Politik

„Vertiefte Partnerschaft mit Afrika“: Hält die Bundesregierung, was sie verspricht?

Dar es Salam
Blick auf Tansanias Regierungssitz Dar es Salaam

Die weiterentwickelten Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verstehen die afrikanischen Länder als wichtige Partner und greifen einige zentrale VENRO-Forderungen auf. Um von einer tatsächlichen Neuausrichtung der Afrikapolitik sprechen zu können, bedarf es jedoch konkreter Schritte und zielführender Kooperation der Ministerien. Eine Kurzanalyse

Am 27. März hat die Bundesregierung ihrer Afrikapolitik ein neues Dach gegeben. Unter dem Titel „Eine vertiefte Partnerschaft mit Afrika“ hat sie ihre Afrikapolitischen Leitlinien fortgeschrieben und weiterentwickelt.

Hält der Titel, was er verspricht? Ich bin zunächst positiv überrascht, denn die fünf genannten Schwerpunkte reflektieren einen neuen Ansatz, der die afrikanischen Länder als wichtige Partner versteht. Im Vordergrund stehen nicht nur die deutschen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen. Afrika ist mehr als ein Krisenkontinent. Die afrikanischen Partnerregierungen sind wichtige Verbündete im Ringen um multilaterale Lösungen. In den gewählten Schwerpunkten der Leitlinien geht es um Frieden, Sicherheit und Stabilität, um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die Gestaltung von Migration und den Schutz von Flüchtlingen, um eine regelbasierte Weltordnung und die Vertiefung von zivilgesellschaftlichen Partnerschaften.

VENRO hatte in seiner Stellungnahme „Niemanden zurücklassen: Zivilgesellschaftliche Anforderungen an die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ zu einem Großteil dieser Themen dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht und Vorschläge dazu eingebracht. Daher freue ich mich, einige wesentliche Aspekte wiederzufinden. Vor allem die Stärkung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume ist ein zentrales Anliegen des Verbandes. Denn in 52 Ländern Afrikas sind zivilgesellschaftliche Partnerinnen und Partner eingeschränkt oder können gar nicht handeln.

Die Bezugspunkte für die Afrikapolitik der Bundesregierung sind ebenfalls neu gesetzt: Die Ziele der Agenda 2063 der Afrikanischen Union finden Berücksichtigung, ebenso wie die Agenda 2030, das Pariser Klimaabkommen sowie auch die Globalen Pakte zu Migration und Flucht. Als neuer Aspekt sticht hervor, dass die Kolonialgeschichte von Deutschland in Afrika zur Gestaltung der Zukunft dazugehört. Auch die Afrikanische Diaspora soll stärker in die deutsche Politik eingebunden werden.

Bei allen Aspekten auf der Habenseite kann jedoch noch nicht von einer Neuausrichtung der praktischen Politik die Rede sein, die VENRO fordert. Dazu bedarf es konkreter Schritte und der Bearbeitung von den nach wie vor bestehenden Interessenskonflikten zwischen den Ressorts der Bundesregierung. Dazu drei Beispiele:

  • Es ist positiv, dass die Bundesregierung die afrikanischen Länder als Hauptleidtragende des Klimawandels unterstützen will. Aber die Reduzierung unserer Treibhausgasemissionen hier in Deutschland geht viel zu langsam. Der dringend notwendige Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgt viel zu spät. Die Verkehrswende stockt. Eine ehrgeizige Klimapolitik bei uns ist dringend erforderlich.
  • Es ist positiv, dass die Bundesregierung den Globalen Pakt zu Migration als Rahmen für die künftige Zusammenarbeit mit ihren afrikanischen Partnern setzt. Nur geht es gerade bei diesem Pakt um den Schutz von Menschen und auch die Potenziale von Migration. Das bedeutet, dass es auch hier um die stärkere Öffnung legaler Migrationswege und die Ausweitung von Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland gehen sollte. Es ist wenig erfolgversprechend, über bestehende Angebote zu informieren, die sowie nicht ausreichen. Im Vordergrund der Leitlinien stehen dann doch Maßnahmen der Migrationsabwehr und der Rückführung.
  • Es ist positiv, dass die Bundesregierung die Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone unterstützen will. Gleichwohl sieht sie die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als eine Etappe auf dem Weg zur Schaffung eines panafrikanischen Wirtschaftsraumes. Mit diesen regionalen und anderen Handelsabkommen auf bilateraler Ebene ist jedoch ein Flickenteppich in Afrika entstanden, der der handelspolitischen Integration schon jetzt hinderlich ist.

Alles in allem: Diese Beispiele zeigen, dass der Weg zu einer abgestimmten, ineinandergreifenden Afrikapolitik noch lang ist. Erste Anknüpfungspunkte zu einer neuen Partnerschaft mit Afrika hat die Bundesregierung gelegt. Nun kommt es vor allem auf die weitere Umsetzung an.