Politik

VENRO fordert die Bundesregierung auf: Stop #ShrinkingSpace!

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VENRO-Protestaktion am Brandenburger Tor

Zum weltweiten Tag der Demokratie am 15. September fordert VENRO die Bundesregierung auf, sich für sichere zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit einzusetzen. Jana Rosenboom von VENRO legt dar, was „Shrinking Space“, also die Beschränkung dieser Handlungsräume, konkret bedeutet und was VENRO von der Bundesregierung erwartet.

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Politik

Bärbel Kofler: „Ich setze mich für den Schutz der Zivilgesellschaft ein“

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, spricht sich dafür aus, dass Deutschland die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen sollte, den Schutz der Zivilgesellschaft auf die Agenda zu bringen. Sie sieht auch die Unternehmen in der Pflicht, für die Wahrung der Menschenrechte innerhalb der Produktions- und Verarbeitungsprozesse zu sorgen.

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Politik

Was wollen die Parteien? Teil 5: Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft schützen und erweitern

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Autokratisch geführte Staaten greifen weltweit immer stärker gegen oppositionelle Parteien, zivilgesellschaftliche Akteure und Einzelpersonen durch. Insbesondere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Partizipation werden dadurch bedroht. Eine zentrale Forderung von VENRO an den neu gewählten Deutschen Bundestag und die zukünftige Bundesregierung ist daher die Etablierung einer kohärenten Politik im Bereich zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume sowie Wirtschaft und Menschenrechte. Zivilgesellschaftliches […]

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Was wollen die Parteien? Teil 2: Für das Recht zu bleiben – für das Recht zu gehen

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Mauer mit Stacheldraht.

VENRO erwartet vom neu gewählten Deutschen Bundestag und der künftigen Bundesregierung, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von geflüchteten Menschen nachhaltig verbessert werden. Um die Lebensumstände vor Ort verbessern zu können, müssen die Entwicklungs­-, Agrar­- und Handelspolitik Deutschlands nicht nur die Ernährungssouveränität in Partnerländern und -regionen fördern, sondern […]

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Politik

Die Bombardierung von Wohngebieten ist ein Verbrechen

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Die bombardierte Stadt Homs in Syrien.

Diese Feststellung klingt für viele Menschen selbstverständlich. Die meisten von uns hier in Deutschland haben glücklicherweise noch nie Bombenangriffe erlebt, doch noch leben Mütter, Väter, Großeltern, die von den schrecklichen Bombennächten in ihrer Kindheit erzählen können. Die Verzweiflung, wenn man während des Zweiten Weltkrieges wieder einmal nachts aus dem warmen Bett in den kalten Keller […]

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Politik

Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Wenig ambitioniert

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Im Juni 2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat Leitprinzipien, die die menschenrechtlichen Staatenpflichten und Unternehmensverantwortung im Wirtschaftsgeschehen beschreiben. Fünf Jahre später haben erst elf Regierungen nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Leitprinzipien beschlossen. In Kürze soll ein deutscher Aktionsplan folgen. Anfang Juni hatten sich die fünf beteiligten Bundesministerien auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt, der hinter den Erwartungen von […]

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