| VENRO-Protestaktion am Brandenburger Tor | Jörg Farys/Die Projektoren |
Zum weltweiten Tag der Demokratie am 15. September fordert VENRO die Bundesregierung auf, sich für sichere zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit einzusetzen. Jana Rosenboom von VENRO legt dar, was „Shrinking Space“, also die Beschränkung dieser Handlungsräume, konkret bedeutet und was VENRO von der Bundesregierung erwartet.
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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, spricht sich dafür aus, dass Deutschland die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen sollte, den Schutz der Zivilgesellschaft auf die Agenda zu bringen. Sie sieht auch die Unternehmen in der Pflicht, für die Wahrung der Menschenrechte innerhalb der Produktions- und Verarbeitungsprozesse zu sorgen.
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Africa Kiiza ordnet den Post-Cotonou-Prozess aus der Perspektive der afrikanischen Zivilgesellschaft ein. Er lebt in Uganda und ist Referent beim Dachverband SEATINI, einem süd- und westafrikanischen Institut für Handelsfragen. Im Interview spricht er über Probleme in den bisherigen Abkommen, seine Erwartungen an den Verhandlungsprozess und Hoffnungen auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe.
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Die Verhandlungen über eine Neuauflage des Cotonou-Abkommens sollten im August 2018 starten, wurden aber auf September verschoben. Aktuell wartet man in der EU gespannt auf ein Verhandlungsmandat der AKP-Staaten. Dr. Hildegard Hagemann, Deutsche Kommission Justitia et Pax, gibt Hintergrundinformationen und liefert eine Einschätzung über die Erwartungshaltungen auf allen Seiten.
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| Guglielmo Mangiapane / SOS MEDITERRANEE |
Ein Kommentar der europäischen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE
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| Argentiniens Präsident Macri eröffnet den C20-Gipfel. | Silvia Morimoto / UNDP Argentina |
Auf dem Civil20-Treffen in Buenos Aires diskutierte die Zivilgesellschaft im Vorfeld des G20-Gipfels über globale Zukunftsfragen, formulierte ihre Forderungen an die Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächte – und führte dennoch nur ein Randdasein. Eva Hanfstängl berichtet für VENRO aus der argentinischen Hauptstadt.
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Vom 9. bis 17. Juli fand das High-level Political Forum (HLPF) mit mehr als 2.200 Teilnehmenden in New York statt, um über den Stand der Agenda 2030 zu diskutieren. VENRO-Vorstandsmitglied Dr. Luise Steinwachs war Mitglied der bundesdeutschen Delegation und zieht Resümee.
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Carsten Körber (CDU), Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuss, zeigt sich im Interview mit dem Entwurf zum BMZ-Haushalt 2019 zufrieden. Auch die Mittel für die Zivilgesellschaft würden ausreichend gestärkt. Trotz der bisher vorgesehenen mittelfristigen Kürzungen bleibt er optimistisch, dass die Regierung die ODA-Quote und die SDGs im Blick behält.
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| Jörg Farys |
Jana Rosenboom, Haushaltsexpertin von VENRO, bewertet den Haushaltsentwurf für 2019. Sie kritisiert, dass die Mittel für die Zivilgesellschaft wie für die Humanitäre Hilfe stagnieren.
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| David Cohen / Unsplash |
Es ist eine gute Tradition, einer neu gewählten Bundesregierung eine gewisse „Anlaufzeit“ zu geben und erst nach 100 Tagen eine erste Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen. Wie sieht meine persönliche Bilanz von den ersten 100 Tagen Entwicklungspolitik der neuen Regierung und der zweiten Amtszeit von Entwicklungsminister Müller aus?
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