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GFMD 2017: War wirklich nicht mehr drin?

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Als entwicklungspolitischer Lobbyist hatte ich mir vom Global Forum on Migration and Development viel erhofft. Doch bereits nach den ersten Gesprächen machte sich Ernüchterung breit: Chancen wurden von Seite der Regierungen klein geredet, rote Linien nach unten definiert. Das GFMD 2017 war ein Paradebeispiel für politische Spielchen.

Es gibt kaum ein Thema, das seit Jahren so konstant im Fokus der Welt steht, wie Flucht und Migration. Nicht zuletzt wegen dieser Fokussierung verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 19. September 2016 einstimmig die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migrant_innen. Diese ist u.a. mit dem Auftrag verknüpft, den sogenannten Compact on safe, orderly and regular migration bis September 2018 zur Abstimmung vorzubereiten.

Was kann man sich unter einem solchen Compact vorstellen? Laut UN geht es inhaltlich um „eine Reihe von Grundsätzen, Verpflichtungen und dem Ausdruck eines gemeinsamen Verständnisses zwischen den Mitgliedstaaten über die internationale Migration in all ihren Dimensionen.“ Zudem soll in dem für den Compact vorgesehenen Vorbereitungsprozess auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Wir reden hier also von nicht weniger als der Chance, sich als Zivilgesellschaft in vielfältiger Weise in einen seit April 2017 laufenden Prozess einzubringen, damit möglichst viel Positives für alle Gruppen von Migrant_innen erreicht werden kann. Dazu gehört insbesondere das Einwirken auf das Global Forum on Migration and Development (GFMD).

Hierbei handelt es sich um einen im Jahr 2007 von der UN angestoßen informellen, unverbindlichen, freiwilligen und staatlich geführten Prozess, der den jährlichen Höhepunkt des Dialogs zum Themenkomplex Migration und Entwicklung darstellt. Traditionell wird das GFMD von den Civil Society Days (CSD) begleitet – ein Forum für den Dialog der Zivilgesellschaft untereinander, in dessen Rahmen jedoch auch ein gemeinsamer Tag zum Austausch mit den Regierungsvertretern vorgesehen ist – der sogenannte Common Space.

Das GFMD und die dazugehörigen CSD fanden dieses Jahr im Zeitraum vom 28. Juni bis 1. Juli 2017 in Berlin statt. Wir, die Vertreter_innen der  Zivilgesellschaft, versprachen uns von diesen Foren viel: Die Chance, endlich mal etwas wirklich Großes beeinflussen zu können, fühlte sich sehr nah an. Ein Traum für jeden von uns Lobbyisten.

Ein Paradebeispiel für politische Spielchen

Doch über die Tage wurden wir dann doch wieder etwas auf den Boden der Tatsachen geholt. Von Regierungsvertreter_innen und großen UN-Organisationen bekamen wir bei den offiziellen Diskussionen und auch in den Kaffeepausen fast schon gebetsmühlenartig zu hören, dass Vieles von vornherein schon nicht möglich sei. So sollte man sich als Zivilgesellschaft darüber im Klaren sein, dass der Compact bzgl. seiner Verbindlichkeit „ganz sicher“ nicht einmal die Qualität des Pariser Klimaschutzabkommens haben werde. Natürlich drängte sich mir die Frage auf, wieso dies denn derart vorprogrammiert sei – schließlich beinhaltet die zugrundeliegende UN-Deklaration nur einmal auf 24 Seiten das Wort „non-binding“ – und das auch nur in Bezug auf ganz bestimmte Regelungen.

Als Indikatoren für diese Aussage wurden mir durchweg die „aktuelle weltpolitische Stimmung bei dem Thema“ oder die „weltpolitische Großwetterlage“ genannt. Ich musste unweigerlich grinsen, weil genau dies sicher auch Anfang Juni die Antwort gewesen wäre, hätte ich gefragt, warum es nicht möglich sein sollte, Ende Juni die „Ehe für alle“ durchs deutsche Parlament zu bringen…

Auf diese Art ging es weiter. Aussagen, dass man z. B. „sicher nicht“ am Ende Vereinbarungen zur vollkommen Abschaffung der Internierung von Kindern haben, sondern „wohl eher über Standards bei der Internierung von Kindern reden werde“, dämpften die Motivation. Viele persönliche Gespräche verfestigten meinen Eindruck, dass man hier nur noch die roten Linien nach unten definieren und formulieren, nicht aber die eigentlichen Forderungen artikulieren könne.

Leider war das GFMD mal wieder ein Paradebeispiel für politische Spielchen. Chancen kleinreden, damit keine überzogenen Forderungen gestellt werden und Andere vorschieben, um die eigenen Vorbehalte zu verschleiern.

Minimalforderungen reichen nicht

Es ist natürlich wünschenswert, sich am Ende von Verhandlungen wenigstens auf Mindestforderungen zu einigen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass man seine tatsächlichen Forderungen verschweigt. Die Zivilgesellschaft muss ihre nationalen Regierungen daher dazu bringen, auch eigene Zugeständnisse zu benennen. Es reicht nicht zu sagen, dass man mit einer Minimalforderung in die Verhandlungen geht, da man ohnehin nicht mehr erreichen kann – weil „die anderen“ zu mehr nicht bereit sind.

So wäre es z. B. gut, wenn wir erreichen, dass künftig keine Kinder mehr interniert werden. Diese Forderung darf jedoch weder von unseren Regierungen noch von den Menschen mit denen und für die wir arbeiten als finales Ziel wahrgenommen werden. Dieses muss vielmehr sein, dass gar keine Migrant_innen mehr interniert werden! Es geht nicht um utopische Forderungen, sondern vielmehr um solche, deren Funktionieren sich durch konkrete Beispiele aus aller Welt belegen lässt.

Meiner Wahrnehmung nach waren das diesjährige GFMD und die CSD leider zu sehr von dem Eindruck geprägt, es gäbe für den Compact eigentlich gar nicht mehr viel zu verhandeln. Stattdessen müsse man retten, was zu retten ist – schließlich stünde ohnehin alles vor dem Scheitern, da wesentliche Regierungen nicht mitzögen.

Wie würden wir als Zivilgesellschaft aber reagieren, wenn sich bis September 2018 der weltpolitische Wind dreht und plötzlich viel mehr möglich ist? Was zaubern wir dann über die roten Linien hinaus aus dem Hut?

Wir müssen dafür sorgen, dass mehr möglich wird!

Es ist dringend notwendig, dass der Austausch und die Beteiligung an den beiden UN Global Compacts (zu Geflüchteten und zu Migration) weiter geht und verstärkt wird – auch über die Fragen und Themenschwerpunkte hinaus, die uns die Regierungen vorgeben. Große Gruppen von Migrant_innen (beispielsweise diejenigen, die nicht an europäischen Grenzen auftauchen, sondern innerhalb des globalen Südens migrieren und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, da sie „nur“ aufgrund von Hunger und extremer Armut ihre Heimat verlassen müssen) drohen in der Diskussion unterzugehen. Wenn man sich hoffentlich einigt, dass künftig keine Kinder mehr interniert werden – was sagt die Zivilgesellschaft dann Migrant_innen mit Behinderungen oder den alten und gebrechlichen Migrant_innen? Dass wir gar nicht erst mehr gefordert haben, da uns die Regierungen gesagt haben: „Da ist nicht mehr drin“…?

Die Regierungen werden Ende 2018 „etwas“ verabschieden – und sie werden unablässig betonen, dass der Compact mit intensiver Konsultation der Zivilgesellschaft zustande gekommen ist.

Ich denke es ist mehr möglich – und es ist nicht zu spät. Die weltweite Expertise der Zivilgesellschaft und das Leid der Menschen sind zu groß, um Regierungen nur Mindestforderungen zu soufflieren – wenn nicht mehr drin ist, müssen wir dafür sorgen, dass mehr reinkommt.


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