Politik

Migrationspakt stärkt staatliche Souveränität

Aus Sicht von Dr. Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik fördert der Migrationspakt staatliche Handlungsfähigkeit statt sie zu beschneiden. Die Vereinbarung biete die Chance, eine nachhaltige und wirksame Migrationspolitik zu verfolgen. Der Rückzug einiger Länder schade zwar dieser Grundidee, stelle aber nicht ihren Sinn in Frage.

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Der Preis des Lebens: Ärzte der Welt gegen überhöhte Medikamentenpreise

Neue Medikamente sind zu exorbitanten Preisen auf den europäischen Markt gekommen wie Wirkstoffe zur Behandlung von Krebs und Hepatitis C. Pharmaunternehmen können innovative Medikamente patentieren lassen und damit die Preise willkürlich festlegen – wodurch die Gesundheitsversorgung auch und gerade im reichen Norden bedroht wird.

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Ohne Gesundheit gibt es keine Entwicklung

Dr. med. Gisela Schneider schätzt die Entwicklung globaler Gesundheitsversorgung ein und formuliert Anforderungen an die Politik. Sie ist gerade aus den von Ebola betroffenen Gebieten des Kongo zurückgekehrt. Sie leitet das Difäm, des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission, und analysiert die Herausforderungen, um das SDG3 der Agenda 2030 mit umzusetzen, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern unter dem globalen Leitsatz „Niemanden zurücklassen“. Sie hat die internationale VENRO-Gesundheitskonferenz „Passion for Global Health. Turning Rights into Strategies“ mit gestaltet, die am 10.Oktober 2018 in Berlin stattgefunden hat.

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Bärbel Kofler: “Ich setze mich für den Schutz der Zivilgesellschaft ein”

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, spricht sich dafür aus, dass Deutschland die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen sollte, den Schutz der Zivilgesellschaft auf die Agenda zu bringen. Sie sieht auch die Unternehmen in der Pflicht, für die Wahrung der Menschenrechte innerhalb der Produktions- und Verarbeitungsprozesse zu sorgen.

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Wieder ein Déjà-vu? Was beim Post-Cotonou-Abkommen anders werden muss

Africa Kiiza ordnet den Post-Cotonou-Prozess aus der Perspektive der afrikanischen Zivilgesellschaft ein. Er lebt in Uganda und ist Referent beim Dachverband SEATINI, einem süd- und westafrikanischen Institut für Handelsfragen. Im Interview spricht er über Probleme in den bisherigen Abkommen, seine Erwartungen an den Verhandlungsprozess und Hoffnungen auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

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Haushaltsentwurf: “Unter Zeitdruck gutes Ergebnis erarbeitet”

Carsten Körber (CDU), Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss, zeigt sich im Interview mit dem Entwurf zum BMZ-Haushalt 2019 zufrieden. Auch die Mittel für die Zivilgesellschaft würden ausreichend gestärkt. Trotz der bisher vorgesehenen mittelfristigen Kürzungen bleibt er optimistisch, dass die Regierung die ODA-Quote und die SDGs im Blick behält.

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Nothilfe, Wiederaufbau und EZ müssen sich flexibel ergänzen – und die Widerstandsfähigkeit gegen Naturkatastrophen und Konflikte stärken

Im Interview erläutert Dr. Inez Kipfer-Didavi, Stellvertretende Vorsitzende von VENRO, die aktuellen Entwicklungen rund um den „Nexus“ zwischen humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und ziviler Krisenprävention.

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Beim Koalitionsvertrag ist noch viel Luft nach oben

Nach dem VENRO-Vorstandsvorsitzenden Bernd Bornhorst darf es kein “Weiter so” der Großen Koalition geben. Wir brauchten einen Politikwechsel, um alle Ressorts auf Nachhaltigkeit auszurichten, sagt Bernd Bornhorst im Interview. Sonst bliebe das Bekenntnis auf die Agenda 2030, das die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag abgegeben habe, ein Lippenbekenntnis.

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