Politik

„Deutschland sollte Kooperationen mit der Zivilgesellschaft weiter ausbauen“

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Kooperationen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen helfen, die friedenspolitische Wirksamkeit entwicklungspolitischer Arbeit zu stärken, erklärt Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Geschäftsführer der Berghof Foundation. Im Interview erläutert er die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure für die Förderung von Friedensprozessen in Konfliktregionen.

Politische und soziale Konflikte und die Zahl betroffener Menschen nehmen weltweit wieder zu. Die Berghof Foundation unterstützt Konfliktparteien und lokale Akteure und Akteurinnen durch Friedensförderung, Friedenserziehung und Konflikttransformation in ihren Bemühungen, dauerhaften Frieden zu erreichen.

Herr Prof. Dr. Gießmann, ist Ihre Arbeit in den vergangenen Jahren schwieriger geworden?

Ja, und zwar in zweifacher Hinsicht. Erstens: Der zunehmend systemische Charakter von Konflikten verlangt ein tieferes Verständnis für die inneren Dynamiken komplexer Ursachen und Wirkungen friedensfördernder ebenso wie friedenshemmender Faktoren. Es gibt für systemische Konflikte keine einfachen Lösungen. Weder für Gewaltkonflikte noch für den Klimawandel, nicht für ökonomische Rückständigkeit noch für die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung – um nur Beispiele zu nennen. Die Dinge hängen zusammen, beeinflussen einander und die vermeintliche Lösung für ein Problem kann zu neuen Problemen in anderen Bereichen oder für andere Akteure führen.

Zweitens: Die Rahmenbedingungen für Konflikttransformation sind komplizierter geworden. Die Rückkehr von Geopolitik vermindert das erforderliche Augenmerk für die vielen „kleinen Kriege“ und für die alltägliche Gewalt in Staaten, in denen noch immer das Recht der Stärkeren Vorrang vor der Stärke des Rechts genießt. Die Rivalität der großen Mächte schlägt zum Beispiel auf die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen, auf die Ausstattung von Friedensmissionen und die Beharrlichkeit diplomatischer Vermittlung durch. Dass die USA und Russland hier eine besondere Verantwortung tragen und ihr nicht gerecht werden, zeigt sich an der durch beide Staaten vorangetriebenen Zerstörung des weltweiten Regimes der Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Wie wirkt sich der weltweit wachsende Druck auf die Zivilgesellschaft auf die Zusammenarbeit zwischen lokalen und internationalen Organisationen aus?

Die Bilanz ist zwiespältig. Einerseits trifft zu, dass der Raum der aktiven Einflussnahme zivilgesellschaftlicher Akteure unter den vorgenannten Entwicklungen tendenziell abnimmt, zumindest gefährdet ist. Andererseits wird in nicht wenigen Staaten und internationalen Organisationen erkannt und anerkannt, dass die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren notwendig für die Lösung systemischer Konflikte ist. Insofern ist festzustellen, dass zivilgesellschaftlicher Druck vielfach nicht nur von Regierungen wahrgenommen wird, sondern Teilhabe auch gewollt und aktiv nachgefragt wird. Dies schafft neue Räume konzertierten Handelns im Interesse des Friedens.

Welche Rolle spielen Frauen und Jugendliche zur Förderung von Transformations-Prozessen in fragilen Staaten?

Eine wichtige und immer noch unterschätzte Rolle. Die Friday for Future-Bewegung zeigt aktuell ja gerade sehr eindrucksvoll, welche politische Wucht eine von jungen Menschen getragene soziale Bewegung global binnen kurzer Zeit entfalten kann. Genauso werden Friedensprozesse eher entwickelt und gestaltet, wenn Frauen an ihnen aktiv beteiligt sind. Leider zeigt sich in vielen Fällen noch immer der Einfluss tradierter Rollenbilder auf die Möglichkeit, manchmal auch die Bereitschaft, zur politisch aktiven Partizipation.

Wann ist eine Einmischung von außen in innerstaatliche Konflikte sinnvoll und notwendig?

Vor allem, wenn sie von den Konfliktakteuren nachgefragt wird. Oder, wenn grundlegende Menschen- und Minderheitenrechte verletzt und nicht von nationalen Institutionen verfolgt werden – oder verfolgt werden können, weil die Institutionen hierfür zu schwach sind. Schließlich, wenn es ein klares rechtliches Mandat hierfür gibt, idealerweise durch die Vereinten Nationen oder eine Regionalorganisation.

Welchen Beitrag kann Deutschland leisten, um die zivilgesellschaftliche Beteiligung an Friedensprozessen und den Dialog zwischen lokalen Akteurinnen und Akteuren zu stärken?

Die Bundesregierung ist in den zurückliegenden Jahren in verstärkter Weise auf zivilgesellschaftliche Akteure zugegangen, sowohl um Beratung nachsuchend als auch für das Ziel der Kooperation. Dies hat zum einen geholfen, die Palette friedenspolitischer Wirksamkeit deutscher Beiträge zu stärken, zum anderen auch diese Palette zu erweitern, von der Friedensförderung bis zur Entwicklungszusammenarbeit. Vieles davon genießt internationale Anerkennung. Deutschland sollte an dieser Praxis nicht nur festhalten, sondern sie weiter ausbauen!


Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann ist Geschäftsführer der Berghof Foundation. Die Berghof Foundation unterstützt Konfliktparteien und lokale Akteure und Akteurinnen durch Friedensförderung, Friedenserziehung und Konflikttransformation in ihren Bemühungen, dauerhaften Frieden zu erreichen.