Im Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr klafft ein großes Loch. Es befindet sich genau dort, wo es um die Bewältigung globaler Krisen geht: Die humanitäre Hilfe soll um eine Milliarde Euro zurückgefahren werden. Die Mittel für Krisenprävention um 160 Millionen Euro und die Gelder für Krisenbewältigung um rund 280 Millionen Euro. Was hat […]
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| metamorworks/Shutterstock |
Im Namen der Terrorismusbekämpfung werden digitale Überwachungssysteme vielfach zur Einschränkung von Zivilgesellschaft missbraucht. Damit die neuen Technologien im Einklang mit den Menschenrechten stehen, braucht es dringend rechtliche Rahmenbedingungen und angemessene Schutzkonzepte. Der Zivilgesellschaft kommt bei der Forderung und Einhaltung solcher Maßnahmen eine wichtige Rolle zu.
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| Die ukrainische Delegation im Bundesinnenministerium | VENRO |
Wie lassen sich Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verhindern, ohne dass Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden? In Deutschland hatte dies dank der konstruktiven Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteur_innen zuletzt gut geklappt – nun besuchte eine ukrainische Delegation VENRO zum Erfahrungsaustausch.
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| Philip Lange/Shutterstock |
Deutschlands Glaubwürdigkeit im globalen Süden steht auf dem Spiel: Aufgrund der gestiegenen Ausgaben für Waffeneinkäufe stehen Pläne der Bundesregierung im Raum, Einsparungen zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe vorzunehmen. Ein Einbruch des Finanzierungsniveaus wäre angesichts der globalen Polykrise eine Katastrophe – und widerspricht dem Koalitionsvertrag.
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Der Auseinandersetzung mit Rassismus und kolonial geprägten Machtverhältnissen muss in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe mehr Platz eingeräumt werden. Es ist notwendig, dass Nichtregierungsorganisationen ihre eigene Organisations- und Arbeitsweise kritisch reflektieren und überdenken. Unser neuer Report bietet hierfür praxisnahe Unterstützung.
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Der europäische NRO-Dachverband CONCORD hat seinen neuen AidWatch-Bericht 2022 veröffentlicht und darin besonders die europäische Unterstützung bei der Pandemie-Bekämpfung untersucht. Der Bericht zeigt auf, in welchen Bereichen die europäische Entwicklungspolitik besser werden muss. Die kurze Antwort lautet: fast überall.
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| Das Gebäude der Vereinten Nationen in New York | theblowup/Unsplash |
Eine zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen ist der Schutz der Menschenrechte. Doch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden in vielen Ländern vermehrt Menschenrechte verletzt und die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume immer kleiner. Lukas Goltermann, Referent des Bereichs Stärkung der Zivilgesellschaft war für VENRO in New York und gibt einen Überblick zum Thema. Klar ist: Die Vereinten Nationen müssen mehr tun, um dieser Spirale des Autoritarismus entgegen zu wirken.
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| Sitzung des Haushaltsausschusses im Paul-Löbe-Haus | DBT/Werner Schüring |
Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2023. Eine zentrale Rolle spielt dabei die sogenannte Krisenreserve in Höhe von fünf Milliarden Euro. Was es damit auf sich hat, erläutert Lukas Goltermann.
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| Vladislav Gajic/shutterstock.com |
Der Etat des BMZ soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung in diesem Jahr um 1,6 Milliarden geringer ausfallen als im vergangenen Jahr und von 12,43 Milliarden Euro auf 10,85 Milliarden Euro sinken. Die Kürzungen könnten zu kaum einem schlechteren Zeitpunkt kommen.
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| 'Shrinking Space'-Aktion zum Tag der Demokratie 2018 | Jörg Farys |
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler für Demokratie und Gemeinwohl in Europa. Doch ihr Fortbestehen ist bedroht: Wir beobachten mit Sorge, dass die Arbeit von Zivilgesellschaften zunehmend eingeschränkt wird – auch innerhalb der EU. Das künftige Europaparlament muss dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.
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