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Interview zum AU-EU-Gipfel in Abidjan: „Wir brauchen einen ernsthaften Dialog auf Augenhöhe und mit der Zivilgesellschaft“

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Auf dem 5. AU-EU-Gipfel in Abidjan werden die wichtigen Themen in den Beziehungen zwischen der Afrikanischen Union und der EU verhandelt. Im Vorfeld fand ein Bügerforum mit 400 Teilnehmenden statt, das durch die Polizei kurzfristig beendet wurde. Matthias Mogge, Vorstandsmitglied von VENRO, spricht im Interview über seine Erwartungen an den Gipfel und über die Ereignisse vor Ort.

Welche Themen dominieren den Gipfel?

Mathias Mogge: „Der Gipfel beschäftigt sich mit den Perspektiven für die Jugend in Afrika und Europa. Um die Beschäftigung junger Menschen in Afrika anzukurbeln, sollen massive Investitionen erfolgen, die viele Millionen Jobs jährlich schaffen. Das ist gut und wichtig. Wenn wir ehrlich sind, geht es den europäischen Staats- und Regierungschefs aber im Kern um ihre Sorge, dass künftig verstärkt junge Menschen ihren Weg nach Europa suchen, um sich hier vor Ort eine Zukunft aufzubauen. Hier winkt die Europäische Union den Staaten, die ihre Grenzen kontrollieren und Migration verhindern, mit Entwicklungsgeldern. Uns geht es letztendlich darum, dass Menschen entscheiden können, wo sie arbeiten und leben möchten. Das wird meistens in ihrer Heimatregion sein.
Es würde helfen, wenn endlich ein ernsthafter Dialog auf Augenhöhe mit Einbezug der Zivilgesellschaft beginnt, wie tatsächlich nachhaltige Perspektiven für die jungen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent geschaffen werden.“

Welche Rolle spielt denn die Zivilgesellschaft beim Gipfel?

Mathias Mogge: „Den Papieren zufolge  spielt die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Die „Gemeinsame Afrika-EU-Strategie“, die 2007 beschlossen wurde, und die nachfolgenden Gipfeldokumente bekräftigen die Bedeutung der Zivilgesellschaft. Allerdings besteht in vielen afrikanischen Ländern kaum zivilgesellschaftliche Beteiligung. Sie wird oft stark eingeschränkt oder unterbunden. Ich bin empört, dass aktuell ein friedlicher Alternativgipfel in Abidjan von der Polizei abgebrochen wurde. 400 Teilnehmende haben zwei Tage vor dem Gipfeltreffen über nachhaltige Investitionen, gerechte Handelsbeziehungen, eine menschenwürdige Migrationspolitik und partizipative Regierungsführung diskutiert. So kann die Zivilgesellschaft ihre Rolle nicht ausüben, jedenfalls nicht in dem Maße und der Form, die für die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung notwendig ist.“

Mit ihrer Investitionsoffensive versprach die EU mehr Jobs für die Jugend Afrikas. Was muss so eine Offensive leisten?

Mathias Mogge: „Bisher klafft eine riesige Lücke zwischen Bedarf und Angebot. Jährlich suchen weitere 10 bis 12 Millionen junge Afrikanerinnen und Afrikaner nach Arbeitsmöglichkeiten. Geschaffen werden bisher aber nur dreieinhalb Millionen zusätzliche Jobs im Jahr. Die Offensive sollte sich viel weniger auf die Förderung und Interessen multinationaler Konzerne konzentrieren. Diese führen oft zu großen exportorientierten Strukturen beispielsweise in der Futtermittelproduktion für Europa. Hier finden oft nur wenige Tagelöhner Arbeit. Ganz zentral ist es, Wertschöpfungsketten und kleine und mittelständische Unternehmen in Afrika zu fördern. Die Erfahrung zeigt, dass eine Investitionsoffensive auch mit einer Bildungs- und Ausbildungsoffensive einhergehen sollte. Nur wenn es in diesem Bereich stärkere Anstrengungen gibt, haben Investitionen diesen nachhaltigen Erfolg.“

Welche Bedeutung haben die Handelsfragen bei diesem Gipfel?

Mathias Mogge: „Der Handel zwischen Europa und Afrika ist extrem wichtig für beide Partner. Afrika braucht gerechte Bedingungen. Geschieht dies nicht, wird jede Beschäftigungsoffensive versanden, wenn die afrikanische Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie nicht profitieren. Die EU muss aufhören, billige Agrarprodukte nach Afrika zu exportieren. Sie vernichten dort lokale Märkte, zerstören Einkommensmöglichkeiten und treiben Kleinbauern in Armut oder in die Migration. Das Thema Handel steht nicht direkt auf der Tagesordnung des Gipfels. Trotzdem belastet es die Partnerschaft zwischen der EU und den afrikanischen Ländern nachdrücklich. Die Bundeskanzlerin hatte im Juni beim Civil G20 in Hamburg angekündigt, die seit vielen Jahren bestehenden Kontroversen aufzugreifen und für einen Neustart in den Handelsbeziehungen einzutreten. Daher hoffen wir auf eine starke Position der Bundesregierung dazu beim Gipfel in Abidjan und den Nachfolgeprozessen.

Meines Erachtens ist aber vor allem der innerafrikanische Handel wichtig. Er wird unterschätzt und muss gefördert werden. Die EU kann über Projekte und über Beratung viel dafür tun, dass der Warenaustausch zwischen den Ländern erleichtert wird. Zum Beispiel durch Infrastrukturmaßnahmen: ein Schienennetz über Ländergrenzen hinaus, durch gemeinsame Standards zum Beispiel bei Lebensmitteln oder sonstige Produktionsstandards. Die EU kann durch ihre Erfahrung mit der Standardisierung die Afrikanische Union sehr gut unterstützen.“

Verfolgt die EU eine einheitliche Politik?

Mathias Mogge: „Leider nicht im Sinne von nachhaltiger Entwicklung. Durch ihre Handels-, Agrar- und Migrationspolitik werden Entwicklungsbemühungen nicht unterstützt, sondern konterkariert. Aber auch die Koordination zwischen den EU-Staaten fehlt. Letzten Endes gibt es vielleicht eine Politik der Europäischen Kommission gegenüber der AU. Doch die ehemaligen Kolonialmächte haben eine sehr enge Beziehung zu einigen afrikanischen Regionen, so dass diese EU-Politik wieder konterkariert wird. Das sehen wir kritisch und fordern eine stärkere Kohärenz als auch Koordination der EU-Politik gegenüber Afrika, die zu einer fairen Partnerschaft führt.“