| 'Shrinking Space'-Aktion zum Tag der Demokratie 2018 | Jörg Farys |
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ein Grundpfeiler für Demokratie und Gemeinwohl in Europa. Doch ihr Fortbestehen ist bedroht: Wir beobachten mit Sorge, dass die Arbeit von Zivilgesellschaften zunehmend eingeschränkt wird – auch innerhalb der EU. Das künftige Europaparlament muss dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.
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Die nächste EU-Kommission braucht ein humanitäres Gesicht. Stacheldraht und Rückführungen sind kein Ersatz für einen konstruktiven Umgang mit Migration. Die derzeitige Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten darf deshalb nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
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| INKOTA/ChangeYourShoes/GMB Akash |
Wenn es um Menschenrechte geht, sieht sich die Europäische Union gerne als Vorreiter – in mancherlei Hinsicht zu Recht. Anders verhält es sich jedoch, wenn Profitinteressen europäischer Konzerne im Spiel sind. Vom künftigen Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat erwartet VENRO nach der Wahl eine Prioritätenverschiebung.
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| UN Photo/Helena Mulkerns |
Die Europäische Union hat maßgeblich zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten beigetragen, im Globalen Süden wurde sie zu einem wichtigen Referenzrahmen für Frieden und Demokratie. Aktuell werden die Weichen jedoch schleichend in Richtung einer militärischen Dimension gestellt. Ein Umdenken ist dringend erforderlich.
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| Jacob Lund/Shutterstock |
Menschenrechte sind der Inbegriff europäischer Werte. Doch fehlt der Europäischen Union teilweise die Konsequenz, sie bis ins letzte Detail umzusetzen. Wenn am 26. Mai ein neues Parlament gewählt wird, ist das die Chance für die EU-Bürger_innen, zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig ihnen die Menschenrechte sind.
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| Jan Kulke |
Internationale Friedenswahrung, gerechte Handelspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel – die Europäische Union steht im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 vor großen Herausforderungen. Wie die EU ihre Politik nachhaltiger und kohärenter gestalten kann, haben wir mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl auf einer Podiumsveranstaltung in Berlin diskutiert. Ein Resumee
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| VENRO-Vorstandsmitglied Mathias Mogge | Anastasia Esau |
Im Vorfeld der Europawahl unterstreicht VENRO-Vorstand Mathias Mogge die Relevanz der EU, deren Entscheidungen gravierende und leider oft negativen Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens haben. Das Europäische Parlament müsse sich daher viel stärker mit der Agenda 2030 befassen als bisher.
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| Entwaldete Agrarflächen in Mato Grosso, Brasilien | Riccardo Pravettoni/GRID-Arendal/Flickr |
Die europäische Agrarpolitik braucht wirksame Reformen, die sich an der Agenda 2030 orientierten. Auch in der Handelspolitik ist ein neuer Ansatz notwendig. Dennoch sieht die EU-Kommission keinen wesentlichen Änderungsbedarf – hier muss das kommende EU-Parlament dringend intervenieren.
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Die Europäische Union ist der größte humanitäre Geber der Welt. Der Ausgang der Europawahl hat damit auch Auswirkungen für Millionen Menschen in Krisengebieten weltweit. Angesichts global steigender humanitärer Bedarfe und einer zunehmenden Untergrabung des Völkerrechts muss die EU ihre humanitäre Hilfe stärken.
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| Jörg Farys / Fridays for Future |
„Ändert das System, nicht das Klima!“, so das Motto auf einem der Transparente auf der wöchentlichen Fridays for Future-Demonstration in Berlin. Es ist ein eindringlicher Weckruf der Jugend an die politisch Verantwortlichen, der derzeit durch Europa hallt. Ändert Eure Politik, und ändert damit auch das System, das diese Gesellschaft finanziert.
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