Agenda 2030, Allgemein, Humanitäre Hilfe, Hunger, Menschenrechte, Migration

Was wollen die Parteien? Teil 2: Für das Recht zu bleiben – für das Recht zu gehen

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Mauer mit Stacheldraht.

VENRO erwartet vom neu gewählten Deutschen Bundestag und der künftigen Bundesregierung, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von geflüchteten Menschen nachhaltig verbessert werden. Um die Lebensumstände vor Ort verbessern zu können, müssen die Entwicklungs­-, Agrar­- und Handelspolitik Deutschlands nicht nur die Ernährungssouveränität in Partnerländern und -regionen fördern, sondern darüber hinaus eine Agrarexportpolitik beenden, die zu Lasten der ländlichen Entwicklung im globalen Süden geht.

Fluchtursachen bekämpfen – Lebensbedingungen vor Ort verbessern

Die Themen Flucht, Migration und Integration sind in den Wahlprogrammen der Parteien prominent platziert. Die Parteien fordern eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen, wobei diese zum Teil sehr unterschiedlich verstanden und ausgelegt wird:

Die CDU/CSU möchte durch Entwicklungspolitik und zivile Krisenprävention dazu beitragen, dass Menschen in ihrer Heimat eine Zukunfts- und Bleibeperspektive haben. Allerdings führt sie nicht aus, wie dies realisiert werden soll. Auch SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen betonen den Stellenwert von entwicklungs- und außenpolitischen Maßnahmen, nehmen darüber hinaus aber auch strukturelle Ursachen wie Rüstungsexporte, die Folgen des Klimawandels und die Agrarexportpolitik in den Blick. Ebenso fordert die FDP „eine Überprüfung der Auswirkungen der Agrar-Eexportsubventionen“.

Kein Einsatz von Entwicklungsgeldern zur Abwehr von geflüchteten Menschen

VENRO setzt sich dafür ein, dass Entwicklungsgelder nicht dafür missbraucht werden, Migrant_innen und Menschen auf der Flucht zurückzuhalten oder abzuwehren. Dieser Punkt wird lediglich von Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen, die in ihrem Programm „die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte“ explizit ablehnt.

Die CDU/CSU sowie SPD und FDP fordern, die EU-Außengrenzen wirksam gegen sogenannte illegale Migration zu schützen und die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE setzen sich dafür ein, das Grundrecht auf Asyl wieder vollständig herzustellen und faire Asylverfahren sicherzustellen. Sie lehnen Abkommen wie das zwischen der EU und der Türkei ab wie Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewährleistet sind. Die CDU/CSU möchte hingegen nach „dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens [entsprechende Verträge] auch mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika schließen“.

Für ein Einwanderungsgesetz, das Entwicklungspolitik mitdenkt

VENRO fordert ein neues Einwanderungsgesetz, das über den Bedarf des eigenen Arbeitsmarkts hinaus auch entwicklungspolitische Ziele berücksichtigt. Für qualifizierte Arbeitskräfte müssen mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden, aber auch für geringer ausgebildete Menschen muss es Chancen geben. Alle Parteien widmen sich eingehend dem Thema Einwanderungspolitik und bringen unterschiedlichste Vorschläge zur Ausgestaltung eines neuen Einwanderungsgesetzes ein.

Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt über ein neues
„Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ zu steuern, welches sich am Bedarf der deutschen Volkswirtschaft orientiere. Die SPD fordert ein Einwanderungsgesetz, welches mittels eines Punktesystems den Zuzug qualifizierter Fachkräfte steuert und flexibel an der Nachfrage nach Fachkräften ausrichtet. Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Einwanderungsquote mit Punktesystem ein. Sie betonen jedoch, dass ein „Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht“ möglich sein muss, um sicherzustellen, dass Asylbewerber_innen „bei entsprechender Qualifikation eine Arbeitserlaubnis erhalten“. Zudem fordern Bündnis 90/Die Grünen „die Einrichtung eines eigenständigen Einwanderungs- und Integrationsministeriums“.

Die FDP will „ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird“. In diesem Sinne will die FDP „die Blue Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können“. Zudem soll ein Punktesystem geschaffen werden, bei dem „sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrads, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können“.

Eine Einwanderungspolitik, die sich an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert, lehnt einzig DIE LINKE konsequent ab. Rechte dürften nicht danach vergeben werden, „ob Menschen den richtigen Pass haben oder »nützlich« für Unternehmen sind“. Daher spricht sich DIE LINKE gegen „Quoten, Kontingente und Punktsysteme“ aus.

Den Stellenwert der Entwicklungspolitik erhöhen

Aus Sicht von VENRO finden entwicklungspolitische Aspekte in den Programmen aller Parteien bisher noch zu wenig Berücksichtigung. VENRO fordert, den Stellenwert der Entwicklungspolitik wie auch der Agenda 2030 zu erhöhen und konsequenter im Bereich der Migrations-, Einwanderungs- und Integrationspolitik mitzudenken.


Alle Zitate stammen aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien:

CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021

SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland

DIE LINKE: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle. Die Zukunft für die wir kämpfen! Langfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017

Bündnis 90/Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017

FDP: Denken wir neu. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 der Freien Demokraten: „Schauen wir nicht länger zu.“


Dieser Artikel ist Teil 2 unserer Serie zur Bundestagswahl 2017. In acht Folgen stellen wir die Ziele und Positionen der Parteien zu Entwicklungspolitik und globalen Fragen vor. Dafür vergleichen wir die Aussagen in den Wahlprogrammen mit zentralen Forderungen von VENRO. Ausführlich können Sie die Parteipositionen in unserer Analyse der Wahlprogramme, „Was wollen die Parteien?“, nachlesen.


Teil 3 unserer Blog-Serie „Was wollen die Parteien?“ folgt: Friedensförderung ausbauen und lokale Zivilgesellschaften stärken