| Mo Photography Berlin / Shutterstock.com |
Der zivilgesellschaftliche Handlungsraum in Deutschland ist im CIVICUS-Ranking erstmals zu “beeinträchtigt” herabgestuft worden. Diese Entwicklung ist ein Weckruf, der international nicht unbemerkt bleibt. Zwar ist die Lage in Deutschland im globalen Vergleich noch immer privilegiert, doch die Einschränkungen dürfen nicht ignoriert werden.
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| Atlas-Weltkarte mit Länder-Einordnungen, beruhend auf CIVICUS-Daten aus dem Jahr 2023 | Brot für die Welt |
Zum siebten Mal dokumentieren Brot für die Welt und CIVICUS im Atlas der Zivilgesellschaft, unter welchen Bedingungen die weltweite Zivilgesellschaft arbeiten kann. Der Befund in diesem Jahr: Das Engagement wird immer schwieriger. Sieben Länder, darunter auch Deutschland, stiegen im Ranking ab.
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| CIVICUS |
In den letzten Jahren ist weltweit der Trend zu beobachten, dass zivilgesellschaftliche Handlungsräume schrumpfen und grundlege Freiheitsrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest, zunehmend eingeschränkt werden. Tara Petrović, Analystin des CIVICUS Monitor für Europa und Zentralasien, erläutert im Interview, wie zivilgesellschaftliche Kräfte auch in etablierten Demokratien zunehmend unter Druck geraten.
In den letzten Jahren ist weltweit der Trend zu beobachten, dass zivilgesellschaftliche Handlungsräume schrumpfen und grundlege Freiheitsrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest, zunehmend eingeschränkt werden. Tara Petrović, Analystin des CIVICUS Monitor für Europa und Zentralasien, erläutert im Interview, wie zivilgesellschaftliche Kräfte auch in etablierten Demokratien zunehmend unter Druck geraten.
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| Bankgeschäfte mit dem Mobiltelefon | Rosenfeld Media |
Immer wieder stehen Nichtregierungsorganisationen vor dem Problem, dass Banken dringend benötigte Finanzmittel nicht in die vorgesehenen Projektländer transferieren. Mitunter stehen ganze Projekte vor dem Abbruch, weil Auslandsüberweisungen nicht oder nur verzögert vor Ort ankommen. Bei Gesprächen zwischen Regierung, Banken und NRO wurden nun mögliche Lösungsansätze erörtert.
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| Die ukrainische Delegation im Bundesinnenministerium | VENRO |
Wie lassen sich Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verhindern, ohne dass Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden? In Deutschland hatte dies dank der konstruktiven Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteur_innen zuletzt gut geklappt – nun besuchte eine ukrainische Delegation VENRO zum Erfahrungsaustausch.
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| Protestaktion vor dem Brandenburger Tor, um für das Problem von Shrinking Space zu sensibilisieren. | VENRO/Jörg Farys |
Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist für Demokratie, Frieden und Entwicklung unabdingbar. Dennoch werden zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit immer weiter eingeschränkt. Um diesem zunehmenden Phänomen der „Shrinking Spaces“ entgegenzutreten, haben wir vier konkrete Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung und den Bundestag formuliert.
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Seit ungefähr zehn Jahren beobachten wir weltweit einen schleichenden, aber kontinuierlichen Niedergang von demokratischen Prinzipien und Menschenrechten. Diese Entwicklung hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verstärkt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung für eine lebendige und unabhängige Zivilgesellschaft einsetzt.
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| Anthony Jean/SOS MEDITERRANEE |
Im zentralen Mittelmeer füllen zivile Seenotrettungsorganisationen seit 2015 die durch das Fehlen staatlicher Seenotrettung der EU-Staaten entstandene Lücke. Auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weit über 120.000 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und müssen ihren Handlungsspielraum trotzdem laufend neu aushandeln und verteidigen. Im Schatten der COVID-19-Pandemie hat sich die Lage weiter zugespitzt: […]
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| LSVD-Partner Red de Desarrollo Sostenible in Nicaragua |
In Nicaragua leugnet die Regierung die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es liegt an der Zivilgesellschaft, im Land für die nötige Aufklärung zu sorgen, berichtet Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD). Die prekäre Situation der LSBTI-Community werde durch die Krise verstärkt.
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| Eine Frau protestiert in der brasilianischen Stadt Salvador. | Joa Souza/Shutterstock |
In Lateinamerika werden in Reaktion auf die Corona-Pandemie drastische Einschränkungen der Bürgerrechte in Schnellverfahren und ohne jede Ankündigung verhängt, berichtet Menschenrechtsexperte Stefan Ofteringer von unserem Mitglied MISEREOR. Die engagierte Zivilgesellschaft warnt vor einer Zunahme des Autoritarismus und der Militarisierung der Politik.
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