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Die Bundesregierung erarbeitet aktuell den dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit 1325. Im Interview erklärt Dr. Wiebke Rückert, Leiterin des Referats für Menschenrechte und Genderfragen im Auswärtigen Amt, wie die Zivilgesellschaft bei dem Monitoring des neuen Aktionsplans eingebunden werden soll und wie die Bundesregierung ungleichen Machtstrukturen zwischen den Geschlechtern entgegenwirken will.
Frau Dr. Rückert, welche Schritte plant die Bundesregierung in der verbleibenden Zeit ihrer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), um ungleichen Machtstrukturen zwischen den Geschlechtern weltweit entgegenzuwirken?
In den Verhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VNSR) werden wir uns in den nächsten fünf Monaten weiter dafür einsetzen, dass auf die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärker eingegangen wird. Wir werden uns dafür stark machen, dass weibliche Stimmen auch aus der Zivilgesellschaft Gehör im Sicherheitsrat finden. Als Ko-Vorsitz der informellen VNSR-Expertengruppe „Women, Peace and Security“ (WPS) stellen wir sicher, dass der Sicherheitsrat einschlägige Informationen und Empfehlungen zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit erhält, wenn er sich mit bestimmten Ländersituationen oder Friedensmissionen befasst.
In diesem Jahr erarbeitet die Bundesregierung den dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit 1325. Wie soll sich dieser vom zweiten Aktionsplan unterscheiden, um eine konsequente Umsetzung der Resolution sicherzustellen?
Um die neuen Schwerpunkte des dritten Aktionsplans herauszuarbeiten, haben wir uns in den letzten sechs Monaten mit der deutschen Zivilgesellschaft und Zivilgesellschaftsvertretern aus fragilen Staaten, Konfliktstaaten und Postkonfliktstaaten in verschiedenen Formaten beraten. Darauf basierend erarbeiten wir nun Ziele und Maßnahmen in folgenden sechs Schwerpunktbereichen: Konfliktprävention, Einsatz für mehr Teilhabe von Frauen, Humanitäre Hilfe/Wiederaufbau, Schutz vor sexualisierter Gewalt und Unterstützung Überlebender, Werben für die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und Stärkung unserer eigenen Kapazitäten.
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Fortschritte der Umsetzung künftig besser zu überprüfen?
Wie bisher werden wir im Aktionsplan die von uns angestrebten Wirkungen, Ziele und Maßnahmen darstellen. Zusätzlich planen wir die Einführung von Indikatoren und zeitlichen Rahmenvorgaben.
Wie soll die internationalen und lokale Zivilgesellschaft bei dem Monitoring des Aktionsplans eingebunden werden?
Bei dem begleitenden Monitoring des neuen Aktionsplans wird die Bundesregierung auch auf das bewährte Format der vierteljährlichen Konsultationsgruppentreffen und fachlich-operativen Austausche zurückgreifen. Wie bisher sollen die Konsultationsgruppentreffen sowohl dem strategischen Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Regierung, als auch dem fortlaufenden Monitoring des Aktionsplans dienen.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, Frauenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidigerinnen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie finanziell und politisch stärker zu unterstützen?
Im April haben wir unseren Ko-Vorsitz der Informellen Expertengruppe des UN-Sicherheitsrates genutzt, um die Auswirkungen von Covid-19 auf Frauen zu thematisieren. Im Juli haben wir alle Sicherheitsrats-Mitglieder zu einem hochrangigen Austausch mit Friedensaktivistinnen eingeladen. Bei der politischen Unterstützung vor Ort spielen unsere Auslandsvertretungen eine wichtige Rolle. Unsere finanzielle Unterstützung läuft zum einen über die humanitären Maßnahmen; hier stellen wir insgesamt für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie zusätzliche 450 Millionen Euro bereit. Zum anderen unterstützen wir mit dem Covid-19-Notfenster des UN-verwalteten „Women’s Peace and Humanitarian Fund“ Frauenorganisationen in Krisenregionen mit 3,5 Millionen. US-Dollar. Im Bereich Menschenrechte haben wir unseren Partnerorganisationen angeboten, ihre Projekte den neuen Bedürfnissen anzupassen.
Dr. Wiebke Rückert ist Leiterin des Referats für Menschenrechte und Genderfragen im Auswärtigen Amt.
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