September 2022

Lukas Goltermann • 21. September 202224. Juli 2023

Politik

Terrorismusbekämpfung zur Einschränkung von Zivilgesellschaft?

Das Gebäude der Vereinten Nationen in New York

theblowup/Unsplash

Eine zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen ist der Schutz der Menschenrechte. Doch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden in vielen Ländern vermehrt Menschenrechte verletzt und die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume immer kleiner. Lukas Goltermann, Referent des Bereichs Stärkung der Zivilgesellschaft war für VENRO in New York und gibt einen Überblick zum Thema. Klar ist: Die Vereinten Nationen müssen mehr tun, um dieser Spirale des Autoritarismus entgegen zu wirken.

Lukas Goltermann • 6. September 20226. September 2022

Politik

Das Ringen um die Krisenreserve im Bundeshaushalt 2023

Sitzung des Haushaltsausschusses im Paul-Löbe-Haus

DBT/Werner Schüring

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2023. Eine zentrale Rolle spielt dabei die sogenannte Krisenreserve in Höhe von fünf Milliarden Euro. Was es damit auf sich hat, erläutert Lukas Goltermann.

Michael Herbst • 6. September 20226. September 2022

Politik

Fünf Argumente für mehr Geld in der Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe

Vladislav Gajic/Shutterstock

Ein Gespenst geht um im politischen Berlin, das Gespenst der Haushaltsdisziplin. Aktueller und ehemaliger Finanzminister sind sich einig: die Schuldenbremse bleibt ab 2023 angezogen. Die Zeitenwende soll ein vorwiegend verteidigungspolitischer U-Turn im Jahr 2022 bleiben. Es droht der Verteilungskampf. 11,08 Milliarden Euro billigt das Kabinett der Entwicklungszusammenarbeit 2023 noch zu und kürzt die humanitäre Hilfe um 700 Millionen Euro. Ein sattes Minus. Hat die Entwicklungspolitik den Verteilungskampf schon verloren? Ein Kommentar von Michael Herbst