Agenda 2030, Zivilgesellschaft

Bürgerforum in Abidjan: Hoffnung auf junge Bewegungen für mehr Gerechtigkeit

Boulevard_De_Gaulle_-_Abidjan

Mehr als fünfhundert Delegierte der afrikanischen Zivilgesellschaft diskutieren seit Sonntagmorgen im Vorfeld des AU-EU-Gipfels in Abidjan, wie das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen Afrika und Europa auf eine gerechtere Basis gestellt werden kann. Den Alternativgipfel prägen sowohl bittere Erkentnisse als auch Hoffnungsschimmer.

Die Bourse du Travail von Treichville findet seit Sonntag im Vorfeld des 5. AU-EU-Gipfels statt. Viele Teilnehmende haben die Strapazen der Reisen in Bussen vom Senegal, von Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Nigeria auf sich genommen, um auf dem Bürgerforum zu Afrika und Europa in Abidjan dabei zu sein. Aber auch aus weiter entfernten Regionen wie Zentralafrika, Ostafrika oder dem Südlichen Afrika reisten Teilnehmende an.

Aus Europa sind die Vertreter_nnen der Coalition Internationale des sans-papiers et migrants gekommen. Obwohl es für sie besonders schwierig ist, ohne Dokumente und mit einem prekären Aufenthaltsstatus nach Abidjan zu reisen, wollen sie die „Menschen ohne Papiere“ hörbar machen. Sie verurteilen die europäische Migrationspolitik und berichten von ihren Folgen für das Leben junger Afrikaner_innen. In ihrer bewegenden Rede am Montagmorgen waren viele Zuhörer_innen sehr berührt, als sie von ihren Kämpfen um Würde und Anerkennung sprachen. Im Zentrum stand das Schicksal der Menschen, die in Libyen in die Hände krimineller Banden geraten sind, nachdem sie aus ihren Länder vor Krieg, Verfolgung oder Perspektivenlosigkeit geflohen sind.

„Flucht und Migration“ ist eines der vielen Themen auf diesem Bürgerforum. In Plenumsveranstaltungen und Workshops diskutieren Vertreter verschiedener Berufsgruppen, Organisationen und sozialer Bewegungen über weitere Themen, die die Beziehungen zwischen Afrika und Europa prägen – über Handelsbedingungen, Rohstoff- und Fischereipolitik, Ernährungssouveränität, geopolitische Fragen, Währungsräume und über vieles mehr. Am Ende sollten konkrete Vorschläge ausgearbeitet sein, wie das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen der Afrika und Europa auf eine gerechtere Basis gestellt werden kann.

Appelle allein reichen nicht

Bevor die konkreten Empfehlungen an die politischen Vertreter_innen fertig formuliert sind, stehen für die hier versammelte Zivilgesellschaft die wichtigsten Erkenntnisse bereits fest: Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern Afrikas müssen gestoppt werden, europäische Konzerne in Afrika einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterzogen und die Fischereiabkommen annulliert werden. Die Liste der Forderungen ist lang und es gibt viel, was die Zivilgesellschaft an den AU-EU-Beziehungen verändert sehen will. Die Frage ist, welche Mittel es gibt, diese auch durchzusetzen. Durch Appelle allein verändert sich nichts.

Es ist ein langer Weg, bis solche grundlegende Veränderungen durch Druck von der Straße erreicht werden. Denn noch ist die Mobilisierung schwach, was sich an der Beteiligung an diesem Bürgerforum in Abidjan zeigt. Diese bittere Erkenntnis macht sich auch auf dem Forum bemerkbar. Ein Vertreter aus DR Kongo beschrieb es als „Kampf mit sehr ungleichen Mitteln“. Die Zivilgesellschaft stehe einer afrikanischen und europäischen politischen Elite gegenüber, die sehr gut ausgerüstet sei, um die bestehenden und für sie profitablen Verhältnisse zu verteidigen. Viele Menschen spüren das.

Doch diese nachdenklichen Momente wurden immer wieder auch von Hoffnungsschimmern unterbrochen. Die Gruppe Tournons la page, die in 20 afrikanischen Ländern vertreten ist, machte klar, dass sie es mit allen aufnehmen will, die an der Macht kleben und diese missbrauchen. Ihre Methoden sind kreativ und ihr Mut ansteckend. In dieser Gruppe und in vielen anderen jungen Bewegungen scheint ein neues Potenzial zu entstehen. Sie könnten tatsächlich dazu beitragen, die unheilvolle Allianz zwischen afrikanischen Eliten und bestimmten Machtzentren in ehemaligen Kolonialmächten zu beenden und die Beziehungen zwischen Afrika und Europa auf eine neue Basis zu stellen.