Politik

Shrinking Space: Zivilgesellschaftliche Handlungsräume immer stärker unter Druck

Es ist ein alarmierender Trend: Weltweit ist Zivilgesellschaft mit zunehmend härteren Repressionen konfrontiert – auch in Europa, auch in Deutschland. Diese Entwicklungen erfordern eine entschlossene Reaktion. Das AMBRELA Development Forum in Bratislava widmete sich der Suche nach Lösungen.

Der CIVICUS-Monitor zeigt besorgniserregende Trends: Weltweit wird der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend eingeschränkt. Auch in Europa beobachten wir ähnliche Entwicklungen, die als “Shrinking Space” bezeichnet werden – der schwindende Raum für zivilgesellschaftliches Engagement. Diese Entwicklungen standen auch im Mittelpunkt des AMBRELA Development Forums (ADF) am 10. Oktober 2024 in Bratislava, organisiert von der gleichnamigen Plattform der slowakischen Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungspolitik, Humanitären Hilfe und Entwicklungspolitischen Bildung, AMBRELA.

In der slowakischen Hauptstadt diskutierten Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Regierung und dem privaten Sektor über die zunehmenden Herausforderungen und möglichen Lösungen, um diesen Schrumpfungsprozess der Handlungsräume aufzuhalten. Auf der Veranstaltung wurde deutlich, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa zunehmend mit restriktiven Gesetzen, begrenztem Zugang zu Ressourcen und wachsenden bürokratischen Hürden zu kämpfen haben.

Im Extremfall droht die Auflösung

Besonders relevant war die Diskussion über das kürzlich verabschiedete Gesetz in Georgien, das Organisationen mit ausländischer Finanzierung als „ausländische Agenten“ klassifiziert. Dieses Gesetz, das von der russischen Gesetzgebung inspiriert wurde, erinnert auch an das umstrittene Souveränitätsverteidigungsgesetz in Ungarn. Solche Gesetze setzen zivilgesellschaftliche Akteur_innen unter Druck, indem sie umfangreiche Berichterstattungspflichten und empfindliche Strafen bei Nichteinhaltung vorschreiben – im Extremfall droht sogar die Auflösung von Organisationen. Ein solches Gesetz steht momentan auch in der Slowakei auf der politischen Agenda.

Doch nicht nur in Georgien, sondern auch in anderen Teilen Europas gerät die Zivilgesellschaft unter Druck. Das auf EU-Ebene im Dezember 2023 vorgelegte Gesetzespaket zur Verteidigung der Demokratie wird ebenfalls kritisch betrachtet. Es zielt auf die Veröffentlichung von Geldgebern und könnte ähnlich wie die „Foreign Agent Laws“ in Georgien oder Ungarn zivilgesellschaftliche Organisationen diffamieren und deren Arbeit erschweren. Vertreter_innen der zentraleuropäischen Zivilgesellschaft setzen sich daher vehement für eine gründlichere Risikobewertung und stärkere Schutzmaßnahmen im Rahmen des Gesetzes ein.

Ironischerweise hat die zunehmende Repression in Georgien dazu geführt, dass das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Organisationen gestiegen ist. Diese Entwicklung zeigt, wie essenziell die Arbeit dieser Akteur_innen in Krisenzeiten ist, selbst unter schwierigen Bedingungen.

Nicht nur autoritäre Staaten sind betroffen

Auf dem Forum widmete sich ein abschließendes Panel den aktuellen Trends und Herausforderungen, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen konfrontiert sind. Die Handlungsräume schrumpfen nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Europa. Restriktive rechtliche Rahmenbedingungen, eingeschränkter Zugang zu Ressourcen, fehlende sichere Räume und der Schutz vor Angriffen – online wie offline – sind einige der drängendsten Probleme.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass auch in Deutschland die Zivilgesellschaft unter Druck gerät. So gab es kürzlich Bestrebungen, das Versammlungs- und Protestrecht im Kontext der Klimakrise und des Krieges in Gaza zu beschneiden. Diese Entwicklungen zeigen, dass der Schutz zivilgesellschaftlicher Freiheiten und Handlungsräume stets wachsam verteidigt werden muss – und das nicht nur in Partnerländern, sondern auch vor unserer eigenen Haustür.

Das AMBRELA Development Forum 2024 hat verdeutlicht, dass die Zivilgesellschaft weltweit mit immer stärkeren Einschränkungen ihrer Handlungsräume konfrontiert ist. Diese Entwicklungen sind alarmierend und erfordern eine entschlossene Reaktion – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. VENRO wird weiterhin dafür eintreten, dass zivilgesellschaftliche Organisationen die Handlungsräume erhalten, die sie brauchen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.