Politik

„Die Europawahl ist entwicklungspolitisch von äußerst hoher Bedeutung“

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VENRO-Vorstandsmitglied Mathias Mogge

Im Vorfeld der Europawahl unterstreicht VENRO-Vorstand Mathias Mogge die Relevanz der EU, deren Entscheidungen gravierende und leider oft negativen Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens haben. Das Europäische Parlament müsse sich daher viel stärker mit der Agenda 2030 befassen als bisher.

Welche Bedeutung hat die Europawahl für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe? 

„Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten sind zusammen weltweit die weitaus größten Geber von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und für humanitäre Hilfe. Die Entscheidungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Handels- und Agrarpolitik haben gravierende – leider oft negative – Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens. Deshalb ist die Wahl am 26. Mai entwicklungspolitisch von äußerst hoher Bedeutung, geht es doch darum, ob die EU in allen relevanten Politikfeldern einen Weg in Richtung nachhaltiger Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 einschlägt oder mit einem „weiter so“ Entwicklungschancen für unsere Partnerländer im globalen Süden verhindert.“ 

Was sollte das Europäische Parlament tun, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen? 

„Zunächst sollte sich das Europäische Parlament viel stärker mit der Agenda 2030 befassen als bisher. Es sollte sich dafür einsetzen, dass eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 mit Maßnahmen und Indikatoren für alle relevanten Politikfelder erarbeitet und umgesetzt wird. Die EU-Kommission hat im Januar 2019 ein Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ zur Umsetzung der Agenda in der EU vorgelegt. Das ist ein begrüßenswerter erster Schritt. Von den drei darin vorgestellten Szenarien ist nur der erste Vorschlag aus unserer Sicht zielführend, denn er schlägt eine ambitionierte und EU-weit koordinierte Umsetzungsstrategie vor. Daran gilt es jetzt weiterzuarbeiten. 

Des Weiteren schlagen wir vor, dass der Jahreswachstumsbericht der EU durch einen „Jahresbericht über die nachhaltige Entwicklung“ ersetzt wird, der die Prioritäten für die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik für das kommende Jahr identifiziert.“ 

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind wichtige Partner der EU für eine nachhaltige Entwicklung. Wie kann das Europäische Parlament dazu beitragen, ihr Engagement zu stärken und zu schützen?

„Wir erleben weltweit und auch in Europa, dass zivilgesellschaftliche Akteure in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt werden. Das reicht von kaum erfüllbaren gesetzlichen Auflagen, von Bedrohungen und Hetzkampagnen, bis zu Verhaftungen und Gewalt. Das Europäische Parlament muss sich dafür einsetzen, dass die EU ihre Außenbeziehungen strikt und kohärent an der Förderung von Demokratie und Menschenrechten ausrichtet. Das betrifft zum Beispiel die systematische Umsetzung der EU- Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen sowie eine menschenrechtliche Risikofolgenabschätzung von politischen Entscheidungen und Maßnahmen auf europäischer Ebene.“ 

Was unternimmt VENRO, damit rechtspopulistische Strömungen in der EU nicht die Oberhand gewinnen? Warum ist das VENRO so wichtig?

„Gemeinsam mit über 80 zivilgesellschaftlichen Verbänden und Netzwerken ruft VENRO zu Demonstrationen in sieben deutschen Städten auf, die unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ am 19. Mai stattfinden. Gerade in Zeiten, in denen Abschottung und Nationalismus zunehmen, ist es notwendig, dass wir uns für ein solidarisches Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht.“   

Welchen Stellenwert hat die Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe in den Wahlprogrammen der Parteien? 

„Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe finden in den Wahlprogrammen einen höchst unterschiedlichen Niederschlag. Alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – beziehen sich positiv auf die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen.  

Wir beobachten mit Sorge, dass die Entwicklungspolitik immer mehr in den Dienst außen-, sicherheits- und migrationspolitischer Interessen gestellt werden soll. Dem sollte das neu gewählte Europäische Parlament entschieden entgegentreten und sich stattdessen für eine Erhöhung der Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung einsetzen.    

Es ist bedauerlich, dass das zunehmend wichtiger werdende Thema der Stärkung und ausreichenden Finanzierung der europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe nur im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen angesprochen wird.“   


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