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Im Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr klafft ein großes Loch. Es befindet sich genau dort, wo es um die Bewältigung globaler Krisen geht: Die humanitäre Hilfe soll um eine Milliarde Euro zurückgefahren werden. Die Mittel für Krisenprävention um 160 Millionen Euro und die Gelder für Krisenbewältigung um rund 280 Millionen Euro. Was hat dies zu bedeuten?
Im besten Fall wäre der Grund für diese Kürzungen die Annahme, dass Krisen im kommenden Jahr ausbleiben. Sollte die Welt ihr Krisenbudget nach Pandemie, Klimakatastrophe, Dürre am Horn von Afrika und Krieg in der Ukraine und im Sudan vorerst aufgebraucht haben, können wir uns das Geld in der Tat sparen.
Andernfalls bereitet sich die Bundesregierung auffallend schlecht vor, um auch im kommenden Jahr den globalen Krisen ernsthaft etwas entgegenzusetzen. Schließlich waren nie mehr Menschen auf der Flucht. Nie waren so viele Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nie war die Klimakatastrophe spürbarer als heute.
Gleichzeitig scheinen viele Fortschritte in greifbarer Nähe. Die Weltgemeinschaft hat das Wissen und die Möglichkeiten, um Hunger und Armut zu beenden. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sogar dazu verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen.
Die Folgen werden drastisch sein
Die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Krisenprävention werden dazu führen, dass mehr Menschen ein würdiges Leben verwehrt wird und viele weitere Menschen unnötig ihr Leben verlieren. Die humanitären Folgen des Extremwetterphänomens El Niño etwa, das weltweit einen Hitzerekord nach dem nächsten beschert, dürften im kommenden Jahr vielerorts besonders spürbar sein,– nämlich dann, wenn die Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion sichtbar werden.
Die geplanten Einschnitte im BMZ-Etat schwächen Deutschlands Fähigkeit, eine nachhaltige globale Entwicklung mitzugestalten, langfristig. Denn auch bei den Verpflichtungsermächtigungen soll gekürzt werden, also die Mittel, mit denen mehrjährige Vorhaben in der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt werden können.
International dürfte das Signal, das von diesem Haushaltsentwurf ausgeht, nicht unbemerkt bleiben. Es könnte negative Folgen für die Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens nach sich ziehen. Es scheint unrealistisch, dass andere Partnerländer die Lücke in der humanitären Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit schließen werden. Im Gegenteil könnte gar ein möglicher Dominoeffekt bei anderen Geberländern einsetzen, der weitreichende politische und gesellschaftliche Folgen hat.
Im weiteren Verfahren sind Änderungen notwendig
Der Haushaltsentwurf wird nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten und Anfang Dezember vom Parlament verabschiedet. In diesem Prozess müssen Änderungen vorgenommen werden.
Link zur Analyse des Haushaltsentwurfs (PDF)
| Lukas Goltermann |  |
VENRO |