G20, Zivilgesellschaft

G20: Menschen in den Mittelpunkt!

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Die G20 haben sich in den vergangenen Jahren von einem reinen Finanzmarktforum zu einer Plattform für ein weites Feld von Themen entwickelt. Dennoch verfolgen sie weiterhin eine neoliberale Politik, die Interessen der Wirtschaft und nicht der Zivilgesellschaft fokussiert.

Die Gruppe der 20 (G20) war ursprünglich ein Forum, das einen klaren Fokus auf der Regulierung der internationalen Finanzmärkte hatte. Dieser Fokus hat sich in den vergangenen Jahren verschoben: Seit 2008 gibt es neben dem Treffen der Finanzminister_innen und Notenbankchef_innen die Treffen der Staats- und Regierungschef_innen. Der nächste dieser Gipfel wird am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden. Finanzmarktpolitische Entscheidungen werden dieses Jahr wohl nicht so viele getroffen, dafür stehen aber viele andere Themen auf der Agenda: Wirtschafts- und arbeitspolitische Themen spielen schon länger eine Rolle bei der G20, und auch Anti-Korruption und Klimawandel werden nicht erst seit der deutschen G20-Präsidentschaft, die im Dezember 2016 begann, diskutiert. Neu auf der Agenda sind zudem Themen wie globale Gesundheit, die Stärkung von Frauen und Mädchen, sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Wie wirken sich die neuen politischen Realitäten auf die G20 aus?

Seit dem Brexit-Referendum, der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und dem Machtzugewinn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind Konsensentscheidungen bei den G20 noch schwieriger geworden, als sie bereits vorher waren. Aus Sicht der C20, dem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteure im G20-Prozess, hat dies überwiegend Nachteile: Das Pariser Klimaabkommen steht unter Druck, effektive Abkommen zur Besteuerung multinationaler Unternehmen lassen weiterhin auf sich warten, und die G20 werden auch weiterhin kein Vorbild bei der Umsetzung der Agenda 2030 sein.

Trotzdem: Es gibt Hoffnungsschimmer. Wenn die G20 daran scheitern, sich auf die großen Linien zu einigen, können auch keine großen neoliberalen Entscheidungen getroffen werden, die im Widerspruch zu den Interessen von Menschen gerade im globalen Süden stehen. Darüber hinaus spielen vermeintliche Randthemen wie globale Gesundheit eine wichtigere Rolle. Das ist zu begrüßen, denn beim Gesundheitsminister_innentreffen haben die G20 bereits erste Schritte in die richtige Richtung gemacht.

So soll im Gesundheitsbereich der Zugang zu Antibiotika stärker medizinisch kontrolliert werden. Beim eigentlichen Problemkind, der Landwirtschaft – die für vier Fünftel des weltweiten Antibiotikaeinsatzes verantwortlich ist – steht aber gleichzeitig das Thema weit hinten an. Denn über schwache Absichtserklärungen hinaus konnten sich die G20-Landwirtschaftsminister_innen auf keine konkreten Maßnahmen einigen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen also auch, dass die G20 nur langsam vorankommen, nicht sehr kohärent arbeiten und sich teilweise selbst im Weg stehen.

Was muss sich aus zivilgesellschaftlicher Sicht ändern?

Die C20 haben über die vergangenen Monate Empfehlungen erarbeitet, mit denen aus ihrer Sicht die G20 eine bessere Politik machen könnten. Ein Thema ist dabei besonders wichtig: Die Rolle der Zivilgesellschaft. In vielen G20-Staaten haben zivilgesellschaftliche Organisationen nur wenige Einflussmöglichkeiten. Das derzeit prominenteste Beispiel ist die Türkei, wo sich die Situation von Nichtregierungsorganisationen fast täglich verschlechtert. Wenn der G20 der Dialog mit der Zivilgesellschaft so wichtig ist, wie dies immer wieder und von fast allen Mitgliedern erwähnt wird, dann müssen die Staats- und Regierungschef_innen dieses Thema auch auf die Agenda setzen. Zivilgesellschaft muss stark und unabhängig sein.

Leider beharren die G20 auf vielen neoliberalen Zielen und gehen weiterhin zu wenig auf die Interessen der Menschen und zu stark auf die Interessen der Wirtschaft ein. Nur wenn sich dies ändert, können die G20 eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu gehört auch, dass dieser exklusive Kreis Allianzen schmiedet, um seine Ziele an legitimierter Stelle -nämlich in den Foren der Vereinten Nationen (UN) – umzusetzen.

Aus zivilgesellschaftlicher Sicht bleibt klar: Wir benötigen keine weiteren Nebenbaustellen, sondern eine starke Weltgemeinschaft. Wenn die G20 sich zu einer UN-Lobbygemeinschaft für eine sozial und ökologisch gerechte Welt wandeln, dann werden sie auch von Seiten der Zivilgesellschaft mehr Unterstützung bekommen. Solange sie aber in einem exklusiven Kreis die Politik weltweit beeinflussen wollen, um die eigenen Wirtschaftsinteressen zu vertreten, wird die internationale Zivilgesellschaft sie weiterhin kritisch begleiten.


Terminhinweis:

Am 18./19. Juni findet in Hamburg das C20-Dialogforum statt. Weitere Informationen zu diesem Gipfel und zum Thema Civil20 erhalten Sie auf civil-20.org.