Politik

Flucht und Migration: Mehr Humanität wagen!

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Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Die derzeitige Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten darf deshalb nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

In die Debatte um Migration und insbesondere Seenotrettung ist zuletzt neue Dynamik gekommen. Im April sendete ein breites Bündnis aus 250 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und forderten eine ehrliche Bemühung um Seenotrettung, konkret: einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, »Sichere Häfen« für die Aufnahme und keine Rückführung nach Libyen. Jede dieser Forderungen ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit.

In der Woche vor Ostern unterzeichneten 220 Abgeordnete des Bundestages aus fünf Fraktionen einen Appell für Seenotrettung und humanitäre Lösungen für Menschen in Libyen. Die Dringlichkeit eines echten humanitären Ansatzes zeigt sich immer stärker.

Mit dem neu aufflammenden Konflikt in Libyen wird umso deutlicher, was bereits bekannt war: Um die staatliche Verfasstheit dieses Landes ist es nicht weit her, Milizen treiben ihr Unwesen, und nach wie vor ist die Lage für Migrantinnen und Migranten dort katastrophal. Dennoch setzt die Europäische Union (EU) weiterhin auf die umstrittenen Kräfte der libyschen Küstenwache. Mittlerweile gibt es Berichte aus Süditalien, die besagen, dass in den wenigen ankommenden Booten zum ersten Mal auch Libyer_innen selbst sitzen, die ihr Land verlassen.

Ein Armutszeugnis für Europa

Die EU hat in den letzten Jahren Migrationsgipfel an Migrationsgipfel gereiht, den Grenzschutz verstärkt und Entwicklungsmittel aufgestockt – aber zentrale Werte Europas verletzt: Nach wie vor werden an den europäischen Außengrenzen wie den spanischen Exklaven Migrant_innen unmittelbar abgeschoben, ohne dass sie Asyl beantragen können – eine Menschenrechtsverletzung laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Gleiches gilt für die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, wie an vielen Beispielen belegt. Auch in dieser Hinsicht existiert eine Rechtsprechung.

Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Es kann nicht sein, dass die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten derzeit auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Jeder hat das Recht auf Zugang zu fairen Verfahren und die Prüfung seines Einzelfalles. Der Versuch, diese Verfahren gar nicht erst zu ermöglichen, Menschen ihrer Rechte zu berauben und sie in einen offensichtlich unsicheren Staat zu bringen, ist ein Armutszeugnis für Europa.

Entwicklung oder Migration? Entwicklung und Migration!

Mit der öffentlichen Aufmerksamkeit für Migration gewinnt auch Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung. Dabei ist allerdings ein schiefes Bild entstanden. EU-Politiker_innen stellten es häufig wie ein Gegensatzpaar dar: Entwicklung oder Migration. Viele Studien zu diesem Thema belegen, dass der Zusammenhang so nicht stimmt. Zum einen führt gesteuerte Migration in den meisten Fällen zu Entwicklungsgewinnen. Zum anderen heißt mehr Entwicklung vor Ort nicht automatisch weniger Migration. Es ist absolut richtig, vor Ort Perspektiven und Entwicklungspotenziale zu stärken. Aber nicht um Migration zu vermeiden, sondern aus der Überzeugung heraus, dass globale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Ausgangspunkt und Kern von Entwicklungskooperation sein müssen. Längerfristig hat eine faire, partnerschaftliche Politik auch Effekte auf Migration. Kurzfristig überdehnt diese Erwartung die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit.

Die EU muss sich mit den kommenden Wahlen wieder darauf konzentrieren, Entwicklungszusammenarbeit als Aufgabe globaler Gerechtigkeit zu verstehen und ihre Mittel für Zukunftsprojekte und Perspektiven vor Ort zu verwenden. Wer dabei Grenzschutz und Rücknahmeabkommen zum Hebel für die Mittelvergabe macht, wird Opfer einer Nabelschau-Politik, die am eigenen Gartenzaun endet. Die anstehenden Aufgaben verlangen nach grenzüberschreitenden Lösungen. Diese sollten nach klaren Standards und mit Schutzrechten für die Betroffenen umgesetzt werden. Die Globalen Pakte für Flüchtlinge und Migration geben dabei einen Rahmen vor, an den sich anknüpfen lässt.


Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.