Politik

VENRO fordert die Bundesregierung auf: Stop #ShrinkingSpace!

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VENRO-Protestaktion am Brandenburger Tor

Zum weltweiten Tag der Demokratie am 15. September fordert VENRO die Bundesregierung auf, sich für sichere zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit einzusetzen. Jana Rosenboom von VENRO legt dar, was „Shrinking Space“, also die Beschränkung dieser Handlungsräume, konkret bedeutet und was VENRO von der Bundesregierung erwartet.

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Bärbel Kofler: „Ich setze mich für den Schutz der Zivilgesellschaft ein“

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, spricht sich dafür aus, dass Deutschland die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen sollte, den Schutz der Zivilgesellschaft auf die Agenda zu bringen. Sie sieht auch die Unternehmen in der Pflicht, für die Wahrung der Menschenrechte innerhalb der Produktions- und Verarbeitungsprozesse zu sorgen.

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Wieder ein Déjà-vu? Was beim Post-Cotonou-Abkommen anders werden muss

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Africa Kiiza ordnet den Post-Cotonou-Prozess aus der Perspektive der afrikanischen Zivilgesellschaft ein. Er lebt in Uganda und ist Referent beim Dachverband SEATINI, einem süd- und westafrikanischen Institut für Handelsfragen. Im Interview spricht er über Probleme in den bisherigen Abkommen, seine Erwartungen an den Verhandlungsprozess und Hoffnungen auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

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Die Post-Cotonou-Verhandlungen: Testfall für die entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit Europas

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Die Verhandlungen über eine Neuauflage des Cotonou-Abkommens sollten im August 2018 starten, wurden aber auf September verschoben. Aktuell wartet man in der EU gespannt auf ein Verhandlungsmandat der AKP-Staaten. Dr. Hildegard Hagemann, Deutsche Kommission Justitia et Pax, gibt Hintergrundinformationen und liefert eine Einschätzung über die Erwartungshaltungen auf allen Seiten.

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C20-Gipfel: Der politische Einfluss der Zivilgesellschaft bleibt minimal

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Argentiniens Präsident Macri eröffnet den C20-Gipfel.

Auf dem Civil20-Treffen in Buenos Aires diskutierte die Zivilgesellschaft im Vorfeld des G20-Gipfels über globale Zukunftsfragen, formulierte ihre Forderungen an die Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte – und führte dennoch nur ein Randdasein. Eva Hanfstängl berichtet für VENRO aus der argentinischen Hauptstadt.

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Haushaltsentwurf: „Unter Zeitdruck gutes Ergebnis erarbeitet“

Carsten Körber MdB CDU 2017

Carsten Körber (CDU), Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss, zeigt sich im Interview mit dem Entwurf zum BMZ-Haushalt 2019 zufrieden. Auch die Mittel für die Zivilgesellschaft würden ausreichend gestärkt. Trotz der bisher vorgesehenen mittelfristigen Kürzungen bleibt er optimistisch, dass die Regierung die ODA-Quote und die SDGs im Blick behält.

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