Global Disability Summit: Vorrang für Behindertenrechte!

Bereits seit 2006 gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention, ihre Umsetzung ist bislang jedoch wenig konsequent. Durch den 3. Global Disability Summit sollte sich dies endlich ändern. Wurde das Ziel erreicht?

Vom 2. bis 3. April wurde Berlin zum globalen Zentrum für die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Auf Einladung der International Disability Alliance, der deutschen Bundesregierung und der jordanischen Regierung kamen Teilnehmende aus über 100 Ländern zum 3. Global Disability Summit (GDS) in der Hauptstadt zusammen, um die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) in der internationalen Zusammenarbeit voranzutreiben.

Als Höhepunkt wurde die „Amman-Berlin-Erklärung“ zur weltweiten Inklusion von Menschen mit Behinderungen verabschiedet und inzwischen von 100 Akteur_innen unterzeichnet. Sie soll in den kommenden Jahren die Grundlage für die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie für eine inklusive internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe bilden.

Darüber hinaus wurden auf dem Gipfel über 800 neue Verpflichtungen für mehr Inklusion von Regierungen, Entwicklungsorganisationen und der Zivilgesellschaft verabschiedet. Sie bekräftigen das gemeinsame Engagement für die Wahrung und Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit.

Behindertenrechte werden bislang nicht konsequent umgesetzt

Weltweit leben rund 1,3 Milliarden Menschen mit Behinderungen – das entspricht 16 Prozent der Weltbevölkerung. Obwohl bereits 2006 die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) verabschiedet wurde, mangelt es vielerorts noch an der konsequenten Umsetzung. Nach den Global Disability Summits 2018 in London und 2022 in Oslo, letzterer pandemiebedingt online, stellten die internationale Staatengemeinschaft und beteiligte Stakeholder mit dem Gipfeltreffen in Berlin erst zum dritten Mal die Fortschritte einer inklusiven Zusammenarbeit auf eine internationale Agenda.

Allein für die Hauptveranstaltung am 2. und 3. April 2025 hatten sich über 4.500 Teilnehmende aus allen Kontinenten angemeldet. Das zeigt, wie bedeutend dieser inklusive internationale Gipfel war – der größte, den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jemals zusammen mit den Co-Hosts aus Jordanien und der International Disability Alliance (IDA) ausgerichtet hat.
Zugleich war der Gipfel ein starkes Zeichen internationaler Solidarität. Besonders wichtig war dies vor dem Hintergrund weltweiter Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. In vielen Ländern wird die vereinbarte Quote für öffentliche Entwicklungsmittel (ODA) von 0,7 Prozent des jährlichen Bruttonationaleinkommens (BNE) nicht mehr erreicht; zwangsläufig werden auch die finanziellen Mittel für die inklusive Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe verringert.

Umso wichtiger sind daher die Verpflichtungen (Commitments) der Regierungen, die auf dem GDS abgegeben wurden. Ob diese jedoch tatsächlich umgesetzt werden, wird sich erst im Rahmen der Nachfolgeprozesse in den kommenden Jahren bis zum nächsten Gipfel in Katar 2028 herausstellen. Grundsätzlich wurde das Thema Inklusion als zentrales Thema in einer weltweit kritischen Lage gestärkt. Auch das klare Bekenntnis des BMZ unterstreicht die Bedeutung inklusiver Entwicklungszusammenarbeit.

Deutschland ist also gefordert, die von der vorherigen Bundesregierung entwickelten und engagiert formulierten Commitments auch unter der neuen Regierung mit demselben Verve umzusetzen. Seitens der VENRO-Arbeitsgruppe Behinderung werden wir diesen Prozess weiterhin aufmerksam begleiten und, wo notwendig, auf die Einhaltung der Zusagen drängen.

GDS verabschiedet Vision für eine inklusive Welt

Herzstück des GDS war die Verabschiedung der Amman-Berlin-Deklaration, die eine Vision für eine inklusive Welt formuliert. In dieser Welt sollen alle Menschen mit Behinderungen ihre bürgerlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte verwirklichen können. Alle Hindernisse, die die gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft erschweren, sollen beseitigt werden. Zudem sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen als grundlegender Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit anerkannt werden, insbesondere in internationalen Entwicklungsprogrammen und humanitären Maßnahmen. Dieses soll dadurch erreicht werden, dass bis 2028 mindestens 15 Prozent der internationalen Entwicklungsprogramme auf Länderebene ausdrücklich die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zum Ziel haben sollen.

Das BMZ hatte mit der Einführung des Inklusionsmarkers im Jahr 2024 in seinem Menschenrechtskonzept der deutschen Entwicklungspolitik bereits auf nationaler Ebene ein Instrument geliefert, was jetzt auch mit konkreten Zahlen hinterlegt ist und als Modell für die internationale Zusammenarbeit genutzt werden könnte. Die adressierten Ziele sind – im internationalen Kontext nicht unüblich – vorsichtig formuliert und entfalten keine Rechtsverbindlichkeit. Über diese ersten wichtigen Schritte hinaus ist es jedoch mitentscheidend, wie die relevanten Akteure eingebunden werden, um das „15 Prozent für 15 Prozent“-Ziel in der Praxis umsetzen zu können. Bisher ist hierzu nur eine Beratung durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) für die Partnerländer vorgesehen. Wie dies technisch umgesetzt wird und ob die dort veranschlagte Summe ausreicht, ist in Zeiten knapper werdender Budgets fraglich. Hier sehen wir einen finanziellen Nachsteuerungsbedarf.

Ein Mid-Term-Review wäre wichtig, um zu überprüfen, ob die Deklaration vor dem nächsten Gipfel in drei Jahren auf Kurs ist und wo gegebenenfalls Anpassungen notwendig sind. Die fehlende Klarheit in der Vorgehensweise zur Überwachung und Evaluierung der Fortschritte könnte dazu führen, dass einige Länder und Akteure ihre Verpflichtungen nicht mit der nötigen Dringlichkeit verfolgen. Dem GDS vorangestellt waren das Civil Society Forum am 1. April und am Tag davor der Austausch der deutschen OPDs (Organisationen von Menschen mit Behinderungen) mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen. Insbesondere dieses vom Bremer Entwicklungspolitischen Netzwerk (BEN) organisierte Treffen in der Bremer Landesvertretung zeigte auf, wie wenig Wissen OPDs und entwicklungspolitische Organisationen von der Arbeit des jeweils anderen haben. Es wurden vier Online-Meetings im Mai und Anfang Juni durchgeführt, die sich mit verschiedenen Schwerpunktthemen beschäftigten, um das gegenseitige Wissen zu verstärken, die jeweilige Arbeit besser zu koordinieren und – wo sinnvoll – zu synchronisieren. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Informationen über die weitere Vorgehensweise wird für August erwartet. Diese geplante Kooperation soll dann die zukünftige Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure bei der Umsetzung der Amman-Berlin-Deklaration sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene stärken.

GDS zeigt den richtigen Weg auf

Wie fällt das Fazit des Gipfels aus? Der Global Disability Summit war eine große Chance, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und deren vollumfängliche Teilhabe einzufordern, den weiteren Weg zu ebnen und die Finanzierung von Projekten nachhaltig zu gestalten. Dies hätte eine „Goldrandlösung“ sein können. Es muss uns jedoch allen bewusst sein, dass wir die Ziele nur partiell und langfristig erreichen können, insbesondere da die weitere finanzielle Ausstattung der inklusiven Entwicklungszusammenarbeit im weltweiten Kontext ungewiss ist und auch nicht bei der 4. Konferenz zur Finanzierung Internationaler Zusammenarbeit in Sevilla auf der Agenda stand.

Es war ein umso bedeutenderes Zeichen, dass Deutschland zusammen mit Jordanien und der IDA den Global Disability Summit ausgerichtet hat. Die hohe Teilnehmendenzahl und die auf dem GDS behandelten vielfältigen Themen haben den richtigen Weg aufgezeigt. Besonders der persönliche Austausch war wichtig und so haben sich während der Konferenztage zum Beispiel neue Kooperationen im westafrikanischen Raum zwischen OPDs und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit gebildet, die sich sonst nie gefunden hätten. Allein dieser Aspekt machte den Global Disability Summit 2025 zu einem Erfolg.

---

Dr. Jürgen Focke (HelpAge Deutschland) und Constanze Vettel (DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe) sind Co-Sprecher_innen der VENRO-Arbeitsgruppe Behinderung.

Constanze Vettel & Dr. Jürgen Focke

VENRO