Mitgliederbereich
Die Ergebnisse des diesjährigen Berichts über die staatlichen Zuwendungen für Entwicklungszusammenarbeit sind einmal mehr ernüchternd: Die europäische Entwicklungspolitik stellt zunehmend innereuropäische Interessen in den Fokus ihrer Politik.
Am heutigen Dienstag hat CONCORD, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Confederation for Cooperation of Relief and Development NGOs), den AidWatch Report 2017 veröffentlicht.
Der Bericht wird seit 2005 jährlich herausgegeben und überwacht die Höhe der von der EU und deren Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA – Official Development Assistance). Zudem gibt CONCORD darin Empfehlungen zur Verwendung dieser Gelder ab.
Die Ergebnisse zeigen auch in diesem Jahr, dass es für mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit noch viel zu tun gibt:
- 20 Prozent der Gelder, die von den EU-Mitgliedsstaaten als ODA deklariert werden, sind sogenannte inflated aid – das heißt, sie verbleiben in der EU und nutzen den Partnerländern nicht für ihre Entwicklung.
- Deutschland gehört dabei zu den Spitzenreitern: Der Prozentsatz dieser sogenannten inflationären deutschen ODA liegt bei 28 Prozent. Bei diesen Geldern handelt es sich vor allem um Mittel für die Unterstützung von Flüchtlingen in ihrem ersten Jahr in Deutschland. Ohne diese Mittel läge die deutsche ODA-Quote (also der Prozentsatz der Mittel, die anteilig am Bruttonationaleinkommen für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden) bei lediglich 0,5 Prozent (vgl. Tabelle).
Was ist positiv zu bewerten?
- Insgesamt sind die ODA-Ausgaben in den 28 EU-Mitgliedsstaaten in den letzten zwei Jahren um 28 Prozent auf 75,86 Milliarden Euro gestiegen.
- Gelobt wird insbesondere die Rolle der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels: So hat die EU unter anderem versprochen, die Lücke im Green Climate Funds zu füllen, die durch den Abzug der USA aus der Klimafinanzierung entstehen wird.
- Den richtigen Schritt geht die EU auch mit dem Gender Aktionsplan II, der unter anderem vorsieht, dass zukünftig 85 Prozent der von der EU geförderten Projekte mindestens einen signifikanten Beitrag zum Abbau des Gendergaps leisten müssen.
Unterm Strich sind die Tendenzen besorgniserregend
Die Neuauflage des Europäischen Konsenses für Entwicklungspolitik zeige, so der AidWatch-Bericht, dass die Entwicklungspolitik der EU zunehmend von innereuropäischer Interessenpolitik bestimmt wird. Zwar wird das Ziel der Armutsbekämpfung weiter unterstützt, gleichzeitig wurden mit der Bekämpfung von Flüchtlingsströmen sowie der Stärkung innereuropäischer Sicherheitspolitik aber zwei Maßnahmen in den Zielkatalog des Konsenses aufgenommen, die in erster Linie innereuropäische Interessen in den Fokus der Entwicklungspolitik stellen.
Wohin das führen kann, zeigt der AidWatch-Bericht am Beispiel des EU Trust Funds: In diesem Fall hatte die Europäische Union 2,9 Mrd. Euro für einen Nothilfefonds zur Regulierung von Flüchtlingsströmen versprochen, investiert letztlich aber lediglich in alte Konzepte, ohne wesentliche Problemfelder wie legale Migrationswege zum Thema zu machen.
Wie andere internationale Organisationen auch, will die EU insbesondere die Rolle des Privatsektors zunehmend stärken, u.a. in dem gerade diskutierten europäischen External Investment Plan (EIP). Der AidWatch-Bericht bleibt dagegen skeptisch, was den Mehrwert des Privatsektors für Nachhaltige Entwicklung anbelangt: Insbesondere die Frage, in wieweit private Investitionen vor allem Mittel abziehen, die für die öffentliche Wohlfahrt benötigt werden, bzw. zur Privatisierung öffentlicher Güter wie Wasser und Strom beitragen und Notsituationen somit verschlimmern, bleibt nach wie vor ungeklärt.
| Jana Rosenboom |  |
VENRO |