Seit ungefähr zehn Jahren beobachten wir weltweit einen schleichenden, aber kontinuierlichen Niedergang von demokratischen Prinzipien und Menschenrechten. Diese Entwicklung hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verstärkt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Bundesregierung für eine lebendige und unabhängige Zivilgesellschaft einsetzt.
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| Arbeiterinnen in einer Textilfabrik in China | Frame China / Shutterstock.com |
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Lieferkettengesetz verabschiedet. Auch wenn der Entwurf erhebliche Mängel aufweist, ist er ein wichtiges Signal. Für ein starkes Gesetz ist es aber unabdingbar, dass nun im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert wird.
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| Verteilung humanitärer Hilfsgüter nach einem Erdbeben in Sulawesi, Indonesien | Shutterstock/Tino Adi |
Das humanitäre Völkerrecht garantiert den Schutz humanitärer Helfer_innen. Dennoch werden viele Grundsätze missachtet: Humanitäre Helfer_innen werden immer öfter Opfer gezielter Angriffe, ihre Handlungsräume zunehmend eingeschränkt. Höchste Zeit, diesen Trend umzukehren.
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| Die VENRO-Vorstandsmitglieder Bernd Bornhorst, Carsten Montag, Martina Schaub, Gudrun Schattschneider, Mathias Mogge, Angela Bähr, Chris Boppel, Maike Röttger, Luise Steinwachs und Michael Herbst auf der digitalen Mitgliederversammlung 2020 |
Es gibt sie immer noch: Panels, die mit Menschen nur eines Geschlechts besetzt sind – meistens sind die Redner_innen dann ausschließlich Männer. Die VENRO-Vorstandsmitglieder haben nun beschlossen, nicht mehr an solchen einseitig besetzen Panels teilzunehmen.
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| LSVD-Partner Red de Desarrollo Sostenible in Nicaragua |
In Nicaragua leugnet die Regierung die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es liegt an der Zivilgesellschaft, im Land für die nötige Aufklärung zu sorgen, berichtet Klaus Jetz, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD). Die prekäre Situation der LSBTI-Community werde durch die Krise verstärkt.
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| Eine Frau protestiert in der brasilianischen Stadt Salvador. | Joa Souza/Shutterstock |
In Lateinamerika werden in Reaktion auf die Corona-Pandemie drastische Einschränkungen der Bürgerrechte in Schnellverfahren und ohne jede Ankündigung verhängt, berichtet Menschenrechtsexperte Stefan Ofteringer von unserem Mitglied MISEREOR. Die engagierte Zivilgesellschaft warnt vor einer Zunahme des Autoritarismus und der Militarisierung der Politik.
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| Help |
Der Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung ist eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde – und ein Menschenrecht. Dieses bleibt jedoch vielen Millionen Menschen verwehrt. Höchste Zeit, dem Thema die dringend benötigte Aufmerksamkeit zu widmen.
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| Jörg Farys |
Im Interview zieht Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, eine durchwachsene Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesregierung. Aus seiner Sicht bleibt die größte Herausforderung, eine kohärente Politik zu gestalten, die die Verbindungen zwischen den drängenden Fragen bei uns und im globalen Süden berücksichtigt.
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| INKOTA/ChangeYourShoes/GMB Akash |
Wenn es um Menschenrechte geht, sieht sich die Europäische Union gerne als Vorreiter – in mancherlei Hinsicht zu Recht. Anders verhält es sich jedoch, wenn Profitinteressen europäischer Konzerne im Spiel sind. Vom künftigen Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat erwartet VENRO nach der Wahl eine Prioritätenverschiebung.
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| Jacob Lund/Shutterstock |
Menschenrechte sind der Inbegriff europäischer Werte. Doch fehlt der Europäischen Union teilweise die Konsequenz, sie bis ins letzte Detail umzusetzen. Wenn am 26. Mai ein neues Parlament gewählt wird, ist das die Chance für die EU-Bürger_innen, zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig ihnen die Menschenrechte sind.
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