Demokratie ist verletzlich: Zivilgesellschaft im globalen Stresstest

Weltweit schrumpfen die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft – auch in vermeintlich stabilen Demokratien. Beim VENRO-Forum wurde deutlich: Umso mehr braucht es jetzt Solidarität, klare Haltung und neue Allianzen, um Demokratie und Menschenrechte entschlossen zu verteidigen. 

Etwas bislang stabil Geglaubtes wird fragil: Demokratische Prinzipien geraten weltweit immer stärker unter Druck und mit ihnen die Zivilgesellschaft, die Entwicklungszusammenarbeit und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Was lange als selbstverständlich galt, erweist sich heute als brüchig und umkämpft. Das wurde beim VENRO-Forum „Globale Perspektiven auf Rechte und Resilienz“ am 16. Dezember 2025 eindrücklich deutlich. Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Kirchenwerken und internationalen Netzwerken diskutierten, wie sich Handlungsspielräume verengen, welche globalen Dynamiken dahinterstehen und was jetzt zu tun ist.

Zivilgesellschaft zwischen Angriff und Verantwortung

In ihrer Begrüßung zeichnete Vera Dwors aus dem VENRO-Vorstand ein ernüchterndes Bild: Auch in Deutschland geraten demokratische Standards ins Wanken. Die Kleine Anfrage der CDU/CSU mit ihren 551 Fragen zur Finanzierung und Arbeit von Nichtregierungsorganisation (NRO), die zunehmende Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Akteure durch konservative und rechtsextreme Kräfte sowie der aktuelle CIVICUS-Bericht 2025 zeigen, wie schnell sich der Ton und die politischen Rahmenbedingungen verschärfen können. Deutschland befindet sich nun – zumindest was die Bewertung des zivilgesellschaftlichen Raums betrifft – auf einer Stufe mit Ländern wie den USA, Brasilien oder Ungarn.

Der Vorwurf lautet häufig: Zivilgesellschaft sei nicht neutral genug. Doch diese Kritik verkennt den Kern zivilgesellschaftlichen Handelns. Ist es nicht gerade Aufgabe von NRO, Missstände zu benennen, Stellung zu beziehen und politische Prozesse mitzugestalten? Neutralität gegenüber Menschenrechtsverletzungen wäre keine Tugend, sondern ein Versagen.

Noch drastischer ist die Lage im Globalen Süden: Dort nehmen bürokratische Hürden, Stigmatisierung und Kriminalisierung von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen weiter zu – insbesondere in Konfliktregionen. Berichterstattung wird eingeschränkt, Organisationen arbeiten unter hohem Risiko, oft im Verborgenen. Umso wichtiger sind Räume für Austausch, Solidarität und kollektive Strategien. „Gewachsene Demokratien sind verletzlich geworden“, so Dwors. „Aber Solidarität kann uns stärken – und den Gegenwind in Rückenwind verwandeln.“

Der globale Befund: Schrumpfender Handlungsspielraum

In seiner Keynote machte Mandeep Tiwana, Executive Director von CIVICUS, deutlich, wie dramatisch sich die Lage in den letzten fünf Jahren zugespitzt hat. Nur noch rund sieben Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleisten. Besonders massiv unter Druck steht das Recht auf Protest, historisch eines der wichtigsten Instrumente für sozialen Fortschritt. Frauenrechte, Bürgerrechtsbewegungen, LGBTQI+-Rechte: Errungenschaften des 20. Jahrhunderts werden im 21. Jahrhundert systematisch zurückgedrängt.

Tiwana identifizierte drei zentrale Bedrohungen für Demokratie und Menschenrechte:

1. Das Versagen des Multilateralismus: Staaten setzen zunehmend auf eng definierte nationale Interessen und missachten internationales Recht – von der Genfer Konvention bis zu Klimaschutzabkommen.
2. Die Vereinnahmung staatlicher Institutionen durch ökonomische Eliten: Privatisierung, Marktorientierung und der Einfluss von Tech-Oligarchen untergraben soziale Sicherungssysteme und demokratische Kontrolle.
3. Die toxische Mischung aus Populismus, Nationalismus und Autoritarismus: 83 Länder gelten laut CIVICUS inzwischen als „geschlossen“ oder „repressiv“ – ein drastischer Anstieg innerhalb weniger Jahre. Autoritäre Staaten wie China oder Saudi-Arabien exportieren ihre Entwicklungsmodelle aktiv, während auch Demokratien wie Argentinien, Frankreich, die USA und Deutschland herabgestuft wurden, unter anderem wegen des Umgangs mit pro-palästinensischen Protesten.

Was tun? Strategien für Widerstand und Resilienz

Trotz dieser düsteren Analyse betonte Tiwana: „There is so much to fight for“ – Zivilgesellschaft sei nicht machtlos. Drei strategische Ansatzpunkte seien entscheidend:

• Wiederannäherung an Menschen und Communities: Zivilgesellschaft muss deutlicher machen, wie sehr die Einschränkung von Rechten den Alltag aller betrifft und wie ihre Arbeit diese Rechte schützt.
• Neue Allianzen und starke Kommunikation: Kooperationen mit Jugendbewegungen, Klimaaktivist_innen, progressiven Medien, Influencer_innen und sogar Anwaltskanzleien sind notwendig. Der Kampf um Demokratie wird zunehmend im digitalen Raum ausgetragen, dort braucht es Gegen-Narrative, digitale Kompetenzen und eigene Plattformen.
• Prinzipientreue und Mut: Populistische Politik lebt davon, Menschenrechtsverletzungen zu normalisieren. Zivilgesellschaft muss diese Absurditäten benennen – etwa wenn 2024 rund 675 Milliarden US-Dollar öffentliche Gelder in die Rüstungsindustrie flossen, während Investitionen in Frieden und soziale Gerechtigkeit marginal blieben.

Deutschland, Europa und die Frage der Doppelmoral

In der Diskussion wurde die Herabstufung Deutschlands und Frankreichs kontrovers debattiert. Einschränkungen der Meinungsfreiheit – insbesondere im Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen – werden oft von rechten Akteuren instrumentalisiert. Dennoch gilt es, reale Eingriffe sichtbar zu machen und die wachsende Einflussnahme rechter Kräfte auf politische Entscheidungen offen zu benennen.

Christine Meissler (Brot für die Welt) lenkte den Blick auf die europäische Ebene: Zwar biete die EU mit der Grundrechtecharta, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der neuen EU-Zivilgesellschaftsstrategie wichtige Schutzmechanismen. Gleichzeitig wachse die Kluft zwischen rechtlichen Verpflichtungen und tatsächlicher Umsetzung. Restriktive Diskurse über NRO, Prüfkomitees zur Zivilgesellschaftsfinanzierung, das geplante Register für ausländische Mittel sowie die Marginalisierung von Menschenrechten in Medien und Politik zeigten eine besorgniserregende Entwicklung.

Zivilgesellschaft neu legitimieren

Joshua Hofert (Terre des Hommes) brachte die operative Perspektive ein: Zivilgesellschaft stehe unter regulatorischem, diskursivem und persönlichem Druck. Aktivist_innen würden angegriffen, lokale Partner_innen gefährdet. Umso wichtiger sei eine Re-Legitimierung zivilgesellschaftlicher Arbeit – gegenüber Politik, aber vor allem gegenüber der Öffentlichkeit. Erfolgreiche Narrative betonten Nähe zu Communities, schnelle Hilfe in Krisen, Flexibilität und die Fähigkeit, dort zu wirken, wo Staaten versagten.

Mehrfach wurde betont: NRO dürften nicht nur „zu den Überzeugten“ sprechen. Der Dialog mit der breiten Öffentlichkeit sei zentral – gerade in Zeiten digitaler Desinformation und wachsender Polarisierung.

Zwischen Finanzierungskrise und Solidarität

Ein wiederkehrendes Thema war zudem die dramatische Finanzierungslage. Nach Jahren relativer Planungssicherheit trafen Budgetkürzungen viele Organisationen unvorbereitet. Die politische Stimmung, verschärft durch parlamentarische Anfragen und Angriffe auf Gender- und Frauenrechte zwingt NRO zur Neupriorisierung. Carla Dietzel warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor gezielten Angriffen auf Frauen- und Genderrechte, verstärkt durch globale Effekte wie eine mögliche Wiederauflage der US-Global-Gag-Rule.

Gleichzeitig gab es auch Hoffnungsschimmer: Hunderttausende Menschen protestieren für Gaza, Regierungen verteidigen teilweise weiterhin den zivilgesellschaftlichen Raum, und selbst in nahezu geschlossenen Kontexten wie Afghanistan ist Arbeit noch möglich. Solidarität – lokal wie global – bleibt eine tragende Kraft.

Rechte verteidigen heißt Demokratie verteidigen

Die Zivilgesellschaft befindet sich weltweit in einer defensiven Phase. Doch Resilienz entsteht nicht durch Rückzug, sondern durch Sichtbarkeit, Kooperation und Mut. Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte sind keine „nice-to-haves“, sondern zentrale Säulen demokratischer Gesellschaften. Sie zu verteidigen ist keine Frage der Neutralität, sondern der Verantwortung.

Betül Bahar Tekkılıç

VENRO