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Was wollen die Parteien? Teil 4: Humanitäre Hilfe aktiv mitgestalten und verlässlich ausstatten

Humanitäre Hilfe
Lieferung von Hilfspaketen auf den Philippinen

Die Bereitstellung höherer, stetiger und langfristiger Mittel im Bundeshaushalt für Humanitäre Hilfe ist eine zentrale Forderung von VENRO an den neu gewählten Deutschen Bundestag und die kommende Bundesregierung. Trotz der großen und wachsenden Bedeutung der Humanitären Hilfe aufgrund der zahlreichen Krisen und Konflikte weltweit wird das Thema in den Wahlprogrammen der Parteien jedoch nur nebensächlich behandelt. Bei CDU/CSU und FDP etwa wird Humanitäre Hilfe nur umschrieben und nicht explizit erwähnt.

Union und FDP bleiben unkonkret

Die CDU/CSU betont in ihrem Wahlprogramm, dass die Hilfe für die unzähligen Menschen, die von Klimawandel, Kriegen oder Armut betroffen sind, ein „Gebot der Humanität“ sei. In Kooperation mit der EU soll ihnen eine bessere Perspektive in ihren Heimatländern gegeben werden.

Die FDP erläutert in ihrem Wahlprogramm: „Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist.“

Am ausführlichsten setzt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm mit dem Thema Humanitäre Hilfe auseinander: „Wir setzen uns dafür ein, dass wir unser humanitäres Engagement ausbauen und dass auch die internationale Gemeinschaft ihren Verpflichtungen gerecht wird. Internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich auf eine angemessene finanzielle Ausstattung für Humanitäre Hilfe verlassen können“. Die SPD verspricht außerdem, sich für eine Stärkung des Völkerrechts und eine Ahndung von Kriegsverbrechen einzusetzen.

DIE LINKE schreibt, dass sowohl Humanitäre Hilfe als auch Entwicklungszusammenarbeit nicht mit sicherheitspolitischen Konzeptionen verknüpft werden dürfen, da dies die soziale Entwicklung in den betroffenen Ländern einschränke. „Die internationale Hilfe darf niemals Teil einer militärischen Strategie sein, sondern muss sich allein an dem Gebot der Hilfe für die von Hunger und Krieg betroffenen Bevölkerungen orientieren.“

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Schaffung eines Instituts für humanitäre Angelegenheiten, um die deutsche Humanitäre Hilfe wirksamer zu machen. Sie versprechen außerdem die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die Finanzierung des humanitären Bedarfs immer am Jahresanfang.

Humanitäres Völkerrecht muss gestärkt werden

Deutschland ist mittlerweile nach finanziellen Beiträgen der zweitgrößte bilaterale Geber. Dass daraus auch eine Verantwortung für aktive Gestaltung und Initiativen erwächst, scheint bei vielen Parteien noch kaum wahrgenommen zu werden. VENRO erachtet es als dringend notwendig, dass der Humanitären Hilfe eine stärkere Bedeutung im zukünftigen politischen Handeln zugeschrieben wird.

Zumindest 1,3 Milliarden Euro sollten in den folgenden Jahren bereitgestellt werden. Bei der Vergabe der Mittel müssen unbedingt die humanitären Prinzipien beachtet werden. Lokale Akteure vor Ort sollten einen wachsenden Anteil der Mittel erhalten. Die künftige Bundesregierung muss sich darüber hinaus für die Stärkung des humanitären Völkerrechts einsetzen, um die steigende Anzahl an Übergriffen auf Helfer_innen in den Krisenregionen einzudämmen.


Alle Zitate der Parteien stammen aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien:

CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021

SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland

DIE LINKE: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle. Die Zukunft für die wir kämpfen! Langfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017

Bündnis 90 /Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017

FDP: Denken wir neu. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 der Freien Demokraten: »Schauen wir nicht länger zu.«


Dieser Artikel ist Teil 4 unserer Serie zur Bundestagswahl 2017. In acht Folgen stellen wir die Ziele und Positionen der Parteien zu Entwicklungspolitik und globalen Fragen vor. Dafür vergleichen wir die Aussagen in den Wahlprogrammen mit zentralen Forderungen von VENRO. Ausführlich können Sie die Parteipositionen in unserer Analyse der Wahlprogramme, „Was wollen die Parteien?“, nachlesen.


Teil 5 unserer Blog-Serie „Was wollen die Parteien?“ folgt: Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft schützen und erweitern