Politik

Neue Überwachungstechnologien: Es braucht eine menschenrechtsbasierte Regulierung

Im Namen der Terrorismusbekämpfung werden digitale Überwachungssysteme vielfach zur Einschränkung von Zivilgesellschaft missbraucht. Damit die neuen Technologien im Einklang mit den Menschenrechten stehen, braucht es dringend rechtliche Rahmenbedingungen und angemessene Schutzkonzepte. Der Zivilgesellschaft kommt bei der Forderung und Einhaltung solcher Maßnahmen eine wichtige Rolle zu.

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Politik

Studie zu den Auswirkungen von Terrorismusbekämpfung zeigt: Zivilgesellschaft wird systematisch eingeschränkt

Während Indiens Premierminister in New York vorgibt, die Welt mit Yoga zu einen, belegt eine neue Studie der UN-Sonderberichterstatterin weltweit massive Einschränkungen gegen Zivilgesellschaft unter dem Deckmantel von globaler Terrorismusbekämpfung. Was sind die Empfehlungen aus der nun vorgestellten Studie und wie passt die neue Globale Anti-Terrorismus-Strategie der UN dazu?

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Politik

Stärkung von Zivilgesellschaft: VENRO unterstützt deutsch-ukrainischen Austausch

Die ukrainische Delegation im Bundesinnenministerium

Wie lassen sich Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verhindern, ohne dass Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden? In Deutschland hatte dies dank der konstruktiven Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteur_innen zuletzt gut geklappt – nun besuchte eine ukrainische Delegation VENRO zum Erfahrungsaustausch.

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Politik

Terrorismusbekämpfung zur Einschränkung von Zivilgesellschaft?

Das Gebäude der Vereinten Nationen in New York

Eine zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen ist der Schutz der Menschenrechte. Doch unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden in vielen Ländern vermehrt Menschenrechte verletzt und die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume immer kleiner. Lukas Goltermann, Referent des Bereichs Stärkung der Zivilgesellschaft war für VENRO in New York und gibt einen Überblick zum Thema. Klar ist: Die Vereinten Nationen müssen mehr tun, um dieser Spirale des Autoritarismus entgegen zu wirken.

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