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Wie lassen sich Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verhindern, ohne dass Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt werden? In Deutschland hatte dies dank der konstruktiven Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteur_innen zuletzt gut geklappt – nun besuchte eine ukrainische Delegation VENRO zum Erfahrungsaustausch.
Vom 19. bis 21. April besuchten zwölf ukrainische Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Behörden VENRO und das Bundesinnenministerium (BMI), um von den deutschen Erfahrungen bei der Erstellung einer Risikoanalyse des NRO-Sektors im Bereich der Terrorismusfinanzierung zu lernen.
Die Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden und Zivilgesellschaft bei der Erstellung der deutschen NRO-Risikoanalyse gilt international als Beispiel für eine gelungene Kooperation. Ziel des Austausches war, dass die Umsetzung internationaler Standards zur Prävention von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in der Ukraine effektiv und ohne negative Auswirkungen auf die Arbeit von NRO erfolgt. VENRO hatte den Kontakt zwischen dem BMI und dem ukrainischen NRO-Konsortium hergestellt, das den Austausch organisierte.
Von ukrainischer Seite waren das Finanzministerium, das Außenministerium, die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationalbank, der staatliche Finanzüberwachungsdienst und der ukrainische Sicherheitsdienst vertreten. Auf deutscher Seite waren Vertreter_innen des BMI, des Bundesfinanzministeriums, des Bundeskanzleramts und des Generalbundesanwalts involviert.
VENRO-Empfehlungen flossen in staatliche Risikoanalyse ein
Im Zuge des Austausches konnten Vertreter_innen der Bundesregierung und von VENRO die Vorteile einer Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteur_innen darstellen und Erfahrungen bei der Umsetzung teilen.
Zum Hintergrund: VENRO hatte zwischen 2018 und 2022 den Peer Review-Prozess der Financial Action Task Force (FATF) als zivilgesellschaftliche Vertretung eng begleitet und eine eigene Risikoanalyse erstellt, deren Ergebnisse und Empfehlungen in die staatliche Analyse integriert wurden (VENRO-Analyse: Preventing terrorist financing in the NPO sector: Measures to mitigate the risk of terrorist financing in the NPO sector in Germany / BMI-Sektorrisikoanalyse: BMI – Publications – Sectoral risk assessment).
Risikoanalyse: In Deutschland konnten negative Auswirkungen für NRO verhindert werden
Der FATF-Prüfprozess soll die Umsetzung internationaler Standards zur Prävention von Terrorismusfinanzierung sicherstellen. In mehreren Ländern kam es in der Vergangenheit im Zuge dieses Prüfprozesses zu (unbeabsichtigten) negativen Auswirkungen auf die NRO-Regulierung und teilweise zu deutlichen Einschränkungen von NRO-Aktivitäten. Die Studie „The Impact of International Counter-Terrorism on Civil Society Organisations“ von Brot für die Welt von 2017 liefert einen Überblick über die Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung auf zivilgesellschaftliche Organisationen.
Dank VENROs Engagement und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den involvierten staatlichen Stellen konnte eine gute Qualität der deutschen Risikoanalyse erreicht und negative Auswirkungen der Prüfung für NRO verhindert werden.
VENRO engagiert sich darüber hinaus in internationalen NRO-Netzwerken – wie der NPO Coalition on FATF und der CSO Coalition on Human Rights and Counter-Terrorism – um den Erfahrungsaustausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu fördern, negative Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung auf legitime zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu reduzieren und zivilgesellschaftliche Handlungsräume zu schützen.
Lesen Sie mehr über das Verhältnis zwischen Terrorismusbekämpfung und zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen in unserem Blogbeitrag: http://blog.venro.org/terrorismusbekaempfung-zur-einschraenkung-von-zivilgesellschaft/
| Lukas Goltermann |  |
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