Politik

COP25: „Die EU muss zum Zugpferd für mehr Klimaschutz werden“

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Rixa Schwarz,  Sprecherin der VENRO-AG Klimawandel und Entwicklung sowie Teamleiterin Internationale Klimapolitik bei der VENRO-Mitgliedsorganisation Germanwatch, verfolgt die Weltklimakonferenz in Madrid vor Ort. Im Interview erläutert sie die drei Knackpunkte der Verhandlungen und erklärt, warum die Europäische Union beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen muss.

„Es Tiempo de Actuar“ – Zeit zu Handeln – lautet die Devise der diesjährigen Weltklimakonferenz COP25, die am 2. Dezember 2019 in Madrid begonnen hat. Nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 stehen die Zeichen nun auf dessen Umsetzung. Was werden die Knackpunkte in den Verhandlungen sein?

Die COP25 bereitet die Umsetzung des Paris Abkommens vor. In diesem Sinne wird der Verhandlungserfolg an drei Kernthemen gemessen werden: Zunächst geht es darum, eine Nachbesserung nationaler Klimaziele vorzubereiten. Die Länder müssen ihre Bereitschaft zu schnellerem und umfassendem Klimaschutz signalisieren. Die COP25 soll Klarheit über die Zielerhöhung der nationalen Klimapläne schaffen. Diese müssen im Jahr 2020 nachgebessert werden, bevor sie 2020/21 in die Umsetzung gehen.

Zweites bedarf es robuster Regeln für den Emissionshandel. Nachdem die Regeln für den internationalen Emissionshandel auf dem letztjährigen Gipfel in Katowice nicht beschlossen werden konnten, muss nun sichergestellt werden, dass der Emissionshandel Doppelzählungen und Schlupflöcher verhindert, für zusätzlichen Klimaschutz sorgt und so die Integrität des Pariser Klimaabkommens schützt.

Nicht zuletzt gilt es, den Weg für die Finanzierung zum Ausgleich von Klimaschäden zu ebnen: Die COP25 muss endlich Fortschritte erzielen bei der Frage, wie die von der Klimakrise am härtesten getroffenen Länder bei klimabedingten Schäden und Verlusten finanziell unterstützt werden können.

Werden die Vertragsstaaten am Ende der Konferenz eine Antwort darauf geben können, wie sich klimawandelbedingte Schäden für die Menschen im globalen Süden finanziell ausgleichen lassen?

Zwei zentrale Beschlüsse könnten uns einer Antwort auf diese essentielle Frage zum Schutz der am meisten Betroffenen näherbringen. Erstens muss langfristig eine Finanzeinrichtung geschaffen werden, die die künftige und zusätzliche Finanzierung zum Ausgleich klimabedingter Schäden und Verluste sicherstellt. Zweitens sollte eine Analyse des finanziellen Bedarfs beschlossen werden. Auch sollte diskutiert werden, wie das nötige zusätzliche Geld über innovative Quellen wie eine Flugverkehrsabgabe generiert werden kann.

Werden die G20-Staaten ihrer internationalen Verantwortung zur Bekämpfung des Klimawandels gerecht?

Noch bewegt sich kein G20-Land mit seinem nationalen Klimaplan im Rahmen des 1,5-Grad-Limits. Es ist zu hoffen, dass die EU das COP-Motto ‚Zeit zu Handeln‘ als Auftrag versteht. Ursula von der Leyen, neue Präsidentin der Europäischen Kommission, sprach in ihrer Rede zum Auftakt der COP25 vom European Green Deal und von einer Treibhausgasneutralität der EU bis spätestens 2050. Nur die klare Aussage der EU zur notwendigen Zielerhöhung im nächsten Jahr fehlte noch. Sie ist so wichtig, weil die EU auf der COP25 das Zugpferd für mehr Klimaschutz werden muss, um andere große Emittenten zu bewegen.

Welchen Beitrag muss Deutschland liefern, damit die COP25 einen klimapolitischen Neustart schaffen kann?

Deutschland kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die EU darin zu unterstützen, ihr Ziel im Jahr 2020 zu erhöhen. Im Verhandlungskontext der COP25 muss Deutschland sich klar für den Beschluss zum Emissionshandel ohne Doppelzählungen und andere Schlupflöcher einsetzen und deutliche Offenheit für die Finanzierung von Ausgleichzahlungen für klimabedingte Schäden und Verluste zeigen. Auch Finanzzusagen werden von Deutschland erwartet: Für Klimawandelanpassung eignet sich vor allem der Anpassungsfonds mit seinem Fokus auf besonders verletzliche Gruppen. Der Anpassungsfonds braucht stabile Finanzierungsquellen und Planungssicherheit. Industrieländer wie Deutschland sollten hier dem guten Beispiel von Schweden folgen und mehrjährige Zusagen leisten.