Politik

Trotz zunehmendem Druck auf Zivilgesellschaft: Mittel sollen im Bundeshaushalt 2020 stagnieren

Venro_Kofler_2018
Öffentlichen Protest gegen Shrinking Space

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht keine Aufwüchse für die Förderung der Zivilgesellschaft vor. Angesichts der weltweit zunehmenden Tendenz, zivilgesellschaftliche Handlungsräume einzuschränken, ist dies ein falsches Signal!

Die Bundesregierung hat am 26. Juni 2019 den Entwurf über den Haushalt 2020 veröffentlicht. Demnach soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Jahr 2020 um 127,5 Millionen Euro auf 10,3 Milliarden Euro leicht erhöht werden. Der Entwurf wird im Herbst im Parlament diskutiert und im November beschlossen.

Die Erhöhung ist grundsätzlich zu begrüßen, ließen die im März veröffentlichten Eckwerte für 2020 doch Schlimmeres befürchten. Laut diesen drohte dem Entwicklungshaushalt Stagnation auf ganzer Linie. Nun werden Mittel aus der mittelfristigen Finanzplanung umgestellt und der BMZ-Etat soll doch anwachsen. Das bedeutet konkret, dass Mittel, die in der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 vorgesehen waren, nun für das Jahr 2020 bereitgestellt werden sollen. Das ist grundsätzlich positiv, denn die Finanzplanung wird analog zur konjunkturellen Lage jedes Jahr neu gemacht. Somit besteht Hoffnung, dass die Kürzungen in den nächsten Jahren wieder rückgängig gemacht werden. Besorgniserregend ist indes, dass insgesamt weniger Mittel in der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre eingestellt werden, als noch im Eckwertebeschluss vorgesehen.

Stagnation für die Zivilgesellschaft auf ganzer Linie

Aus Sicht von VENRO ist dramatisch, dass die Mittel für die Förderung der Zivilgesellschaft auf ganzer Linie stagnieren. Aufwüchse soll es wieder nur für die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (um 5,9 Millionen Euro auf 30,9 Millionen Euro) und für die institutionelle Förderung von Engagement Global (um 3 Millionen Euro auf 32,5 Millionen Euro) geben. Noch gravierender: Die Mittel für die Förderung der entwicklungspolitischen Bildung sollen sogar um 4,9 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro gekürzt werden. Ebenso die Mittel für die Förderung der Sozialstrukturträger – diese sollen um eine Million auf 61 Millionen Euro gekürzt werden. Alle anderen Titel zur Förderung der Zivilgesellschaft stagnieren: Der Titel Private Träger bleibt bei 150 Millionen Euro, der Titel zur Förderung der Kirchen bei 301 Millionen Euro, zur Förderung des weltwärts-Programms bei 47 Millionen Euro, des Zivilen Friedensdienstes bei 55 Millionen Euro und der Titel zur Förderung der Stiftungen bei 319 Millionen Euro. Das ist angesichts der weltweit zunehmenden Tendenz, Zivilgesellschaft einzuschränken, ein falsches Signal!

Der BMZ-Etat im Überblick:

  • Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit soll um 108 Millionen Euro auf 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Kürzungen betreffen ausschließlich die Finanzielle Zusammenarbeit. Die Technische Zusammenarbeit soll dagegen um eine Million anwachsen. Unter bilaterale Entwicklungszusammenarbeit fällt auch die Krisenbewältigung (ÜH). Dieser Titel stagniert bei 800 Millionen Euro.
  • Die Mittel für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sollen insgesamt steigen. Besonders erwähnenswert ist der Aufwuchs beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) von 260 auf 350 Millionen Euro sowie der Aufwuchs der multilateralen Hilfen für Umweltschutz von 370 auf 430 Millionen Euro.
  • Auch die Sonderinitiativen sollen erneut profitieren – allerdings nur die Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger, die um 40 Millionen Euro auf 375 Millionen Euro steigen soll.

Der Etat des Auswärtigen Amts wird um 1,5 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro gekürzt. Im Vergleich zu den Eckwerten wäre aber auch das ein leichter Aufwuchs. Die gemeinsame Titelgruppe Humanitäre Hilfe und Krisenprävention soll dagegen leicht ansteigen, wovon aber nur der Titel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung profitiert: Dieser soll von 396 auf 401 Millionen Euro steigen. Der Titel zur Förderung der Humanitären Hilfe stagniert hingegen bei 1,58 Milliarden Euro.