| Öffentlichen Protest gegen Shrinking Space | Jörg Farys |
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht keine Aufwüchse für die Förderung der Zivilgesellschaft vor. Angesichts der weltweit zunehmenden Tendenz, zivilgesellschaftliche Handlungsräume einzuschränken, ist dies ein falsches Signal!
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| Podiumsdiskussion auf dem zivilgesellschaftlichen Gipfel in Berlin | VENRO |
Bewegungen wie Fridays for Future oder die Ergebnisse der Europawahl zeigen, dass das Thema der ökologischen Nachhaltigkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Dennoch kommt die Umsetzung der Agenda 2030 nur schleppend voran. Eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte in Deutschland ist daher überfällig. Auf einem zivilgesellschaftlichen Gipfel haben wir hierfür erste Akzente gesetzt.
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| 'Shrinking Space'-Aktion zum Tag der Demokratie 2018 | Jörg Farys |
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler für Demokratie und Gemeinwohl in Europa. Doch ihr Fortbestehen ist bedroht: Wir beobachten mit Sorge, dass die Arbeit von Zivilgesellschaften zunehmend eingeschränkt wird – auch innerhalb der EU. Das künftige Europaparlament muss dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.
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| Shutterstock |
Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Die derzeitige Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten darf deshalb nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
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| INKOTA/ChangeYourShoes/GMB Akash |
Wenn es um Menschenrechte geht, sieht sich die Europäische Union gerne als Vorreiter – in mancherlei Hinsicht zu Recht. Anders verhält es sich jedoch, wenn Profitinteressen europäischer Konzerne im Spiel sind. Vom künftigen Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat erwartet VENRO nach der Wahl eine Prioritätenverschiebung.
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| UN Photo/Helena Mulkerns |
Die Europäische Union hat maßgeblich zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten beigetragen, im Globalen Süden wurde sie zu einem wichtigen Referenzrahmen für Frieden und Demokratie. Aktuell werden die Weichen jedoch schleichend in Richtung einer militärischen Dimension gestellt. Ein Umdenken ist dringend erforderlich.
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| Jacob Lund/Shutterstock |
Menschenrechte sind der Inbegriff europäischer Werte. Doch fehlt der Europäischen Union teilweise die Konsequenz, sie bis ins letzte Detail umzusetzen. Wenn am 26. Mai ein neues Parlament gewählt wird, ist das die Chance für die EU-Bürger_innen, zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig ihnen die Menschenrechte sind.
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| Jan Kulke |
Internationale Friedenswahrung, gerechte Handelspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel – die Europäische Union steht im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 vor großen Herausforderungen. Wie die EU ihre Politik nachhaltiger und kohärenter gestalten kann, haben wir mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl auf einer Podiumsveranstaltung in Berlin diskutiert. Ein Resumee
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| VENRO-Vorstandsmitglied Mathias Mogge | Anastasia Esau |
Im Vorfeld der Europawahl unterstreicht VENRO-Vorstand Mathias Mogge die Relevanz der EU, deren Entscheidungen gravierende und leider oft negativen Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens haben. Das Europäische Parlament müsse sich daher viel stärker mit der Agenda 2030 befassen als bisher.
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| Entwaldete Agrarflächen in Mato Grosso, Brasilien | Riccardo Pravettoni/GRID-Arendal/Flickr |
Die europäische Agrarpolitik braucht wirksame Reformen, die sich an der Agenda 2030 orientierten. Auch in der Handelspolitik ist ein neuer Ansatz notwendig. Dennoch sieht die EU-Kommission keinen wesentlichen Änderungsbedarf – hier muss das kommende EU-Parlament dringend intervenieren.
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