Politik

„Großbritannien liegt viel daran, mit der EU in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin zu kooperieren“

claire godfrey
Claire Godfrey von unserem britischen Pendent BOND

Claire Godfrey, Leiterin Politik und Kampagne bei dem britischen NRO-Dachverband Bond, spricht im Interview über die erwarteten Auswirkungen des Brexits auf die NRO-Szene und ordnet die damit verbundenen Befürchtungen und Chancen für englische Entwicklungsorganisationen ein.

Die britische Entwicklungsministerin Penny Mordaunt hat auf der Bond-Jahreskonferenz erklärt, dass englischen Nichtregierungsorganisationen auch nach dem Brexit die EU-Fördermittelprogramme offenstehen sollen?  Wie könnte eine solche Regelung aussehen?

„Bond und seine Mitglieder haben sich mit Nachdruck bei der britischen Regierung dafür eingesetzt, dass sie im Falle eines No-Deal-Brexit die Finanzierung unserer laufenden Projekte durch die EU sicherstellt oder aber – sollte die EU ihre Finanzierungszusage zurückziehen –  sie die Projektfinanzierung, wenn nötig, absichert. Für den Fall, dass ein Austrittsabkommen zustande kommt, sollte Großbritannien vorrangig Sorge dafür tragen, dass die britischen Nichtregierungsorganisationen bis zum Ende des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2020, einen uneingeschränkten und fairen Zugang zu den gleichen Fördermitteln wie bisher erhalten. Mit Blick auf künftige Abkommen zwischen der EU und Großbritannien müssen britische NROs uneingeschränkt an solchen Programmen partizipieren können, zu denen Großbritannien einen Beitrag leistet. In diesem Fall sollte Großbritannien auch eine Aufsicht über diese Programme einfordern. Zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch offensichtlich noch kein Austrittsabkommen und künftige Partnerschaftsabkommen vereinbart worden.“

Welche Befürchtungen verbinden die englischen Entwicklungsorganisationen mit dem Brexit?

„Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen oder die Situation weiterhin unklar bleiben, bereiten uns die Währungsschwankungen Sorge, da Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe ein gewisses Maß an Verlässlichkeit benötigen. Die Währungsschwankungen gefährden die Planungssicherheit und damit auch die Nachhaltigkeit der Projektarbeit. Sowohl die Geldgeber als auch die Nichtregierungsorganisationen werden künftig Notfallpläne erstellen müssen, um zu verhindern, dass Währungsschwankungen, mit denen wir nach dem Brexit rechnen, sich negativ auf die Projektarbeit auswirken. Die entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen fürchten zudem, dass neue Beziehungen dazu führen, dass es den ärmsten Teilen der Bevölkerung noch schlechter ergeht.

Großbritannien liegt viel daran, mit der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu kooperieren, indem es sich an Fonds und Initiativen beteiligt, die für Nicht-EU-Mitglieder offenstehen oder die außerhalb der EU-Strukturen und Prozesse angelegt sind. Es gibt allerdings eine Reihe von Risiken, die mit zu viel „Flexibilität“ im Hinblick auf neue Finanzierungsinstrumente einhergehen. Zum einen wird durch zu viel Flexibilität die Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit bei der Vergabe von Hilfsgeldern eingeschränkt. Zum anderen besteht das Risiko, dass offene, flexible Finanzierungsinstrumente die im Vertrag von Lissabon festgelegten Anforderungen an die Verwendung von EU-Entwicklungsgeldern unterlaufen. Diese setzen den Fokus auf die Reduzierung der Armut und auf eine nachhaltige Entwicklung.

Das größte Risiko besteht darin, dass innenpolitische Krisen die Geberländer dazu veranlassen könnten, ihre Humanitäre Hilfe an nationalen, strategischen Prioritäten auszurichten.“

Sehen sie auch Chancen im Brexit?

„Positiv ist, dass britische und europäische Organisationen der Zivilgesellschaft die Vorteile von zwei der weltweit größten Fördermittelgeber, die weiterhin im Kampf gegen die globale Armut zusammenarbeiten und auf Krisen gemeinsam reagieren, erkennen. Kooperationen ermöglichen es den Geberländern, einen höheren Mehrwert zu erzielen, Ergebnisse und Analysen zu teilen sowie mehr Ländern und armen Menschen zu helfen.

Sowohl die EU als auch Großbritannien bekennen sich zum Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik. Dieser stellt sicher, dass die Verwendung der Gelder sich an internationalen Standards und Verpflichtungen der Entwicklungszusammenarbeit orientiert. Historisch bedingt setzt Großbritannien im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsländern, auch ermutigt durch die Stimmen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut, Humanitäre Hilfe und auf nachhaltige Entwicklung. Daher ist es für die Lobbyarbeit der britischen NRO wichtig, dass Großbritannien auch künftig mit am Tisch sitzt.“

Was erwarten Sie von Europa und der britischen Regierung, um eine gute Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen?

„Die EU und Großbritannien müssen weiterhin zusammenarbeiten, um ihren nationalen, europäischen und internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit nachzukommen. Dazu gehören die Bekämpfung der Armut, die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und die Einhaltung der Wirksamkeitsprinzipien der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe.“


Das Originalinterview auf Englisch finden Sie hier.