Agenda 2030: Fünf Jahre Nachhaltigkeitspolitik – eher Rückschritt als Fortschritt

Quo Vadis Agenda 2030? Statt Erfolge in der SDG-Umsetzung zu erreichen, hat die Corona-Pandemie zu Rückschlägen bei den Nachhaltigkeitszielen geführt. Zum Jahresende ziehen die Sprecher_innen der VENRO-Arbeitsgruppe Agenda 2030, Mira Ballmaier und Dr. Jürgen Focke, eine besorgniserregende Bilanz.

Die Corona-Pandemie stellt die Welt derzeit vor enorme Herausforderungen. Was zunächst als Gesundheitsrisiko begann, hat schnell Konsequenzen für weitere Bereiche nach sich gezogen und stellt Bildungssysteme, Arbeitsmärkte und nicht zuletzt das gesellschaftliche Miteinander auf die Probe. Die aktuellen Ereignisse unterstreichen, dass Krisen nicht vor Grenzen haltmachen und alle Menschen vulnerabel sind.

Im September feierte die Agenda 2030 ihren fünften Geburtstag. Ein Drittel des Zeitraums bis zur Zielmarke im Jahr 2030 ist damit bereits vergangen. Doch von Feierlaune fehlt jede Spur; stattdessen herrscht internationale „Katerstimmung“. Mühsam erkämpfte Fortschritte globaler Entwicklungsprozesse stehen auf der Kippe. In den Schlüsselbereichen der Nachhaltigkeitsagenda sind besorgniserregende Rückschritte zu verzeichnen, wie der im Sommer erschienene Bericht zu den globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals / SDG) der Vereinten Nationen (UN) darlegt.

• Die Armut steigt wieder: Nach ersten Schätzungen könnte die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, infolge der weltwirtschaftlichen Rezession um 85 – 420 Millionen steigen und somit wieder den Schwellenwert von einer Milliarde überschreiten. Insbesondere Arbeiter_innen im informellen Sektor sind betroffen. Vielen von ihnen wurde durch die weltweiten Lockdown-Maßnahmen von einem Tag auf den anderen die Existenzgrundlage entzogen.
• Der Hunger nimmt weiter zu: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) prognostiziert, dass aufgrund des Coronavirus bis Ende 2020 zusätzlich 130 Millionen Menschen an die Schwelle des Verhungerns gedrängt werden könnten. Durch die Vorschriften zur Eindämmung des Virus mussten vielen Unternehmen und lokale Märkte schließen. Kleinbäuerliche Erzeuger_innen können ihre Produkte nicht verkaufen und die Ernährungskrise verschärft sich.
• Viele Gesundheitsleistungen sind gestört: Mehr als die Hälfte der 129 Länder, für die Daten vorliegen, berichteten im März und April 2020 über mäßige bis schwere Unterbrechungen oder eine vollständige Aussetzung der Impfdienste. Routinemäßige Impfungen für Kinder wurden durch die Pandemie in einem Ausmaß unterbrochen, wie es seit Beginn des erweiterten Impfprogramms nicht mehr vorgekommen ist. Die UN geht davon aus, dass die Entwicklungen im Gesundheitsbereich weitreichende Folgen haben werden, die die Erreichung von SDG 3 Gesundes Leben für alle um Jahre zurückwerfen.
• Verstärkte Ungleichheit beim Zugang zu Bildung: Weltweit durften zeitweise rund 90 Prozent aller Schüler_innen und Studentierenden aufgrund des Infektionsrisikos nicht in ihre Lehreinrichtungen Viele Schulschließungen halten weiter an. Fernunterricht in virtuellen Klassenzimmern bleibt für viele unerreichbar und entkoppeln gerade in Ländern des Globalen Südens viele Schüler_innen vom Bildungssystem.
• Vulnerable Personengruppen besonders getroffen: Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas und trifft insbesondere diejenigen, die ohnehin bereits am weitesten zurückliegen. Mädchen und Frauen, Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen sind dabei überproportional stark von den Auswirkungen betroffen.

Die UN steht mit dieser Bewertung nicht alleine da. Die OECD und der Bertelsmann-Report kommen zu den gleichen Ergebnissen. Die Agenda 2030 konnte die Corona-Pandemie zwar nicht vorhersehen, doch sie steckt voller Antworten auf diese sowie zukünftige Herausforderungen. Um eine wirksame Resilienzstärkung sicherzustellen, müssen ihre Prinzipien und Ziele endlich konsequent umgesetzt werden.

Mit Blick auf das nächste Jahr bedeutet dies insbesondere, mit der Überarbeitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) deutliche Zeichen zu setzen – sowohl national als auch international.

So hat das Statistische Bundesamt darauf verwiesen, dass Deutschland in mehr als der Hälfte der 66 Indikatoren, die Deutschland direkt betreffen, nicht „on track ist“. International werden 77 von 166 Staaten nicht die Mindestziele der Nachhaltigkeitsagenda erreichen und hinter den Zielen zurückfallen, die 2015 vereinbart wurden.

Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel der Politik

VENRO hat in seiner Stellungnahme zum ersten Entwurf der DNS bereits deutlich gemacht, dass die Nachhaltigkeitsstrategie in Zukunft nicht nur sehr viel ambitionierter umgesetzt werden muss. Um einen systemischen Wechsel hin zu einer sozial-ökologischen und ökonomischen Transformation zu erreichen, bedarf es zudem eines Paradigmenwechsels der Politik.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir hinsichtlich der globalen Ausrichtung der DNS, der kohärenten Gestaltung von Politik und der Notwendigkeit, das bestehende Wirtschaftsmodell, das nur auf Wachstum ausgerichtet ist, zu hinterfragen und weiterzuentwickeln.

Auch für den im nächsten Jahr angekündigten Voluntary National Report (VNR) beim jährlichen High-level Political Forum zur Umsetzung der Agenda 2030 (HLPF) erwarten wir von der Bundesregierung mehr als nur die Lobpreisung der eigenen Erfolge.

Vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, einen sinnvollen Beitrag darüber zu leisten, wie den Auswirkungen der Corona-Krise entgegengesteuert werden kann und wie wir sicherstellen, niemanden zurückzulassen. Ganz im Sinne des holistischen Anspruches der Nachhaltigkeitsagenda: Leave No One Behind.

Mira Ballmaier / Dr. Jürgen Focke

VENRO / Christoffel-Blindenmission / HelpAge Deutschland