Politik

Bärbel Kofler: „Ich setze mich für den Schutz der Zivilgesellschaft ein“

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Frau Kofler, weltweit werden Handlungsräume der Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt – die Fachöffentlichkeit spricht in diesem Zusammenhang von „Shrinking Spaces“ der Zivilgesellschaft. Auch viele Partnerorganisationen von unseren Mitgliedern leiden darunter: Finanzielle Förderungen werden unterbunden und Verhandlungen über Projekte ziehen sich endlos hin. Aktivist_innen und Organisationsvertreter_innen werden bedroht oder sogar ermordetet. Natürlich ist die Situation von Land zu Land unterschiedlich ausprägt.

Wo sehen Sie aktuell die größte Gefahr für demokratische Institutionen durch Formen von Shrinking Spaces?

Eine lebhafte und funktionierende Demokratie braucht immer auch eine starke und kritische Zivilgesellschaft. Auch wir hier in Deutschland profitieren sehr vom vielfältigen Engagement und der kritischen Begleitung der Politik etwa durch NGOs und Stiftungen, die den Austausch und den politischen Dialog bereichern.

In vielen Ländern weltweit werden zivilgesellschaftliche Organisationen jedoch immer stärker von staatlicher Gesetzgebung gezielt reglementiert und in ihren Tätigkeitsfeldern zunehmend eingeschränkt. Wenn die politischen und bürgerlichen Menschenrechte durch den Staat nicht gewährleistet werden, leiden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Herausbildung von autoritären Tendenzen wird erleichtert.

Was kann die Bundesregierung tun, um Handlungsräume von Organisationen weltweit zu schützen? 

Die Bundesregierung sollte weiterhin bestehende internationale Strukturen und Netzwerke nutzen, um auf das oftmals vernachlässigte Thema „Shrinking Spaces“ aufmerksam zu machen. Dies kann im Austausch mit anderen Regierungen und internationalen Akteuren stattfinden, damit eine breitere Öffentlichkeit geschaffen und internationaler Druck aufgebaut wird. Für betroffene Menschenrechtsverteidiger_innen kann diese Öffentlichkeit Schutz bieten.

Deutschland sollte seine Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat im nächsten Jahr dafür nutzen, den Schutz der Zivilgesellschaft auf die Agenda zu setzen und sich aktiv für zivilgesellschaftliche Handlungsräume stark zu machen. Denn systematische Einschränkungen der Zivilgesellschaft können eine Warnung und ein Vorbote von Instabilität, Krisen oder Konflikten sein.

Die deutschen Botschaften arbeiten in den jeweiligen Ländern eng mit lokalen Akteuren zusammen und tragen so zur Vernetzung untereinander, aber auch mit internationalen Organisationen, Stiftungen und Menschenrechtsverteidiger_innen bei. Dieser Beitrag zu lokalen und Regionen übergreifenden Partnerschaften hilft dabei, Handlungsspielräume zu schützen und zu erweitern.

Selbstverständlich muss die Bundesregierung auch weiterhin problematische Entwicklungen gegenüber Drittstaaten deutlich ansprechen.

Welche Mittel haben Sie als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, um Shrinking Spaces entgegenzuwirken?

Der Schutz der Zivilgesellschaft und die Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit sind zentrale Themen für die deutsche Menschenrechtspolitik und für meine Arbeit als Menschenrechtsbeauftragte. Im Rahmen von Dienstreisen, Regionalseminaren der deutschen Botschaften und internationalen Konferenzen reise ich auch gerade in Länder, in denen die Handlungsräume der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden. Es geht bei meinen Reisen neben dem Austausch mit Betroffenen darum, Aufmerksamkeit auf die Situation der Zivilgesellschaften zu lenken. Noch in diesem Jahr werde ich mich beispielsweise bei einer Reise nach Indien unter anderem mit Frauenrechtler_innen über die Menschenrechtslage in ihrem Land austauschen, ebenso mit Akteur_innen, die zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte arbeiten. Bei diesem Thema ist es besonders wichtig, auch in Deutschland die Öffentlichkeit und deutsche Unternehmen zu sensibilisieren, damit neben der staatlichen Verantwortung auch die unternehmerische Sorgfaltspflicht bei der Wahrung der Menschenrechte in gesamten Lieferkette stärker berücksichtigt wird.

Ein wichtiges Mittel, um bedrohten Menschenrechtsverteidiger_innen Schutz zu bieten, ist auch für mich die Schaffung von Öffentlichkeit. Das kann in Zusammenhang mit Treffen geschehen, wenn ich im Anschluss ein gemeinsames Foto veröffentliche, oder durch Pressemitteilungen. Allerdings passiert dies grundsätzlich nur in Absprache mit den betreffenden Personen, die am besten einschätzen können, wann Aufmerksamkeit sinnvoll ist und wann sie ihnen mehr schaden könnte.

Neben meiner Arbeit als Beauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt setze ich mich auch als Bundestagsabgeordnete für den Schutz von Zivilgesellschaft ein. Im Rahmen des Bundestagsprogrammes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich eine Patenschaft für eines der Gründungsmitglieder des Nadeem-Zentrums in Kairo übernommen. Frau Dr. Magda Adly und ihre Mitstreiter_innen betreiben die einzige Spezialklinik in Ägypten zur Behandlung Überlebender von Folter und Gewalt. Neben Folteropfern können sich insbesondere auch Frauen an das Zentrum wenden, die sexualisierte, polizeiliche oder häusliche Gewalt erfahren haben. Es ist mir ein Anliegen, dass die Rechte und Freiheiten dieser mutigen Gründerinnen gestärkt werden.

Was sind Erfolg versprechende Instrumente der  Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und demokratischen Regierungen zur Erhaltung von Handlungsräumen?

Der Erfolg von Maßnahmen hängt natürlich immer von den Rahmenbedingungen und der gegebenen Situation ab, aber einige Instrumente haben sich in der Praxis meiner Meinung nach sehr bewährt. Dazu gehört etwa eine finanzielle Unterstützung, die Organisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in betroffenen Ländern oftmals die Möglichkeit gibt, weiterhin selbstständig und unabhängig zu arbeiten – ohne das Eingreifen anderer Organisationen von außen. Das hat sich auch aus Sicht der Bundesregierung bewährt: Das Auswärtige Amt finanziert pro Jahr über 100 Menschenrechtsprojekte mit einem Volumen von 6 Mio. Euro und unterstützt in der Regel Projekte lokaler Nichtregierungsorganisationen, die die Strukturen und Gegebenheiten vor Ort gut kennen und in der regionalen Zivilgesellschaft fest verankert sind.

Neue Räume für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen können auch durch Zusammenarbeit zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Bildung, Gesundheit und Umwelt geschaffen werden, die aber großes Potenzial für gesellschaftlichen Wandel bieten. Menschenrechtsarbeit kann in diese Zusammenarbeit dort mit eingebracht werden.

Neben der erfolgreichen Unterstützung und dem Aufbau von regionalen und internationalen Netzwerken durch Auslandsvertretungen, was sich sehr bewährt hat, denke ich, dass die Aufklärungsarbeit über Menschenrechte eine ganz zentrale Rolle spielen kann. Es hilft Akteur_innen vor Ort oftmals, wenn sie einfachen Zugang zu Informationen und Wissen über Grundrechte, Rechte auf Beteiligung an internationalen Prozessen und über internationale Verträge haben. Denn nur wer die eigenen Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen!