Politik

COP24: Regelbuch beschlossen, aber es braucht mehr politischen Willen

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Auf dem Weltklimagipfel in Katowice ist es der Weltgemeinschaft geopolitischer Schwierigkeiten und Sabotageversuchen zum Trotz gelungen, die Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen von 2015 festzulegen. Zur tatsächlichen Abwendung der Klimakrise müssen alle Staaten nun jedoch deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Abkommens zeigen.

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Politik

Nach der Annahme ist vor der Umsetzung

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Am 10. Dezember haben die Staats- und Regierungschefs von 164 Ländern in Marokko den Globalen Migrationspakt angenommen. Andrea Kämpf vom Deutschen Institut für Menschenrechte war in Marrakesch vor Ort und ordnet ein, was die Umsetzung für Deutschland bedeutet.

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Politik

70 Jahre Menschenrechte – es bleibt viel zu tun

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Am 10. Dezember 1948 wurde sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Inhalt des Dokuments ist eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Lukas Goltermann zeigt auf, wie wichtig der unermüdliche Einsatz für die Menschenrechte sein muss.

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Politik

Migrationspakt stärkt staatliche Souveränität

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Aus Sicht von Dr. Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik fördert der Migrationspakt staatliche Handlungsfähigkeit statt sie zu beschneiden. Die Vereinbarung biete die Chance, eine nachhaltige und wirksame Migrationspolitik zu verfolgen. Der Rückzug einiger Länder schade zwar dieser Grundidee, stelle aber nicht ihren Sinn in Frage.

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Politik

Das Recht auf Entwicklung ist universal!

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Menschen mit Behinderung werden in der Entwicklungszusammenarebti bisher vernachlässigt. Sie kämpfen um gleichberechtite Partizipation. Am 3. Dezember, dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, sollte die Inklusionsstrategie des BMZ veröffentlicht werden. Dinah Radke von Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. kritisiert, dass es noch keine solche Strategie gibt und erläutert den politischen Prozess., der dahinter steht.

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