Politik, Service

Grenzen der Gemeinnützigkeit: Zivilgesellschaft muss unbequem sein dürfen

klima zivilgesellschaft gemeinnützig

Durch das Attac-Urteil sind potentiell alle gemeinnützigen Vereine gefährdet, die sich politisch einmischen. Es kann aber keine Alternative sein, jede politische Äußerung zu unterlassen. Denn genau das wäre eine Beschädigung der Demokratie und eine Einschränkung des Handlungsspielraums.

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Service

Rechtsunsicherheit für NRO: „In einer Demokratie ein unhaltbarer Zustand“

buermeyer
Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Dem Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact wurde in diesem Jahr der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Was bedeutet dies für andere gemeinnützige Organisationen? Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, erklärt im Interview, welche Schritte notwendig sind, um die Handlungsspielräume von NRO zu sichern.

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Politik

Soziale Ungleichheit überwinden – von der Utopie zur Realität

VENRO Konferenz Soziale Ungleichheit
bei uns und weltweit ueberwinden: Utopie oder greifbares Ziel? (c) Kathrin Harms

„Soziale Ungleichheit überwinden – von der Utopie zur Realität“ – unter dieser Zielsetzung fand am 12. September 2019 unsere jährliche Konferenz zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung statt. Gemeinsam mit rund 160 Teilnehmenden aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt und Klima sowie Soziales diskutierten wir über Ursachen und Perspektiven sowie konkrete Maßnahmen zur Überwindung […]

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Politik

„Es muss ein Gipfel des ‚Jetzt erst recht‘ werden!“

Füllkrug Weitzel

Erstmals seit der Verabschiedung der Agenda 2030 treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum SDG-Gipfel, um auf höchster Ebene politische Impulse zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele zu setzen. Im Interview erläutert Dr. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt und Mitglied der deutschen Delegation, ihre Erwartungen an die Bundeskanzlerin.

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Politik

Zivilgesellschaft braucht Rechtssicherheit

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Anders als in vielen Ländern der Erde ist der Handlungsraum für Zivilgesellschaft in Deutschland noch offen. Demokratien sind aber nicht erst dann in Gefahr, wenn autoritäre Regime die Macht übernehmen. VENRO beobachtet die Entwicklungen auch hierzulande mit Sorge und setzt sich für eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts ein.

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Politik

Zivilgesellschaft braucht Freiräume

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'Shrinking Space'-Aktion zum Tag der Demokratie 2018

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler für Demokratie und Gemeinwohl in Europa. Doch ihr Fortbestehen ist bedroht: Wir beobachten mit Sorge, dass die Arbeit von Zivilgesellschaften zunehmend eingeschränkt wird – auch innerhalb der EU. Das künftige Europaparlament muss dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.

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Politik

70 Jahre Menschenrechte – es bleibt viel zu tun

Blog Lukas

Am 10. Dezember 1948 wurde sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Der Inhalt des Dokuments ist eine der großen zivilisatorischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Lukas Goltermann zeigt auf, wie wichtig der unermüdliche Einsatz für die Menschenrechte sein muss.

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Politik

Migrationspakt stärkt staatliche Souveränität

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Aus Sicht von Dr. Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik fördert der Migrationspakt staatliche Handlungsfähigkeit statt sie zu beschneiden. Die Vereinbarung biete die Chance, eine nachhaltige und wirksame Migrationspolitik zu verfolgen. Der Rückzug einiger Länder schade zwar dieser Grundidee, stelle aber nicht ihren Sinn in Frage.

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Politik

Der Preis des Lebens: Ärzte der Welt gegen überhöhte Medikamentenpreise

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Neue Medikamente sind zu exorbitanten Preisen auf den europäischen Markt gekommen wie Wirkstoffe zur Behandlung von Krebs und Hepatitis C. Pharmaunternehmen können innovative Medikamente patentieren lassen und damit die Preise willkürlich festlegen – wodurch die Gesundheitsversorgung auch und gerade im reichen Norden bedroht wird.

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