Politik

Stärkung von Zivilgesellschaft: VENRO unterstützt deutsch-ukrainischen Austausch

Die ukrainische Delegation im Bundesinnenministerium

Wie lassen sich Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verhindern, ohne dass Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden? In Deutschland hatte dies dank der konstruktiven Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteur_innen zuletzt gut geklappt – nun besuchte eine ukrainische Delegation VENRO zum Erfahrungsaustausch.

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Die Entwicklungspolitik droht unter die Räder zu geraten

Deutschlands Glaubwürdigkeit im globalen Süden steht auf dem Spiel: Aufgrund der gestiegenen Ausgaben für Waffeneinkäufe stehen Pläne der Bundesregierung im Raum, Einsparungen zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe vorzunehmen. Ein Einbruch des Finanzierungsniveaus wäre angesichts der globalen Polykrise eine Katastrophe – und widerspricht dem Koalitionsvertrag.

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Shifting Power: Wir müssen mehr über Kolonialismus und Rassismus reden

Der Auseinandersetzung mit Rassismus und kolonial geprägten Machtverhältnissen muss in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe mehr Platz eingeräumt werden. Es ist notwendig, dass Nichtregierungsorganisationen ihre eigene Organisations- und Arbeitsweise kritisch reflektieren und überdenken. Unser neuer Report bietet hierfür praxisnahe Unterstützung.

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Politik

Neuer AidWatch-Bericht: Die europäische Entwicklungsfinanzierung lässt viel zu wünschen übrig

Der europäische NRO-Dachverband CONCORD hat seinen neuen AidWatch-Bericht 2022 veröffentlicht und darin besonders die europäische Unterstützung bei der Pandemie-Bekämpfung untersucht. Der Bericht zeigt auf, in welchen Bereichen die europäische Entwicklungspolitik besser werden muss. Die kurze Antwort lautet: fast überall.

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Terrorismusbekämpfung zur Einschränkung von Zivilgesellschaft?

Das Gebäude der Vereinten Nationen in New York

Eine zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen ist der Schutz der Menschenrechte. Doch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden in vielen Ländern vermehrt Menschenrechte verletzt und die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume immer kleiner. Lukas Goltermann, Referent des Bereichs Stärkung der Zivilgesellschaft war für VENRO in New York und gibt einen Überblick zum Thema. Klar ist: Die Vereinten Nationen müssen mehr tun, um dieser Spirale des Autoritarismus entgegen zu wirken.

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Das Ringen um die Krisenreserve im Bundeshaushalt 2023

Sitzung des Haushaltsausschusses im Paul-Löbe-Haus

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnen die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2023. Eine zentrale Rolle spielt dabei die sogenannte Krisenreserve in Höhe von fünf Milliarden Euro. Was es damit auf sich hat, erläutert Lukas Goltermann.

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Haushaltsentwurf 2022: Fatales Signal für die Entwicklungspolitik

Der Etat des BMZ soll laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung in diesem Jahr um 1,6 Milliarden geringer ausfallen als im vergangenen Jahr und von 12,43 Milliarden Euro auf 10,85 Milliarden Euro sinken. Die Kürzungen könnten zu kaum einem schlechteren Zeitpunkt kommen.

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Zivilgesellschaft braucht Freiräume

'Shrinking Space'-Aktion zum Tag der Demokratie 2018

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler für Demokratie und Gemeinwohl in Europa. Doch ihr Fortbestehen ist bedroht: Wir beobachten mit Sorge, dass die Arbeit von Zivilgesellschaften zunehmend eingeschränkt wird – auch innerhalb der EU. Das künftige Europaparlament muss dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.

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Politik

70 Jahre Menschenrechte – es bleibt viel zu tun

Am 10. Dezember 1948 wurde sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Inhalt des Dokuments ist eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Lukas Goltermann zeigt auf, wie wichtig der unermüdliche Einsatz für die Menschenrechte sein muss.

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