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Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat zum Abschluss des Global Forum on Adaptive Social Protection angekündigt, sieben Millionen Euro für eine neue Initiative unter dem Dach des Global Accelerators on Jobs and Social Protection zur Verfügung zu stellen. Mit dem Global Accelerator, den der UN-Generalsekretär 2021 ins Leben gerufen hat, sollen langfristig vier Milliarden Menschen einen sozialen Mindestschutz erhalten. Bislang lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ohne jeden Zugang zu sozialer Sicherheit.
VENRO begrüßt es, dass die Bundesregierung sich für die weltweite Umsetzung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit engagiert und sich zu diesem Zweck für eine verstärkte Zusammenarbeit der in diesem Bereich aktiven Internationalen Organisationen einsetzt. Die Ministerin treibt damit eine Initiative voran, deren Dringlichkeit nicht zuletzt durch die Erfahrungen mit der Covid-Pandemie deutlich geworden ist. Denn soziale Sicherheit schützt in Krisen nicht nur den Einzelnen vor Armut, sondern stabilisiert auch ganze Gesellschaften. Wie wichtig das Thema für eine Welt, die durch multiple Krisen geprägt wird, mittlerweile geworden ist, zeigt auch das große Interesse an der Konferenz. Über 200 Teilnehmerinnen aus 58 Ländern, darunter 10 Minister_innen, sind nach Berlin gekommen, um sich über den Aufbau und die Ausgestaltung von reaktionsfähigen sozialen Sicherungssystemen auszutauschen.
Aufbau von Sicherungssystemen ist von hoher Dringlichkeit
Dass soziale Sicherheit ein unverzichtbares Instrument zur Reduzierung von Armut und Ungleichheit, aber auch zur Herstellung von mehr Geschlechtergerechtigkeit und zur Vermeidung von Kinderarbeit ist, wird heute von niemanden mehr in Zweifel gezogen. Umso erstaunlicher ist es, dass national und international zu wenig in diesen Bereich investiert wird. Bislang wird nur ein sehr geringer Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für diesen Sektor aufgewandt – gerade einmal 2,4% der globalen Mittel fließen in diesen so wichtigen Bereich. Vor diesem Hintergrund hätte VENRO sich von der Bundesregierung ein noch deutlich stärkeres Signal gewünscht, das dann auch Vorbild für andere nationale und internationale Akteure gewesen wäre. Um die Ziele des Global Accelerator zu erreichen, werden erheblich mehr Mittel benötigt, damit insbesondere in Niedrigeinkommensländern, die mittelfristig noch nicht über genügend eigene Finanzressourcen verfügen, den Menschen ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit gewährt werden kann.
Langfristige Partnerschaft ist erforderlich
Die Zivilgesellschaft hofft, dass auf diesen ersten Schritt weitere folgen werden. Deutschland sollte sich für einen partnerschaftlich ausgestalteten Finanzierungsmechanismus einsetzen, der einen effektiven Beitrag zum Ausbau der globalen Sozialen Sicherheit und damit zur Beseitigung extremer Armut leistet.
| Nicola Wiebe / VENRO-Sprecherin für Soziale Sicherheit |  |
Prof. Dr. Markus Kaltenborn / Oxfam |