Politik

Welche Folgen hat der Brexit für die Kooperation mit britischen NRO?

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Die völlig unklare Situation zwischen der Europäischen Union und Großbritannien birgt auch für viele deutsche Nichtregierungsorganisationen Unsicherheit. Wie wirkt sich der Brexit auf die Kooperation zwischen NRO aus EU-Mitgliedstaaten und britischen Partnern aus, welche Vorkehrungen werden getroffen? Ein Überblick

Der 29. März 2019 ist verstrichen. Noch ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union (EU), aber das Rätseln darüber, wie und ob die Briten in den nächsten Wochen aus der EU austreten werden, geht weiter. Dies birgt auch für viele deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) große Unsicherheit. Denn viele deutsche Organisationen arbeiten vielfältig mit britischen NRO zusammen, die im Fall eines No Deal Brexits (also eines Austrittes ohne Abkommen) nicht mehr förderfähig sein könnten. In den vergangenen Monaten hat es – bisweilen im Ton juristisch kühle und doch schmerzhafte – Äußerungen sowohl seitens der Institutionen der EU als auch aus Großbritannien selbst gegeben. Es laufen aber ernsthafte Bemühungen beider Seiten, negative Auswirkungen des Brexits in der Kooperation zwischen britischen und sonstigen NRO aus EU-Mitgliedstaaten gering zu halten.

Sowohl bei der britischen NRO-Plattform BOND als auch beim europäischen Dachverband CONCORD haben sich Arbeitsgruppen zu diesem Thema gebildet. Hier der Versuch eines Zwischenstandes:

1. Britische NRO, die sich um EU-Förderung bewerben oder beworben haben und deren Projekte zum Zeitpunkt eines No-Deal-Brexits noch laufen, müssen der EU beweisen, dass sie Projekte aus eigenen Mitteln zu Ende bringen könnten. Der britische Fördermechanismus UK AID des Department for International Development (DFID) hatte in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium britischen Organisationen zugesagt, laufende Verträge zu garantieren. Diese Zusage hat DFID Ende März 2019 bestätigt: Die finanzielle Garantie bezieht sich auf alle Projekte, die durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO), durch das Entwicklungsinstrument (DCI) sowie durch den Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) finanziert und vor dem 12. April 2019 unterzeichnet wurden.

2. Im Februar 2019 stellte DFID gegenüber den britischen NRO klar, dass diese auch im Fall eines No-Deal-Brexits weiterhin Projekte im Entwicklungsinstrument und im Europäischen Entwicklungsfonds beantragen können, wenn diese Projekte in den am wenigstens entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) oder hoch verschuldeten armen Ländern (Highly Indebted Poor Countries, HIPCs) durchgeführt werden. Denn Großbritannien bleibt weiterhin Mitglied des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-DAC). Für Projekte aus dem EU Africa Trust Fund, der Türkei-Fazilität (FRIT) und dem sogenannten PHASE (Providing Humanitarian Assistance in Sahel Emergencies) hängt die Förderfähigkeit davon ab, ob diese aus Finanzierungsquellen wie EDF in LCDs oder HIPCs gespeist werden.

3. CONCORD hat in den vergangenen Wochen Informationen von den Mitgliedern darüber gesammelt, welche Partnerschaften mit britischen NRO bestehen, sowohl als Hauptvertragsnehmer und als Partner. Hintergrund ist die Furcht, dass manche Verträge ihre Gültigkeit verlieren und Ausgaben nach einem No-Deal-Austritt nicht förderfähig sein könnten. Ergebnisse eines Gesprächs von CONCORD mit der Generaldirektion Nachbarschaft (NEAR) und der Generaldirektion Entwicklung (DEVCO) Anfang März lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Ein erstes Mapping von möglicherweise betroffenen Verträgen wurde von CONCORD vorgelegt, gilt aber noch als unzureichend. Sowohl CONCORD als auch die EU-Delegationen sollen weitere Informationen über möglicherweise betroffene Verträge liefern.

b) DEVCO und NEAR wurden informiert, dass viele EU-Delegationen offenbar noch keine Leitlinien zum Umgang mit dem Problem erhalten hätten. Manche CONCORD Mitglieder haben Probleme, mit den EU-Delegationen adäquat über diese Themen zu sprechen.

c) Eine Reihe weiterer Fragen beinhaltet die Bitte nach mehr Klärung zu Förderfähigkeit im Fall von länderübergreifenden Projekten; insbesondere, wenn auch Middle Income Countries (MICs) Teil einer länderübergreifenden Ausschreibung sind.

d) Einige britische NRO haben begonnen, Änderungsanträge zu stellen, um ihre Verträge an (ihre) EU-Niederlassungen zu übertragen. CONCORD soll eine Liste von Fragen und Szenarien vorlegen. Weder DEVCO noch NEAR unterstützten aber diesen Ansatz während des Gesprächs. Sie seien jedoch auch noch nicht in der Lage, den EU-Delegationen für diese Fälle Weisung zu erteilen, solange das britische Parlament nicht klar abgestimmt habe.

Es bleibt also festzustellen: Die weitere Entwicklung ist in der Schwebe, da nach wie vor völlig unklar ist, in welche Richtung sich Großbritannien bewegt.


Weitere hilfreiche Informationen zu den Auswirkungen des Brexits auf die europäische Entwicklungspolitik finden Sie in unserem Blogbeitrag über die Folgen für die EU-Kooperation mit Afrika.