Zurück in die Vergangenheit? Mit der erwarteten Wiedereinführung der Global Gag Rule könnte Donald Trump erneut weltweit die Gesundheitsversorgung gefährden und Frauenrechte massiv einschränken. Was diese Richtlinie für die deutsche und internationale Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, erklärt Marlene Weck von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung.
Eine der ersten Amtshandlungen Donald Trumps dürfte wie bereits 2017 die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ (GGR) sein. Gleich in seiner ersten Amtswoche vor acht Jahren unterzeichnete Trump eine Exekutivanordnung, die einst von Ronald Reagan unter dem Namen „Mexico-City Policy“ erlassen wurde. Diese schließt nicht-amerikanische Nichtregierungsorganisationen (NRO) von US-amerikanischen Fördermitteln (USAID) aus, wenn diese sichere Schwangerschaftsabbrüche anbieten, darüber informieren oder sich für einen sicheren Zugang einsetzen – selbst, wenn sie dafür eigene Mittel verwenden. Unter dem Titel „Protecting Life in Global Health Assistance“ weitete er die GGR von Familienplanungsprogrammen auf globale Gesundheitsmittel aus. Damit stieg die Höhe der betroffenen Mittel von rund 600 Millionen auf 12 Milliarden US-Dollar.[1] Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass diese Richtlinie nun noch einmal verschärft wird, mit potenziell noch gravierenderen globalen Auswirkungen.
Einen entsprechenden Plan dafür legt das „Projekt 2025“ der ultra-konservativen Heritage Foundation vor. Es zielt darauf ab, Einschränkungen für NRO zu verschärfen und auf internationale Organisationen auszuweiten. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, wären die Auswirkungen auf die globale Gesundheitsversorgung verheerend: Gemessen an den US-Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik aus dem Jahr 2023 wären somit etwa 66 Milliarden Dollar betroffen. Dies hätte nicht nur massive Auswirkungen auf NRO, sondern auch auf die humanitäre Hilfe sowie multilaterale Organisationen wie UNFPA, der Globale Fonds und GAVI, die ebenfalls betroffen wären.[2]
Anwendung der GGR hat weitreichende Folgen
Die Anwendung der GGR unter Trump hatte weitreichende Folgen. Lokale NRO, die die Richtlinie ablehnten, verloren Finanzmittel und Partnerschaften. Dies führte zu instabilen Versorgungsketten und gefährdete Netzwerke, die Gesundheitsdienste bereitstellten.
Weiterhin waren auch der Zugang zu Familienplanung, AIDS-Therapien (PEPFAR und andere HIV-Programme) sowie Programme zur Gesundheit von Schwangeren und Neugeborenen beeinträchtigt. Zudem führte die Unklarheit über die genauen Bestimmungen der GGR zu einem chilling effect, bei dem Organisationen allein aus Angst vor finanziellen Konsequenzen wichtige Gesundheitsdienste und Partnerschaften zurückhielten.
Auf bi- und multilateraler Ebene verloren die USA unter der Trump-Administration ihre wichtige Rolle als Partnerin im Einsatz für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) sowie für Frauenrechte. Darüber hinaus setzte die GGR international ein folgenreiches Signal gegen den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, denn sie ermutigte auch andere Staaten, ihre Gesetze entsprechend konservativ anzupassen. All diese negativen Auswirkungen trafen vor allen Dingen marginalisierte Gruppen wie Mädchen und Frauen im ländlichen Raum.
GGR führte zu mehr unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen
Die Auswirkungen der Global Gag Rule auf die Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen stellen ein paradoxes Ergebnis einer Politik dar, die darauf abzielte, Abtreibungen zu reduzieren. Ironischerweise führte die GGR zu einem Anstieg unsicherer Abbrüche. Die Kürzung von Mitteln für Familienplanung reduzierte den Zugang zu Verhütungsmitteln und sicheren Diensten. Studien belegen, dass diese Politik sich negativ auf die Gesundheit von Mädchen und Frauen weltweit auswirkte. [3] Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) endeten 2019 etwa 61 Prozent der unbeabsichtigten Schwangerschaften in einem Schwangerschaftsabbruch. Weltweit sind dabei rund 45 Prozent aller Abbrüche unsicher und damit eine vermeidbare Ursache von Müttersterblichkeit.[4]
Der fehlende Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen stellt ein zentrales Problem für die öffentliche Gesundheit und die Menschenrechte dar. Einschränkungen oder ein Mangel an Zugang gefährden die Gesundheit und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen in all ihrer Vielfalt erheblich.
Was folgt daraus für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit?
Daher muss Deutschland sein Engagement deutlich intensivieren und sich bilateral und international klar gegen die Global Gag Rule positionieren. Die Wiedereinführung und Verschärfung dieser Regelung wird weitreichende Folgen haben – nicht nur für betroffene Menschen, sondern auch für Mitgliedsorganisationen von VENRO und deren Partner, die eng mit lokalen NRO zusammenarbeiten. Diese Organisationen sind auf Mittel angewiesen, die durch die GGR wegfallen könnten, was die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und den Aufbau langfristiger Strukturen massiv gefährdet.
Es ist unerlässlich, dass Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit konsequent aufstockt und weiterentwickelt – nicht nur als Reaktion auf die GGR, sondern auch grundsätzlich, um eine gut finanzierte, feministische Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen. Dies umfasst die Stärkung und Finanzierung zentraler Organisationen wie UNFPA, IPPF und GFATM sowie die Förderung von Programmen, die SRGR und Frauenrechte in den Mittelpunkt stellen. Nur so können die drohenden Einschränkungen abgewendet und die Menschenrechte auch in einem zunehmend schwierigen globalen Umfeld geschützt werden.
[1] Guttmacher (04/2024) Evidence for Ending the Global Gag Rule
[2] Malayah Harper & RFSU (2024) Global Impacts of Project 2025
[3] Mavodza, Goldmann & Berger (2019) The impacts of the global gag rule on global health: a scoping review
Marlene Weck ist Referentin für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bei unserem Mitglied Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW).
Marlene Weck | ![]() |
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) |