben die gleiche Rechte auf Entwicklung und angemessenen Lebensstandard (dies steht schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948!). Deshalb lautet das Grundanliegen der Agenda 2030: Niemanden zurücklassen (leave no one behind).

Was heißt das für Deutschland?

Deutschland hat sich verpflichtet, die Agenda 2030 umzusetzen. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) stellt dabei die Übertragung auf die nationale Ebene mit eigenen Indikatoren dar. Gleichzeitig muss Deutschland auch die internationale Dimension berücksichtigen – und zwar durch die Beförderung der Umsetzung der Agenda 2030 weltweit, z.B. durch entwicklungsfördernde Handelsbeziehungen oder durch internationale Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus muss Deutschland die globalen Auswirkungen des eigenen Handelns einbeziehen. Und hier sieht es ziemlich schlecht aus, denn die Lebensweise im Norden und der reichen globalisierten Bevölkerung ist gekennzeichnet durch enormen Konsum, eine übermäßige Ressourcennutzung, einen ausufernden Energieverbrauch, hohes Verkehrsaufkommen und steigende Abfallmengen. Würde die ganze Welt so leben wie Deutsch­land, bräuchten wir drei Planeten; wäre der deutsche Lebensstil glo­balisiert, hätten wir alljährlich schon Anfang Mai alle regenerierbaren, natürlichen Ressour­cen verbraucht, die der Menschheit zur Ver­fügung stehen.

Die ökologischen und sozialen Schulden, die der europäische Wohlstand durch Konsum und Produktionsmuster verursacht und in andere Teile der Welt externalisiert, sind nicht hinnehmbar. Notwendig ist eine Agrarwende, die nicht das Artensterben befördert und zu Las­ten von Menschen im Globalen Süden geht. Dies ist aber der Fall, wenn lokale Märkte im Süden mit europäisch subventionier­ten, billigen Exportprodukten überschwemmt werden und damit Kleinbäuerinnen und Kleinbau­ern aus ihrem Markt gedrängt werden. Der Kohleausstieg muss be­schleunigt werden. Und nicht zuletzt brauchen wir eine grundlegende Verkehrswende: weg vom exzessiven Autoverkehr, weg vom ständig steigenden Güter- und Flug­verkehr – hin zu einem funktionie­renden und preiswerten öffentlichen Nah- und Fernverkehr und hin zu re­gionalen Wirtschaftskreisläufen. So haben es VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung gemeinsam mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen bereits gefordert.

Zielkonflikte behindern die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele

Die Konflikte, die die Erreichung der Agenda 2030 behindern, gehen aber noch viel weiter: Es geht um die Konflikte in der Zielerreichung selbst! Nicht ein einziges der Länder, die hohe soziale Standards vorweisen, haben dies innerhalb der notwendigen planetarischen Grenzen erreicht (O’Neill et al 2018). Das bedeutet, dass wir ein Denken zugunsten systemischer Veränderungen brauchen. Auch der Fortschrittsbericht 2019 konstatiert: Die Länder „sind noch nicht weit genug gegangen, um dem notwendigen Paradigmenwechsel Rechnung zu tragen, den die Agenda 2030 erfordert“. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist es ein wichtiger Schritt, sehr viel mehr Konflikte, Interessenkonflikte und Zielkonflikte in der Agenda 2030 zu thematisieren und nach Lösungen zu suchen, die nicht im Silodenken verhaftet bleiben. Wenn zum Beispiel die Erreichung von Ziel 6 – Zugang zu sauberem Wasser – dadurch verhindert wird, dass 70 Prozent der globalen Wasserentnahme durch die industrielle Bewässerungslandwirtschaft erfolgt, dann kann Ernährungssicherung (Ziel 2) nicht durch diese Ansätze erreicht werden. Vielmehr muss es hier darum gehen, alternative Ansätze wie z.B. Agrarökologie zu verfolgen. Deutlich wird hier auch, dass es neben den quasi inhaltlichen Zielkonflikten natürlich um Wirtschaftsinteressen geht, auch um im Konflikt stehende Interessen verschiedener Akteure. Hier braucht es sehr viel mehr staatliche Regulierungen, die über freiwillige Verpflichtungen hinaus gehen – wie zum Beispiel eine international gesetzlich geregelte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen.

Multilateralismus, Partizipation und die Einhaltung der Menschenrechte als Grundlagen der Agenda

Der Fortschrittsbericht 2019 bezieht sich auch auf die Verabschiedung der Agenda vor vier Jahren. Hier heißt es:

„Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die globale Landschaft für die Umsetzung der SDG seit 2015 verschlechtert hat […] und das Bekenntnis zu multilateraler Kooperation, die so wichtig ist für die Implementierung der großen internationalen Vereinbarungen, unter Druck steht.“

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Zivilgesellschaft ausdrücklich, dass das Bekenntnis zum Multilateralismus in den ersten beiden bisher vorliegenden Entwürfen der politischen Abschlusserklärung für den Gipfel 2019 klar erneuert wird. Auch ist die Aufnahme der Aspekte ‚Frieden erhalten‘, ‚friedliche und gerechte Konfliktlösungen finden‘, ‚internationales Recht respektieren‘ und ‚Prinzipien der UN-Charter respektieren‘ positiv zu bewerten. Gerade wenn die Agenda 2030 heute so nicht mehr verabschiedet werden würde, muss es darum gehen, nicht hinter bereits getroffene internationale Verabredungen zurückzufallen, die bestehenden Abkommen einzuhalten und tatsächlich auch umzusetzen sowie Menschenrechtsstandards zu respektieren und deren Reichweite zu vergrößern.

Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft

Wir wissen auch, welche wichtige Rolle der Zivilgesellschaft zukommt. Das Positionspapier 2019 der NGO Major Group hält fest: Die weltweite Zivilgesellschaft stellt dort Fortschritte bei der Zielerreichung fest, wo die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte, Inklusion und Empowerment, Kooperation und echte Zusammenarbeit im Zentrum stehen. Entscheidend ist also nicht nur der Wille, sondern dass auch eine tatsächliche Umsetzung zusammen mit allen relevanten Gruppen stattfindet. Gerade im Kontext des Prinzips Leave no one behind fordert der Fortschrittsbericht:

„Es [ist] notwendig, die Konzentration von Reichtum, Einkommen und Entscheidungsmacht der Top Bevölkerung zu thematisieren und die Verbindung zwischen ökonomischer und sozialer Exklusion und fehlendem Zugang zu Entscheidungsmacht zu reduzieren.“

Daher besteht der dringende Bedarf, in die politische Deklaration, die auf dem SDG-Gipfel im September verabschiedet werden wird, die Erhaltung und Erweiterung zivilgesellschaftlicher Räume als wichtiges Instrument der Umsetzung der Agenda 2030 aufzunehmen. Gleiches gilt für die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Arbeit der Zivilgesellschaft – gerade vor dem Hintergrund des vielerorts zu beobachtenden Shrinking Space. Die Bundesregierung sollte sich stärker für diesen Aspekt einsetzen.

 

Unsere stellvertretende Vorsitzende Dr. Luise Steinwachs wird am diesjährigen HLPF für VENRO in der Regierungsdelegation teilnehmen und ist in New York unter l.steinwachs@venro.org erreichbar.

 


Dieser Blogbeitrag ist in leicht veränderter Form auch bei unserer Mitgliedsorganisation Brot für die Welt erschienen.