Schlagwort: Shrinking Space

Was können Staaten tun, wenn sie andere Staaten abstrafen wollen – etwa für schwere Menschenrechtsverletzungen oder den Einsatz verbotener Kriegsmittel? Eine mögliche politische Maßnahme ist das Einführen von Sanktionsregimen. Weil damit aber oft auch humanitäre Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen einschränkt werden, diskutiert derzeit ein Trilog über Lösungenansätze für diesen unerwünschten Nebeneffekt.

Immer wieder stehen Nichtregierungsorganisationen vor dem Problem, dass Banken dringend benötigte Finanzmittel nicht in die vorgesehenen Projektländer transferieren. Mitunter stehen ganze Projekte vor dem Abbruch, weil Auslandsüberweisungen nicht oder nur verzögert vor Ort ankommen. Bei Gesprächen zwischen Regierung, Banken und NRO wurden nun mögliche Lösungsansätze erörtert. 

Wie lassen sich Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verhindern, ohne dass Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden? In Deutschland hatte dies dank der konstruktiven Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteur_innen zuletzt gut geklappt – nun besuchte eine ukrainische Delegation VENRO zum Erfahrungsaustausch.