Politik, Service

Grenzen der Gemeinnützigkeit: Zivilgesellschaft muss unbequem sein dürfen

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Durch das Attac-Urteil sind potentiell alle gemeinnützigen Vereine gefährdet, die sich politisch einmischen. Es kann aber keine Alternative sein, jede politische Äußerung zu unterlassen. Denn genau das wäre eine Beschädigung der Demokratie und eine Einschränkung des Handlungsspielraums.

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Service

Rechtsunsicherheit für NRO: „In einer Demokratie ein unhaltbarer Zustand“

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Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Dem Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact wurde in diesem Jahr der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Was bedeutet dies für andere gemeinnützige Organisationen? Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, erklärt im Interview, welche Schritte notwendig sind, um die Handlungsspielräume von NRO zu sichern.

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