Politik

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa?

IMG_2003

Internationale Friedenswahrung, gerechte Handelspolitik, der Kampf gegen den Klimawandel – die Europäische Union steht im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 vor großen Herausforderungen. Wie die EU ihre Politik nachhaltiger und kohärenter gestalten kann, haben wir mit fünf Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl auf einer Podiumsveranstaltung in Berlin diskutiert. Ein Resumee

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist von herausragender Bedeutung, nicht nur für Deutschland und Europa, sondern auch für die Rolle, die die Europäische Union (EU) künftig in der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik einnehmen wird. Ein Erfolg rechtspopulistischer Parteien bedroht den von der EU verfolgten Ansatz der multilateralen Kooperation innerhalb und außerhalb Europas in allen Politikbereichen. Das gilt auch für eine nachhaltige und kohärente Politikgestaltung: Soziale, ökologische und ökonomische Ziele können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn alle Staaten zusammenarbeiten und gemeinsam an Konzepten zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mitwirken.

Die Frage, wie nachhaltig Europa ist und wie die Europäische Union nachhaltiger werden kann, stand im Mittelpunkt der von VENRO veranstalteten Podiumsdiskussion am 9. Mai 2019 in der Berliner taz-Kantine. In seiner Begrüßungsrede betonte der VENRO-Vorstandesvorsitzende Bernd Bornhorst die immense Bedeutung der Europawahl sowohl für Europa als auch für andere Teile der Erde. Denn: „Viele Fragen, die Menschen in der EU bewegen, sind nicht weit weg von Fragen, mit denen sich Menschen überall auf der Welt beschäftigen. Etwa die Sorgen der unterbezahlten Textilverkäuferin in Deutschland und der Näherin in Äthiopien oder die Fragen, welcher Konzern eigentlich wo seine Gewinne versteuert – oder nicht, und woher das Geld kommen soll, mit dem Bildung, Gesundheit und Infrastruktur finanziert werden könnten.“

Diese und weitere Fragen seien aufs Engste verbunden und zeigten, wo VENRO Probleme und Herausforderungen sehe. „Es sind aber auch Beispiele, die andeuten, welch großes Potential in Europa als Projekt für ein friedlicheres und nachhaltigeres Miteinander in der Welt steckt“, so Bornhorst. Die EU müsse deutlich machen, wie Solidarität und Gerechtigkeit aussehen könnten – insbesondere unter dem Primat einer nachhaltigen und entwicklungsfreundlichen Politikgestaltung.

Klimakonsens und Rüstungsstreit

An der von Tanja Samrotzki im Anschluss moderierten Diskussion nahmen fünf Kandidierende demokratischer Parteien zur Europawahl teil: Hildegard Bentele, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Spitzenkandidatin der Berliner CDU, Carl Grouwet, Spitzenkandidat der Berliner FDP, Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Kandidat der SPD, die Kandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Hannah Neumann sowie Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Kandidat für DIE LINKE.

Einigkeit herrschte unter allen Teilnehmenden über die Bedeutung des Pariser Klimaabkommens. Lietz forderte, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen stärker im Europäischen Parlament zu verankern, denn diese seien nicht allen Parlamentariern bekannt. Ein wichtiger Erfolgsfaktor für mehr Nachhaltigkeit sei die Ausrichtung des Haushalts auf die siebzehn Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, betonten sowohl Lietz als auch Scholz. Die Podiumsteilnehmer_innen diskutierten zudem über das Für und Wider einer gesetzlich verankerten Sorgfaltsplicht für Unternehmen. Grouwet hob insbesondere die Bedeutung der Stärkung von Frauen in Entwicklungsländern für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung hervor und forderte, die Entwicklungshilfe effizienter zu gestaltet – die Europäische Union solle etwa eine stärkere Koordinierungsrolle einnehmen.

Im Hinblick auf die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik stand die Frage im Raum, inwieweit europäische Rüstungsprojekte zusammengelegt werden sollten – nicht zuletzt, um Kosten zu sparen. Stattdessen könnten damit andere Projekte, beispielsweise im Bereich Forschung und Beschaffung oder auch in der Entwicklungszusammenarbeit, gefördert werden. Strittig war, inwieweit militärische Projekte zur Wahrung des internationalen Friedens notwendig seien. Im Themenfeld Migration wurde die Forderung erhoben, zuerst Menschen zu retten und danach über die Verteilungsfrage zu diskutieren. Hier sei auch mehr Kritik von VENRO- und NRO-Seite erwünscht, betonte Neumann.

Eine gerechte Handelspolitik als entscheidender Hebel

Im Themenfeld Handel mahnte Scholz an, die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, zu ändern. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an der Subventionspolitik der Europäischen Union laut, da der Export billiger Güter in Entwicklungsländer die Lebensgrundlage von lokalen Bauern zuerstöre. Eine kontroverse Diskussion entwickelte sich darüber, inwieweit Handelsbeziehungen mit Staaten weitergeführt werden sollen, die Menschenrechte verletzen. Einen Konsens gab es hingegen bei der Stärkung multilateraler Strukturen und der Entwicklung gemeinsamer Standards in Europa – auch im Bereich Nachhaltigkeit.

Stärkung der Zivilgesellschaft in Europa und weltweit

Bei der Umsetzung der Agenda 2030 spielt die Zivilgesellschaft eine bedeutende Rolle. Darüber waren sich die Politiker_innen auf dem Podium einig. Das Thema Shrinking Space sei für zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur etwa in Ungarn eine Bedrohung, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern. Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen, müssten geschützt, freie Medien gefördert und europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Europa solle sich auch für zivilgesellschaftliche Akteure in Entwicklungsländern stark machen. Angesichts der Sorge, dass NRO durch die Zunahme von Abgeordneten aus dem rechten Spektrum künftig noch kritischer beäugt würden, betonten alle Kandierenden, wie wichtig es sei, wählen zu gehen und für demokratische Parteien zu stimmen.


Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.