Politik

Die EU muss als Friedensprojekt entwickelt werden

Peace doves fly on the grounds of the historic Hazrat-i-Ali mosque, in the city of Mazar-i-Sharif, Afghanistan. The doves are part of a campaign launched by the United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) in observance of the International Day of Peace.

Die Europäische Union hat maßgeblich zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten beigetragen, im Globalen Süden wurde sie zu einem wichtigen Referenzrahmen für Frieden und Demokratie. Aktuell werden die Weichen jedoch schleichend in Richtung einer militärischen Dimension gestellt. Ein Umdenken ist dringend erforderlich.

Als wirtschaftliches und politisches Kooperationsprojekt hat die Europäische Union (EU) zum Frieden und zur Aussöhnung unter den Mitgliedstaaten maßgeblich beigetragen. Im Zuge der Süd- und Osterweiterung hat sie an der Umsetzung der gemeinschaftlich verfolgten Werte (Frieden, Demokratie und Menschenrechte) mitgewirkt. Auch für Menschen, die sich im Globalen Süden für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte engagieren, wurde sie zu einem bedeutenden Referenzrahmen, weil sie sich jenseits nationaler Interessen entwicklungspolitisch engagierte und Mittel für die Förderung von Zivilgesellschaft, Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit und zivile Konfliktbearbeitung bereitstellte. Würde die EU diese Politikdimension ausbauen und ihre bisherigen Stärken als Brückenbauerin und wirtschaftliche Kooperationspartnerin weiter entwickeln, könnte sie auch auf globaler Ebene als „Friedensprojekt“ wirken. Aktuell – das heißt, spätestens mit den 2018 vorgelegten Entwürfen für den neuen EU-Finanzrahmen 2021-27, die dem Parlament zur Beratung vorliegen – werden die Weichen jedoch neu gestellt.

Schon in den vergangenen Jahren gab es eine schleichende Schwerpunktverlagerung hin zur militärischen Dimension. Zum einen beschlossen die Mitgliedstaaten, sich in einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) in der Rüstungsbeschaffung abzustimmen und verpflichteten sich gleichzeitig zur stetigen Erhöhung ihrer Verteidigungshaushalte. Zum anderen unterstützte die EU den Aufbau militärischer Eingreifverbände in den Sahelstaaten (G-5-Sahel) und Programme zur militärischen und polizeilichen „Ertüchtigung“ (d.h. Ausbildung und Ausrüstung von „Sicherheitsapparaten“) in Drittstaaten. Dafür wurden auch zivile Instrumente, etwa das bewährte „Instrument für Stabilität und Frieden“ (IcSP), zweckentfremdet. Im Haushalt 2021-27 sollen schließlich 13 Milliarden Euro für einen „Verteidigungsfonds“ (zur Subventionierung der Rüstungsindustrie) und 6,5 Milliarden Euro für „Militärische Mobilität“ (zur Entlastung der NATO) aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt investiert werden. All diese Ausgaben erfolgen zusätzlich zu den nationalen Verteidigungsbudgets in den Mitgliedstaaten. Im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung sind derartige Aufwüchse nicht erkennbar, vielmehr droht eine Reduzierung der Mittel von 2,3 Milliarden Euro (2014-20) auf weniger als eine Milliarde Euro (2021-27), wenn es nach der EU-Kommission geht.

Im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-27 möchte die EU-Kommission bewährte eigenständige Instrumente für Entwicklung, Frieden und Menschenrechte in ein neues Außeninstrument (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument, NDICI ) überführen. Darin soll der Europäische Entwicklungsfonds aufgehen, der bislang jenseits des Gemeinschaftshaushalts von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wurde. Außerdem sollen darin weitere Instrumente zusammengefasst werden, die im bisherigen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-20) als eigenständige Fördertöpfe für internationale Aktivitäten geführt wurden, darunter das Development Cooperation Instrument (DCI), die Europäische Nachbarschaftsinitiative (ENI), das Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), und das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP). Hier sind erneut Umfunktionierungen für außen- und sicherheitspolitische Ziele vorprogrammiert.

Die EU setzt ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft aufs Spiel

Es ist zu befürchten, dass die Entwicklungspolitik kurzfristigen  außen- und sicherheitspolitischen Eigeninteressen der Mitgliedstaaten (z.B. Migrationsabwehr) untergeordnet und zunehmend auf Länder ausgerichtet wird, die für Migrationsabwehr relevant erscheinen und in der Vorverlagerung der EU-Grenzen auf den afrikanischen Kontinent kooperieren, statt auf die besonders bedürftigen Länder. Neben der Migration wird dem Thema Sicherheit ein zentraler Stellenwert beigemessen, das jedoch weitgehend militärisch verstanden wird. Die Unterstützung von Armeen in Drittstaaten soll ebenfalls über das neue Außeninstrument NDICI finanziert werden. Dieser Aufgabe ist ein eigener Abschnitt gewidmet und sie wird auch in den thematischen und geographischen Programmen stark betont. Mit der Zusammenlegung der bisherigen Instrumente wird Intransparenz Tür und Tor geöffnet, weshalb kirchliche Hilfswerke und NGO-Netzwerke dafür plädieren, deren Eigenständigkeit zu erhalten und entwicklungspolitische Mittel eindeutig an Kriterien der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) zu binden. Zudem fordern sie, die EU solle ihre Ausgaben für die Prävention von Gewaltkonflikten und zivile Friedensförderung mindestens verdoppeln. Wichtig ist ebenfalls die Forderung, militärische Ausrüstungs- und Ausbildungsmaßnahmen an strenge menschenrechtliche Kriterien zu binden und dafür zu sorgen, dass das Verbot von Rüstungstransfers in Diktaturen und Spannungsgebiete nicht unterlaufen wird.

Die Kommission möchte die Finanzarchitektur der Union jedoch möglichst flexibel gestalten, so dass zivile und entwicklungspolitische Mittel auch für eine Verstärkung von Grenz- und Migrationskontrolle  genutzt werden können. Die Begriffe „Migration“ und „Ertüchtigung“ (englisch: Capacity Building for Development and Security) nehmen in dem neuen Außeninstrument NDICI prominenten Raum ein. Mit der „Versicherheitlichung“ der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik, und durch Militärhilfe für Diktaturen, die bei der Vorverlagerung der EU-Grenzen helfen, setzt die Union jedoch ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft für Menschenrechte, Demokratie und Frieden aufs Spiel.

Was wir fordern

Um sich als Friedensprojekt nach außen zu entwickeln, müssten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf deren Stärken besinnen. Sie liegen darin, Demokratisierung zu unterstützen, Zivilgesellschaft zu fördern, Brücken zu bauen, Friedensprozesse durch Mediation, Diplomatie und Dialog, sowie mit entwicklungsbezogenen und wirtschaftlichen Anreizen zu flankieren. Außerdem müsste die vernachlässigte zivile Dimension der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ also dringend ausgebaut werden. Noch immer fehlt es auf EU-Ebene an einem verlässlichen Pool von Expertinnen und Experten für zivile Missionen, etwa zum Aufbau von Institutionen der Streitschlichtung und zur Verbesserung des Justizwesens. Dazu findet man jedoch keine Festlegungen in den Verordnungen für den kommenden Haushalt.

„Sicherheit“ muss partnerschaftlich gedacht und darf nicht in erster Linie militärisch verstanden werden. Frieden lässt sich nur mit gesamteuropäischer und globaler Perspektive gestalten. Das gilt nicht nur für die Nachbarschaftspolitik nach Süden, sondern auch nach Osten, etwa mit Blick auf Konflikte im Kaukasus und in der Ukraine. Dafür bietet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein bewährtes „System kollektiver Sicherheit“, das Vertrauensbildung unterstützt, und Schiedsgerichtsverfahren sowie diplomatische Instrumente zur Krisenverhütung, Konfliktbearbeitung und Rüstungskontrolle vorhält. Nicht die Investition in bestehende oder neue Militärbündnisse und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern die Vereinten Nationen und die OSZE bei ihren Friedensbemühungen zu unterstützen ist das Gebot der Stunde. Durch effizienteres Wirtschaften und die Einhegung der Verteidigungsausgaben könnten Mittel dafür freigesetzt werden, Friedenspolitik auf europäischer und globaler Ebene (darunter UN-Missionen) aktiv mitzugestalten.

Auch könnten sich die EU-Mitgliedstaaten dann mit größerer Zielstrebigkeit dem Ziel annähern, mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und an der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) mitzuwirken. SDG 16 beispielsweise fordert dazu auf, sich an der Senkung aller Formen von Gewalt auf globaler Ebene zu beteiligen, Ausbeutung und Menschenhandel zu unterbinden, illegale Waffenströme und Kriegsfinanzierungen einzudämmen, Rechenschaft über alle Investitionen abzulegen, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern, und Institutionen zu stärken, die den Schutz der Grundfreiheiten garantieren. Daran mitzuwirken erfordert von der EU und ihren Mitgliedstaaten Solidarität und ein Umdenken im Sinne des Konzepts der „menschlichen Sicherheit“ und „menschlichen Entwicklung“, das im UN-Kontext entwickelt wurde. Dafür bedarf es einer kohärenten Politik der EU – nicht nur in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, sondern auch in der Agrar-, Klima-, Wirtschafts- und Handelspolitik, die endlich fair und friedensverträglich gestaltet werden müssen.


Mehr als 90 Nichtregierungsorganisationen aus EU-Ländern unterzeichneten im Vorfeld der EU-Wahl einen Aufruf mit dem Titel „Rettet das Friedensprojekt Europa“. Ob das zukünftige EU-Parlament dieser Verantwortung gerecht wird, hängt davon ab, wem die EU-Bürger_innen am 24. Mai ihre Stimmen schenken.


Die Europawahl am 26. Mai 2019 spielt für für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung nachhaltiger Entwicklung eine wichtige Rolle. Ob Armutsbekämpfung, die Ausgestaltung einer gerechten Handelspolitik oder Klimaschutz – all diese Ziele müssen von der Europäischen Union auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent verfolgt werden. Unsere Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir in unserem Positionspapier zur Europawahl formuliert. Daran anknüpfend legen wir in einer Serie von Blogartikeln unsere Forderungen für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa dar.


Dr. Martina Fischer, Politikwissenschaftlerin, war als Friedensforscherin in verschiedenen Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung tätig, darunter knapp 20 Jahre lang an der Berghof Foundation in Berlin. Seit 2016 arbeitet sie bei Brot für die Welt (Berlin) als Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung. Weitere Informationen zur EU-Politik finden sich in ihren Blogbeiträgen unter info.brot-fuer-die-welt.de/blog/dr-martina-fischer.