Politik

Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammendenken – was brauchen wir dafür?

Bremst die Digitalisierung die nachhaltige Entwicklung oder befördert sie sie? Diese Frage stellen sich unter anderem auch Tech-Wirtschaft und Digitalverbände. Das Bewusstsein für eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Nachhaltigkeit wächst in der Tech-Szene bereits. Aber welche Rahmenbedingungen sind notwendig, damit die Digitalisierung auch nachhaltig wirkt? Wo muss staatliche Regulierung ansetzen und wie tief muss sie wirken? Welche Vorbilder gibt es bereits?

Ein Gespräch über Chancen und Risiken einer nicht nur digitalisierten, sondern auch nachhaltigen Zukunft mit Elisa Lindinger, Forscherin und Mitgründerin des Think-Tanks Superrr Lab sowie Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). Das Interview ist ein Auszug aus unserem machbar-Bericht Smart, aber fair: Wie Digitalisierung alle mitnehmen kann.

Frage: Das Thema Nachhaltigkeit ist in der politischen und öffentlichen Debatte allgegenwärtig. Der Eindruck ist aber: Viele in der Tech-Szene denken Nachhaltigkeit noch nicht wirklich mit. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) sind dort noch nicht angekommen. Richtig?

Elisa Lindinger: Natürlich sind Themen wie Klimaschutz auch in der Tech-Szene präsent. Doch die SDG als Konzept werden dort leider nur selten diskutiert. Ich bin überzeugt, dass wir eine gerechte und nachhaltige Zukunft nur mit digitalen Mitteln erreichen können. Dafür brauchen wir aber mehr Expertise sowie einen Dialog zwischen Beteiligten aus unterschiedlichen Sektoren. Bei der Konferenz Bits und Bäume im November 2018 kamen rund 2000 Expert _innen aus der Tech-Szene und dem Nachhaltigkeitsbereich zusammen. Jetzt liegt es an uns, diesen Austausch zu verstetigen und in einen gemeinsamen Wissensaufbau zu überführen. Das kostet allerdings Zeit und Kraft – darin sehe ich derzeit die größte Hürde.

Dr. Bernd Bornhorst: Wir beobachten, dass das Thema Nachhaltigkeit bei Unternehmen und Digitalverbänden ankommt – aber nur langsam. Deswegen muss die Zusammenarbeit zwischen Digitalwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt werden. In Ergänzung zum machbar-Bericht planen wir in Kooperation mit anderen Dachverbänden aus dem Netzwerk 2030 dieses Jahr im Dezember eine Konferenz, um die verschiedenen Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft stärker zu vernetzen. Aber auch innerhalb der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Sektoren muss der Dialog verstärkt werden. Deshalb haben wir uns auch zusammengetan. Wir Organisator_innen der Konferenz kommen aus ganz unterschiedlichen Bereichen wie Wohlfahrt, Umwelt und Klima, Entwicklungszusammenarbeit, Jugend- und Verbraucherschutz. Eine sozial und ökologisch digitale Transformation kann nur gelingen, wenn Akteurinnen und Akteure aus verschiedenen Sektoren zusammenarbeiten.

Wie kann man eine faire Digitalisierung fördern und die digitale Kluft überwinden?

Dr. Bernd Bornhorst: Bisher profitieren hauptsächlich Industrienationen und große Tech-Unternehmen vom digitalen Wirtschaftsraum. Die digitale Kluft vergrößert sich. Nicht nur zwischen Ländern des globalen Südens und Nordens, sondern auch innerhalb von Staaten zwischen unterschiedlichen Regionen, Schichten und Bevölkerungsgruppen. Der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien ist ungleich verteilt. Das Risiko, dass sich das noch verstärkt, ist groß. Frauen beispielsweise nutzen digitale Ange-bote deutlich seltener als Männer – das gilt für Industrienationen und Länder des globalen Südens gleichermaßen. Ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen haben oft wenig Möglichkeiten oder Expertise, digitale Instrumente zu nutzen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mehr Menschen an digitalen Entwicklungen teilhaben und sie die großen Potenziale nutzen können, die da drinstecken. Sei es für gesellschaftliche Partizipation oder für neue Möglichkeiten, unternehmerisch tätig zu werden. Das setzt Bildung und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur voraus. Für mich sind das vor allem staatliche Aufgaben, die nicht den digitalen Konzernen überlassen bleiben sollten.

Elisa Lindinger: Ich sehe Bildung als Schlüssel. Frei zugängliche Plattformen können hier ein Vorbild sein. Dafür ist es erstmal wichtig, dass alle Menschen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten. Ansonsten bleibt die Digitalisierung ein Elitendiskurs und es entsteht eine digitale Kluft. In der Praxis fehlt es an vielem, etwa an Bandbreite oder Geräten. Wir sollten auch nicht nur eine nationale oder europäische, sondern eine globale Vision entwickeln, wie wir digitale Technologien in Zukunft nutzen wollen. Das Beste am Internet ist doch, dass es Grenzen sprengt und Menschen zusammenbringt. Ein gutes Beispiel ist die Debatte um die Corona-Warn-App, die schließlich als Open-Source-Projekt entwickelt wurde. Das sollte Schule machen! Open-Source-Software ist häufig ressourcenschonender und damit nachhaltiger. Die Tech-Visionen aus dem Silicon Valley sind weder nachhaltig noch sozial gerecht. Sie fördern die Kontrolle von Informationsflüssen durch einzelne Unternehmen. Auch das Wissen über die Menschen und ihre Aktivitäten wird vor allem genutzt, um damit Profite zu erwirtschaften – ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Folgen.

Wer die Digitalisierung nachhaltig gestalten will, muss politisch regulierend eingreifen – beispielsweise durch Steuern oder Investitionen in Bildung. Sind wir diesbezüglich auf einem guten Weg?

Elisa Lindinger: Die Politik greift sehr unterschiedlich ein. An manchen Stellen fehlt Regulierung komplett. Ein Beispiel hierfür ist die Gewährleistungspflicht für technische Geräte: Besonders bei internetfähigen Billiggeräten liefern Hersteller_innen schon nach kurzer Zeit keine Sicherheitsupdates mehr. An anderen Stellen werden Regeln nicht durchgesetzt, wie bei der EU-Datenschutzgrundverordnung. Einige Webseitenanbieter bringen ihre Besucher_innen teils mit kreativen Mitteln, teils widerrechtlich dazu, der Weitergabe ihrer Daten an Dritte zuzustimmen. Und vielfach fehlt eine positive Regulierung: So investieren beispielsweise öffentliche Einrichtungen jährlich hunderte Millionen Euro in Software. Wenn hier bei Ausschreibungen vorgegeben würde, dass Aufträge nur an Open-Source-Software vergeben werden, könnten davon Menschen weltweit profitieren. Was fehlt, ist ein europäisches Commitment zu Open Source nach dem Grundsatz: Was mit Steuergeldern entwickelt wird, muss der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Das wäre nur fair.

Dr. Bernd Bornhorst: Regulierungen setzen politischen Willen voraus und kosten Zeit. Technologische Entwicklungen verlaufen aber rasant. Die Politik hat da nicht gut Schritt gehalten. Digitalisierung ist ein grenzüberschreitender Prozess, deshalb ist vor allem auch eine stärkere internationale Zusammenarbeit gefragt. Es gibt Regelungen, die zumindest in die richtige Richtung gehen, wie die EU-Datenschutzgrundverordnung. Gerade aber in den Ländern des globalen Südens ist der Schutz personenbezogener Daten oft nicht gewährleistet. Das hat weitreichende Konsequenzen. In repressiven Kontexten zum Beispiel können Daten für politische Verfolgung missbraucht werden. Für eine faire Digitalisierung brauchen wir mehr Regulierung! Dazu gehört auch ein Wettbewerbsrecht, das Monopolbildungen verhindert oder digitale Konzerne angemessen besteuert. Ich bin sehr für eine Digitalsteuer. Dann würden Digitalunternehmen dort besteuert werden, wo die Nutzung des digitalen Dienstes stattfindet. Die Einnahmen aus der Steuer könnten dann für öffentliche Ausgaben eingesetzt werden.

Welche Rolle spielt dabei die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung?

Dr. Bernd Bornhorst: Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich eine Digitalstrategie hat, aber sie hat noch große Schwächen. Das Thema Nachhaltigkeit zum Beispiel kommt darin viel zu wenig vor. Vielleicht liegt es auch daran, dass der gesellschaftliche Diskurs zur nachhaltigen Digitalisierung noch nicht breit genug geführt wird. In wichtigen Gremien, wie dem Digitalrat der Bundesregierung, fehlen zum Beispiel die Nachhaltigkeitsexpert_innen aus der Zivilgesellschaft. Deren Ideen und Perspektiven brauchen wir aber, wenn wir die digitale Transformation sozial gerecht und ökologisch gestalten wollen. Die Strategie beschäftigt sich mit der Digitalisierung Afrikas und der Förderung der Digitalwirtschaft in Entwicklungsländern. Das ist schon mal gut. Aber es sollte auch einen direkten Bezug zu den SDG geben. Denn unser Hauptanliegen muss sein, bei der Digitalisierung alle mitzunehmen und niemanden zurückzulassen.

Elisa Lindinger: Ich erkenne bei der Bundesregierung leider auch keine echte Strategie, die auf nachhaltige Ergebnisse setzt. Im Vordergrund steht immer die Wirtschaftsförderung, vor allem die Förderung etablierter deutscher Unternehmen. Die Konsultation der Zivilgesellschaft dient bestenfalls als Feigenblatt. Das zeigt sich auch bei der Enquete-Kommission des Bundestags zu Künstlicher Intelligenz: Die besteht überwiegend aus Vertreter_innen der Wirtschaft. DigitaleZivilgesellschaft.org – das ist eine Plattform, die sich für eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur einsetzt. Die fordern eine wirkliche Beteiligung verschiedener Gruppen von Akteur_innen, also eine Offenheit für Vorschläge aus der Gesellschaft und deren Umsetzung. In den Medien und der Zivilgesellschaft fand der Aufruf großen Widerhall: Über 70 Organisationen unterstützten die Empfehlungen. Aber aus der Politik blieben Reaktionen bislang aus. Wir müssen dem Wirtschaftslobbyismus viel mehr entgegensetzen. Müssen Verbraucher_innen für eine sozial und ökologisch nachhaltige digitale Transformation ihr Konsumverhalten ändern?

Elisa Lindinger: Natürlich – bewusster Konsum ist essenziell – im Analogen wie im Digitalen. Zu oft sind technische Geräte lediglich ein Accessoire, das wir nach kurzer Zeit ersetzen, obwohl es noch funktioniert. Wenn ich eine Maßnahme empfehlen sollte, die richtig viel bewegt, dann würde ich sagen: Installiert Adblocker in euren Browsern! Dann gäbe es weniger Werbung und in der Folge weniger Konsum und weniger Energieverbrauch. Online-Werbung verbraucht enorm viel Energie – bis zu 280 Terawattstunden Strom pro Jahr.

Dr. Bernd Bornhorst: Ja, wir brauchen zumindest mehr Reflexion über den Konsum. Online-Handel bedeutet mehr Verpackung, Handys enthalten seltene Erden, die teils unter menschenunwürdigen Bedingungen in Ländern des globalen Südens abgebaut werden. Viele elektronische Geräte werden in diesen Ländern entsorgt und belasten dort die Umwelt. Verbraucher_innen sollten sich informieren können, wie ihr Konsumverhalten auf das Leben anderer Menschen wirkt – weltweit. Hierfür sind Bildung und Aufklärung notwendig. Gleichzeitig brauchen wir politische Rahmenbedingungen, die nachhaltige Wirtschaftsweisen fördern.

Die Fragen stellte Maike Rademaker.


Elisa Lindinger arbeitet und forscht an der Schnittstelle von Technologie, Kultur und Gesellschaft. Als Gründerin von SUPERRR Lab entwickelt sie Visionen von gerechten und inklusiven Zukünften.

Dr. Bernd Bornhorst ist Vorstandsvorsitzender von VENRO und Leiter der Abteilung Politik und globale Zukunftsf ragen bei MISEREOR.

Maike Rademaker arbeitet als f reie Journalistin in Berlin. Ihre Schwerpunkte sind Umwelt- und Arbeitsmarktthemen.


Dieser Interview ist Teil unserer Themenreihe zur Bundestagswahl 2021, in der wir unsere Erwartungen für die kommende Legislaturperiode formulieren. Die Blogserie basiert auf unserem aktuellen Positionspapier Was jetzt #WeltWeitWichtig ist – Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Darin fordern wir die Parteien, die zukünftigen Abgeordneten und die kommende Bundesregierung auf, ihre Prioritäten auf eine nachhaltige Politik zu richten, die alle mitnimmt!

Lesen Sie mehr dazu unter www.weltweitwichtig.de.