Politik

Generalversammlung der UN-Städteorganisation: Ein Beitrag zu inklusivem Multilateralismus?

UN-Habitat Exekutivdirektorin Maimunah Mohd Sharif bei einer politischen Stellungnahme am ersten Konferenztag

In Nairobi tagte im Juni zum zweiten Mal die Generalversammlung von UN-Habitat, die zurzeit wichtigste Politikkonferenz für nachhaltige Stadt- und Siedlungsentwicklung. Neben thematischen Schwerpunkten vom Recht auf Wohnen über die Klimakrise bis hin zur sozialen Stadtgestaltung war auch die multilaterale Zusammenarbeit Gegenstand der Debatten, schreiben Eva Dick und Kai Klause von Misereor.

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Politik

Neue Überwachungstechnologien: Es braucht eine menschenrechtsbasierte Regulierung

Im Namen der Terrorismusbekämpfung werden digitale Überwachungssysteme vielfach zur Einschränkung von Zivilgesellschaft missbraucht. Damit die neuen Technologien im Einklang mit den Menschenrechten stehen, braucht es dringend rechtliche Rahmenbedingungen und angemessene Schutzkonzepte. Der Zivilgesellschaft kommt bei der Forderung und Einhaltung solcher Maßnahmen eine wichtige Rolle zu.

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Politik

Bildung stärken: Wie der BNE-Bericht der Bundesregierung wirkungsvoller werden kann

Der Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung ist selbst unter BNE-Fachleuten weitgehend unbekannt. Eine neue zivilgesellschaftliche Publikation stellt die zentralen Schwachstellen des Berichts dar und gibt Empfehlungen, wie der Bericht zukünftig zu einem sichtbaren und wirkungsvollen Instrument werden kann.

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Politik

Studie zu den Auswirkungen von Terrorismusbekämpfung zeigt: Zivilgesellschaft wird systematisch eingeschränkt

Während Indiens Premierminister in New York vorgibt, die Welt mit Yoga zu einen, belegt eine neue Studie der UN-Sonderberichterstatterin weltweit massive Einschränkungen gegen Zivilgesellschaft unter dem Deckmantel von globaler Terrorismusbekämpfung. Was sind die Empfehlungen aus der nun vorgestellten Studie und wie passt die neue Globale Anti-Terrorismus-Strategie der UN dazu?

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