Agenda 2030, Finanzierung

Was wollen die Parteien? Teil 7: Bei der Finanzierung nachhaltiger Entwicklung Verantwortung übernehmen

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Nach Schätzungen der Vereinen Nationen (UN) kann die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung nur erreicht werden, wenn mindestens sechs Billionen US-Dollar jährlich bis 2030 zur Verfügung stehen. Wichtige Finanzierungsquellen sind staatliche Steuereinnahmen, staatliche Kredite, staatliche und private Investitionen und die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA).

Ein zentrales Instrument zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung und vor allem zur Armutsbekämpfung ist und bleibt die ODA. Deshalb ist es auch notwendig, dass die Bundesregierung die schon 1970 von der UN vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ODA dauerhaft erreicht. Dabei dürfen die Kosten für Geflüchtete in Deutschland nicht angerechnet werden.

Wie steht es um das 0,7-Prozent-Ziel?

Bei den Vorschlägen und Forderungen zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung finden sich in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ebenso Gemeinsamkeiten wie erhebliche Unterschiede.

Die CDU/CSU möchte die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit koppeln. Sie will „parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts auch die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab 1:1 erhöhen, bis die ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist“.

Die SPD steht zu dem Ziel, „mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen – und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge“.

DIE LINKE fordert, dass die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit „endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des BIP angehoben werden“. Sie will darüber hinaus, dass sich Deutschland zur Umsetzung der Agenda 2030 verbindlich verpflichtet.

Bündnis 90/Die Grünen wollen „bis 2021 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben“. Dies wollen sie realisieren, indem sie „die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz jährlich um zwei Milliarden Euro erhöhen und danach die Klimagelder weiter anwachsen lassen“. Ausgaben für Kosten von Geflüchteten in Deutschland will die Partei nicht auf die ODA-Quote anrechnen.

Die FDP will, „dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in internationale Sicherheit investiert“. Dies soll durch eine abgestimmte Erhöhung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreicht werden.

Unsere Forderungen

Wir halten eine weitere und stetige Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die Klimafinanzierung für dringend erforderlich, ohne dass diese Erhöhung an Aufwüchse bei anderen Etats gekoppelt wird. VENRO erwartet deshalb auch von den Abgeordneten des neu gewählten Deutschen Bundestags und der nächsten Bundesregierung, dass sie klare Etappenziele vereinbaren, wie das 0,7-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2020 erreicht werden soll. Die notwendigen finanziellen Mittel für die Versorgung von geflüchteten Menschen in Deutschland sind dabei nicht auf die ODA-Leistungen anzurechnen.

Für die Unterstützung der ärmsten Länder (Least Developed Countries/LDC) sind mindestens 0,15 bis 0,20 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufzubringen. Nur so kann ein wirkungsvoller Beitrag dazu geleistet werden, dass die Agenda 2030 erreicht und kein Mensch zurückgelassen wird.


Alle Zitate der Parteien stammen aus den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien:

CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021

SPD: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Unser Regierungsprogramm für Deutschland

DIE LINKE: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle. Die Zukunft für die wir kämpfen! Langfassung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017

Bündnis 90 /Die Grünen: Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017

FDP: Denken wir neu. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 der Freien Demokraten: »Schauen wir nicht länger zu.«


Dieser Artikel ist Teil 7 unserer Serie zur Bundestagswahl 2017. In acht Folgen stellen wir die Ziele und Positionen der Parteien zu Entwicklungspolitik und globalen Fragen vor. Dafür vergleichen wir die Aussagen in den Wahlprogrammen mit zentralen Forderungen von VENRO. Ausführlich können Sie die Parteipositionen in unserer Analyse der Wahlprogramme, „Was wollen die Parteien?“, nachlesen.


Der letzte Teil unserer Blog-Serie „Was wollen die Parteien?“: Alle mitnehmen – besonders die Schwachen.