Kategorie: Politik

Die Bundesregierung will bis Mitte 2023 eine Klimaaußenpolitik-Strategie erarbeiten und hat dazu einen Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft angestoßen. Amin Hasanein, Koordinator für Climate Advocacy bei Islamic Relief Deutschland und Mitglied der VENRO-Arbeitsgruppe Klimawandel und Entwicklung, nahm an der Auftaktveranstaltung teil. Im seinem Blogbeitrag berichtet er von dem Treffen und führt aus, welche Punkte für eine gut durchdachte Strategie unabdingbar sind.

In Nicaragua geht die Regierung mit allen Mitteln gegen jegliche Kritik vor, um ihre Macht zu sichern. Bei der Schließung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) beruft sich Präsident Daniel Ortega auf internationale Standards zur Prävention von Terrorismusfinanzierung. Während die interamerikanische Menschenrechtskommission und das UN-Hochsekretariat für Menschenrechte das autoritäre Regime in Nicaragua verurteilen, reagiert die internationale Financial Action Task Force (FATF), die für die Standards und deren Umsetzung zuständig ist, bisher nur schleppend auf den massiven Missbrauch ihrer Empfehlungen.

In vielen Ländern weltweit verwischen die Grenzen zwischen Demokratie und Autokratie immer mehr. Abweichende Meinungen werden unterdrückt und der Einsatz für Menschenrechte wird immer gefährlicher. Die „größte Demokratie der Welt“, wie Indien immer noch von vielen genannt wird, ist ein Beispiel für diese Entwicklung. In dem Land, das in diesem Jahr den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit feiert, steckt die Idee einer offenen Demokratie mit freier Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie dem Schutz der Bürger_innen- und Grundrechte in der Krise.

Eine zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen ist der Schutz der Menschenrechte. Doch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden in vielen Ländern vermehrt Menschenrechte verletzt und die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume immer kleiner. Lukas Goltermann, Referent des Bereichs Stärkung der Zivilgesellschaft war für VENRO in New York und gibt einen Überblick zum Thema. Klar ist: Die Vereinten Nationen müssen mehr tun, um dieser Spirale des Autoritarismus entgegen zu wirken.